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Giebel des Rathauses in Wolfach
05.04.2017

Bericht aus der Einwohnerversammlung vom 28. März 2017

Bürgermeister Thomas Geppert informierte zusammen mit Mitarbeitern der Verwaltung umfassend über die rechtlichen Aspekte und die Ausgangssituation bei der sogenannten „Anschlussunterbringung“. Dabei werden der Stadt vom Landkreis Flüchtlinge zugewiesen, die entweder den Asylbewerberstatus erhalten haben oder aber sich schon über zwei Jahre in der vorläufigen Unterbringung beim Landkreis befinden. Des Weiteren wurden die vielfältigen Anstrengungen zur Wohnraumbeschaffung erläutert, seit bekannt wurde, dass Wolfach nach einem festen Schlüssel im Jahr 2017 mindestens 97 Flüchtlinge übernehmen muss.

Bürgerversammlung 28.03.217


Rund 150 interessierte Einwohner waren der Einladung von Bürgermeister Thomas Geppert gefolgt, sie über die Hintergründe der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in Wolfach und die anstehenden Schritte zu informieren.

Die oberste Priorität liege darin, die Flüchtlinge in privatem Wohnraum unterzubringen, wie Ordnungsamtsleiterin Michaele Bruss schilderte. Die ehemalige Unterkunft des Landkreises im Vor Langenbach sei bei deren Auflösung an Investoren verkauft worden war, die dort neue Eigentumswohnungen bauen. Die Stadt habe damals keine Möglichkeit gehabt, das Objekt anzumieten. Und trotz intensiver Bemühungen konnten seit November 2016 auf dem privaten Wohnungsmarkt gerade einmal zwei Objekte angemietet werden.
So werden derzeit notgedrungen städtische Liegenschaften für die Flüchtlinge um- und ausgebaut. Hierfür geeignet sind jedoch nur das ehemalige Hausmeisterhaus bei der Herlinsbachschule und das ehemalige Kirnbacher Rathaus. Die Umbaupläne für das Engelschulhaus wurden eingefroren. Das Brenzheim hatte nach einer kurz zuvor erfolgten Absage doch wieder Interesse am Erwerb des Objekts für anstehende bauliche Erweiterungen bekundet. Nimmt man die bestehende Unterkunft im Alten Spital hinzu, können in städtischen Gebäuden insgesamt 24 Personen untergebracht werden.
Selbst unter der Annahme, dass es im Laufe des Jahres noch gelingen wird, verschiedene Wohnungen anzumieten, lässt sich die Zuweisungsquote nicht einmal annähernd decken. Zudem soll die Stadt nach den förmlichen Zuweisungsbescheiden des Landratsamtes bis Mai noch rund 40 Personen unterbringen.

Da die Stadt somit erheblich unter Zeitdruck steht und bleibt als einzige Option für die kurzfristige Schaffung von Wohnraum die Anschaffung einer Wohncontaineranlage übrig. So wenig das auch gewollt ist. Nur so kann aber die Unterbringungspflicht erfüllt werden und es kann eine Basis geschaffen werden, von der aus die Flüchtlinge nach und nach in Mietwohnungen vermittelt werden können. Diese Notlösung wird mindestens für die nächsten zwei bis drei Jahre erforderlich sein. Je nach Entwicklung der Flüchtlingszahlen könnte es sich aber durchaus auch um einen längeren Zeitraum handeln.
Die Stadtverwaltung steht bereits mit dem Landratsamt wegen des Kaufs einer solchen Wohncontaineranlage in Kontakt, die vom Ortenaukreis inzwischen nicht mehr benötigt wird. Wie Hauptamtsleiter Dirk Bregger erläuterte, umfasse sie 13 Wohnmodule, dazu zwei Gemeinschaftsmodule mit Duschen, Waschraum, Toiletten sowie zwei Aufenthalts- bzw. Lagermodule. Auf einer Stellfläche von mindestens 900 Quadratmetern könne die Anlage bis zu 52 Personen Platz bieten.

Die große Frage ist nun, wo die Wohncontaineranlage errichtet werden kann. Auch bei der Standortsuche hat es bereits intensive Bemühungen gegeben. So wurden beispielsweise mehrere private Grundstückseigentümer -leider erfolglos- angefragt. Bei der Prüfung städtischer Grundstücke auf deren Eignung blieben letztlich noch vier Optionen übrig. Josef Vetterer, Leiter technisches Bauwesen, stellte die Flächen vor.

Den Parkplatz bei der „Krone“ Kirnbach schloss Bürgermeister Thomas Geppert bei der Vorstellung gleich wieder aus. Einerseits liege die Fläche im Überschwemmungsgebiet, andererseits bestehe evtl. die Möglichkeit das Obergeschoss der „Krone“ als Unterkunft anzumieten. Zusammen mit der Containeranlage wäre der Standort dann überfrachtet.
Somit bleiben drei Standorte übrig, der Bolzplatz in der Weihermatte (ohne Spielplatz), eine Wiesenfläche im Schmelzegrün hinter der Bahnlinie und der Parkplatz beim Alten Spital unterhalb des Ortenauklinikums, wobei die dortigen Parkplätze durch eine Ersatzfläche an der Wolf im Bereich Bike-Park kompensiert werden könnten.

In der sich anschließenden Diskussion plädierte Dieter Jehle als Vorsitzender der „Siedlergemeinschaft“ dafür, den Bolzplatz Weihermatte als Standort zu streichen: Der Platz werde von Einheimischen und auch Flüchtlingsfamilien intensiv als Begegnungs- und Spielstätte genutzt. Zudem kam der Hinweis, dass es auf der Fläche bei Starkregenereignissen schon des Öfteren zu Überflutungen gekommen sei.
Mehrere Schmelzegrün-Anwohner hielten die dortige Fläche für ungeeignet. Die Fläche sei viel zu weit abgelegen, der Untergrund feucht und es fehle an einer Straßenbeleuchtung. Technisch gebe es dort allerdings nichts, was man nicht lösen könne, wie Josef Vetterer erklärte.

Aus den Reihen der Feuerwehr wurden Bedenken geäußert, dass es durch den Wegfall der Parkplätze beim Alten Spital im Einsatzfall wegen Falschparkern zu Behinderungen für die Einsatzfahrzeuge kommen könnte.
Mehrere Anwesende regten eine dezentrale Lösung mit mehreren kleineren Container-Standorten an. Dies würde aber laut Dirk Bregger deutlich den Zeit- und Kostenrahmen sprengen. Zudem sei die anvisierte Containeranlage nicht teilbar und man müsse sich dann um andere Lösungen bemühen. Auch dies koste viel zu viel Zeit.
Bürgermeister Thomas Geppert bedankte sich für die rege und sachliche Diskussion und die vielen Hinweise. Er zog aber das Fazit, dass es für die benötigte Containeranlage schlicht keinen idealen Platz, gebe. Man müsse sich für den Platz entscheiden, der am meisten Vorteile und am wenigsten Nachteile auf sich vereine.

Gerhard Schrempp, Mitarbeiter der Caritas in Wolfach und Mitglied im Arbeitskreis Integration ermutigte genauso wie Arbeitskreismitglied Dorothée Münchenbach die Anwesenden, sich aktiv bei der Integration einzubringen. Es finde sich bestimmt für jeden eine Aufgabe. Auch zeitlich begrenzte Mithilfe sei willkommen.
Bürgermeister Thomas Geppert schloss die Versammlung mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat am 05. April 2017 in öffentlicher Sitzung über den Standort der Wohncontaineranlage entscheide.