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Giebel des Rathauses in Wolfach
07.04.2022

Haushaltssatzung
der Stadt Wolfach für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 16.02.2022 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen


EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von
14.093.864
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
14.608.325
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-514.461
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von -514.461


2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen


2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 13.810.764
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 13.795.225
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
15.539
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 1.235.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 5.574.980
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
-4.339.980
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
-4.324.441
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 500.000
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 120.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
380.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-3.944.441


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 500.000 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künfti-ge Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 1.950.000 EUR.


§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.000.000 EUR.


§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt

1.
für die Grundsteuer

a)
für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
450 v. H.
b)
für Grundstücke (Grundsteuer B) auf
450 v. H.

der Steuermessbeträge



2.
für die Gewerbesteuer auf
350 v. H.

der Steuermessbeträge

Wolfach, den 16.02.2022

gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung Wolfach

Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2022

Auf Grund von § 79 in Verbindung mit § 97 Abs. 1 und § 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Stiftungsrat am 16.02.2022 folgenden Haushaltsbeschluss für das Haushaltsjahr 2022 gefasst:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Der Haushaltsplan wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen


EUR
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 82.400
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von 82.400
1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0
1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0
1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0
1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von 0
1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von 0


2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 80.900
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von 71.400
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
    
(Saldo aus 2.1 und 2.2) von
9.500
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von 4.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von 0
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
      Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von
4.000
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
     (Saldo aus 2.3 und 2.6) von
13.000
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von 23.000
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
        Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von
-23.000
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
        Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von
-9.500


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen (Kreditermächtigung) wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künfti-ge Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 EUR.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 50.000 EUR.

Wolfach, den 16.02.2022



gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

Wirtschaftsplan

des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“
für das Wirtschaftsjahr 2022

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.02.2022 aufgrund des § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) sowie der §§ 1 bis 4 der DVO zum EigBG i.V.m. §§ 87, 89 und 96 GemO für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan 2022 wie folgt beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 3.207 €
im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben von 487.207 €
mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0


§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan
vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird auf

festgesetzt.
348.207


§ 3 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf
festgesetzt.

150.000 €

Wolfach, den 16.02.2022


gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister



Wirtschaftsplan

des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“
für das Wirtschaftsjahr 2022

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.02.2022 aufgrund des § 14 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) sowie der §§ 1 bis 4 der DVO zum EigBG i.V.m. §§ 87, 89 und 96 GemO für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan 2022 wie folgt beschlossen:

§ 1 Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt

im Erfolgsplan mit einem Jahresverlust von 43.972 €
im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben von 747.972 €
mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €

§ 2 Kreditermächtigung

Der Gesamtbetrag der für den Wasserversorgungsbetrieb im Vermögensplan vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

festgesetzt.

459.972 €

§ 3 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf festgesetzt.
150.000 €

Wolfach, den 16.02.2022


gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

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