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Giebel des Rathauses in Wolfach
07.04.2022

Bebauungsplan "Hofeckle" - 3. Änderung und Örtliche Bauvorschriften zum Bebau-ungsplan, Stadt Wolfach (Ortenaukreis)
Öffentliche Bekanntmachung über das Inkrafttreten

Der Gemeinderat der Stadt Wolfach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 09.03.2022 den Bebauungsplan "Hofeckle" - 3. Änderung nach § 10 BauGB und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Der Geltungsbereich der 3. Änderung beträgt ca. 1,648 ha und umfasst den westlichen Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplans "Hofeckle" von 2002. Das Plangebiet liegt nördlich des Oberen Kastaniendobels im Baugebiet "Straßburgerhof" in einer exponierten Randlage. Im Norden grenzen Waldflächen, östlich und westlich Grünbereiche an.

Die 3. Änderung des Bebauungsplans "Hofeckle" mit Begründung und mit sämtlichen Bestandteilen kann während den üblichen Dienststunden (Montag – Freitag, 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr, Donnerstag, 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) im Rathaus der Stadt Wolfach, Zimmer 42 eingesehen werden.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebauungsplans "Hofeckle" sowie die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann die 3. Änderung des Bebauungsplans "Hofeckle" mit Begründung und sämtlichen Bestandteilen einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.

Weiterhin kann der Bebauungsplan mit diesen Planunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Wolfach eingesehen werden (https://www.wolfach.de/Wirtschaft/Bauen-Wohnen/Bebauungspläne) sowie im zentralen Internetportal des Landes Baden-Württemberg https://www.uvp-verbund.de/kartendienste (Bauleitplanung)  eingesehen wer-den.

Die Bekanntmachung tritt an die Stelle der sonst für Satzungen vorgeschriebenen Veröffentlichung.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 - 3 und Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie in der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie Mängel im Abwägungsvorgang bei diesem Bebauungsplan sind nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 - 3 BauGB und § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn

  • die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nicht innerhalb eines Jahres und

  • Mängel des Abwägungsvorgangs nicht innerhalb von 1 Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich oder elektronisch gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.


Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Baugesetzbuches über die Geltendmachung von Planungsentschädigungsansprüchen durch Antrag an den Entschädigungspflichtigen (vgl. § 44 Abs. 1 und 2 BauGB) im Falle der Vermögensnachteile und auf das nach § 44 Abs. 4 BauGB mögliche Erlöschen der Ansprüche, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) gilt der Bebauungsplan - sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung ergangenen Bestimmung zustande gekommen ist - ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,

  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich oder elektronisch geltend gemacht worden ist.


Wolfach, den 13.04.2022


Thomas Geppert
Bürgermeister

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