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Giebel des Rathauses in Wolfach
07.04.2022

Öffentliche Bekanntmachung

der Haushaltssatzung der Stadt Wolfach für das Haushaltsjahr 2022, des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ für das Wirtschaftsjahr 2022 sowie des Haushaltsbeschlusses für die Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung Wolfach für das Haushaltsjahr 2022

Das Landratsamt Ortenaukreis als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 16. Februar 2022 über die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach und über den Haushalt der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung sowie über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“ und den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“ mit Schreiben vom 18. März 2022 gem. §§ 81 Abs. 2, 96, 97 und 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) bestätigt.

Gleichzeitig genehmigt wurde für das Haushalts- und Wirtschaftsjahr 2022

  • gem. § 87 Abs. 2 GemO der Gesamtbetrag der für den städtischen Haushalt vorgesehenen Kreditaufnahmen i. H. v. 500.000 €,

  • gem. § 86 Abs. 4 GemO der Gesamtbetrag der im städtischen Haushalt vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe 1.950.000 €,

  • gem. § 96 i. V. m. § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 348.207 €,

  • gem. § 96 i. V. m. § 89 Abs. 3 GemO der im Haushalt der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung vorgesehene Höchstbetrag der Kassenkredite i. H. v. 50.000 €,

  • gem. § 96 i. V. m. dem § 87 Abs. 2 GemO der im Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ vorgesehene Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen i. H. v. 459.972 €,



Gemäß. § 81 Abs. 3 GemO wird die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Städtische Wasserversorgung“ und „Städtische Abwasserbeseitigung“ sowie der Haushaltsbeschluss der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Haushalts- und Wirtschaftspläne liegen gem. § 81 Abs. 3 GemO auf dem Rathaus im Rechnungsamt, Zimmer Nr. 25, 1. OG, an 7 Tagen vom 08.04.2022 bis einschl. 20.04.2022 öffentlich aus.
Auf die Auslegung wird hiermit hingewiesen.


Wolfach, den 07.04.2022

gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

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