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Giebel des Rathauses in Wolfach
01.04.2022

Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges zu Besuch in Wolfach

Groß war die Freude bei Bürgermeister Geppert, MdL Marion Gentges zum ersten Mal am 25.03.2022 in Wolfach in ihrer Funktion als Justiz- und Migrationsministerin in der Wolfacher Schlosshalle begrüßen zu dürfen.

Ministerin Gentges betonte, dass ihr – trotz vielfältiger neuer Ministeriumsaufgaben – auch weiterhin das Gespräch mit den Kommunen ihres Landtags-Wahlkreises von größter Wichtigkeit sei.

Hauptthema des Gespräches, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates und der Verwaltung teilnahmen, war natürlich der Krieg in der Ukraine und der damit verbundene große Flüchtlingsstrom.

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Die Ministerin informierte darüber, dass bislang 8.500 Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen eingetroffen seien. Allerdings gehe sie davon aus, dass die Flüchtlingszahlen tatsächlich viel höher seien, da viele Ukrainer aufgrund der visumsfreien Einreisemöglichkeit bei Freunden und Verwandten untergekommen seien. Momentan stünde, so Ministerin Gentges noch nicht fest, wie viele Flüchtlinge Deutschland tatsächlich zu erwarten habe. Sie schätze aber, dass die Zahlen der Flüchtlingswelle von 2015 noch übertroffen würden. Die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sei deshalb eine sehr große Aufgabe, die unter der Beteiligung der EU mit dem Bund, den Ländern und auch den Kommunen gemeinsam bewältigt werden müsse.

Nach bisherigen Überlegungen solle die Verteilung der Flüchtlinge, so Ministerin Gentges, nach den jeweiligen Einwohnerstärken der Stadt- und Landkreise erfolgen. Aber auch hier stelle sich das Problem, dass die exakte Zahl der bereits im Land vorhandenen Flüchtlinge nicht bekannt sei. Für sie habe deshalb die Registrierung der Flüchtlinge absolute Priorität. Nur so, so stellt Ministerin Gentges fest, könne verhindert werden, dass alleinreisende Frauen und Kinder geschützt würden und nicht womöglich in die Hände von Menschenhändlern und Schleusern gerieten. Auch könne so verhindert werden, dass Terroristen eingeschleust würden. Zudem sei die Registrierung als Grundlage für die gerechte Lastenverteilung erforderlich. Die bisherige Registrierung über „PIK-Stationen“ sei mit einer Dauer von 30 bis 60 Minuten pro Person allerdings zu aufwändig, weshalb sie es für richtig hielte, wenn die Registrierung der Flüchtlinge von der Bundespolizei bereits unmittelbar hinter der Grenze erfolgen würde.

Sie verschweigt nicht, dass es Verteilungsprobleme zwischen Bund und Land gegeben habe. Denn das Land plane nach den vom Bund gemeldeten Flüchtlingszahlen die Kapazitäten des benötigten Personals, der ehrenamtlichen Helfer und auch der Unterbringungs- und Essensversorgung. Doch leider sei es öfters passiert, dass die angekündigte Anzahl an Flüchtlingen nicht erschienen sei. Diese Kommunikationsprobleme würden allerdings zwischen dem Bund und dem Land immer mehr behoben.

Ministerin Gentges freut sich über die große Hilfsbereitschaft im Lande. Über 94 % der Bevölkerung befürworteten ihrer Aussage nach die nötige Flüchtlingsunterbringung. Gleichzeitig sieht die Ministerin aber auch die Gefahr, dass diese Hilfsbereitschaft bald kippen könne. Denn sie erwarte, dass auch die, noch von der Pandemie her belasteten Bürger Einschränkungen erfahren werden, z.B. weil die Belegung von Sporthallen durch Flüchtlinge oder die Vergrößerung von Kindergartengruppen oder Schulklassen erforderlich werde.

Bislang seien 12 ukrainische Flüchtlinge, darunter ein Kindergartenkind und zwei Jugendliche, in Wolfach angekommen und in privaten Wohnungen untergebracht worden. Die Stadt habe für ca. 40 Vertriebene Platz in der modularen Wohnanlage und über 20 weitere freie Privatwohnungen seien der Verwaltung gemeldet worden. Nach bisherigem Wissensstand sei Wolfach deshalb bislang bei der Anzahl an Unterbringungsmöglichkeiten gut aufgestellt. Trotzdem höre die Stadtverwaltung nicht auf, für die Unterbringung in privaten Wohnungen zu werben. Zudem tausche er sich auch im Kreistag und im Bürgermeister-Sprengel intensiv über die weiteren umfangreichen Aufgaben wie die Unterbringung der Kinder in den Schulen und Kindergärten aus. Aber gerade hierzu benötige man vom Land einen klaren Rechtsrahmen beispielsweise über mögliche Gruppengrößen oder auch die personellen Anforderungen. Denn die Stadt müsse – sollte man an räumliche Grenzen stoßen – alternative Konzepte erstellen.

Ministerin Gentges regt an, in den Kommunen alle funktionierenden Möglichkeiten unter Ausnutzung jeglicher Kreativität zu durchdenken. Exakte Vorgaben, wie z.B. die Anpassung des Personalschlüssels bei Kindergarten-Gruppenvergrößerungen, würden derzeit vom Kultusministerium geprüft. Ministerin Gentges bedankt sich nochmals herzlich für die große Unterstützung und die vielen privaten Aktionen. Gleichzeitig warnt sie davor, dass Gutgemeintes nicht immer die beste Lösung darstelle, denn manch private Aktion liefe ins Leere oder ginge auch am Bedarf vorbei. Private Aktionen sollten deshalb immer mit den zuständigen Behörden oder seriösen Hilfsorganisationen abgestimmt werden. Im Innenministerium wurde deshalb eine Koordinierungsstelle mit einer Hotline eingerichtet. Informationen seien auch über die Homepage des Ministeriums abrufbar.

Ihr großes Anliegen sei es, dass die Bewältigung des Flüchtlingsstroms sachlich behandelt werden solle, damit die bislang gute Stimmung in der Bevölkerung möglichst lang aufrechterhalten werden könne. Und Ministerin Gentges sie sei sich sicher, dass an dieser guten Stimmung alle mitarbeiten können.

Am Ende des knapp zweistündigen Gesprächs richtete Bürgermeister Geppert noch die dringende Bitte an die Ministerin, die Frist zur Auszahlung des Sonderförderprogramms für Alarmsirenen aufgrund von Lieferengpässen bei der Sirenentechnik zu verlängern. Marion Gentges versprach, sich hierfür einzusetzen.


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Nach dem regen Austausch trug sich Marion Gentges, Ministerin für Justiz- und Migration, mit den Worten „In herzlicher Verbundenheit!“ in das Goldene Buch der Stadt Wolfach ein.