„Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, erscheint es mir heute wichtig und geboten, vor dem Hintergrund der Abläufe während der letzten Wochen – damit meine ich die sitzungsfreie Zeit der Sommerwochen - in diesem Rahmen einige Punkte aufzugreifen und meine Sicht der Dinge klar zu kommunizieren. Es ist mir dabei aus zweierlei Perspektiven heraus wichtig, dies heute klar anzusprechen, jetzt zum Auftakt der eigentlichen Gremienarbeit in zu großen Teilen neuer Zusammensetzung.
In erster Linie geht es mir darum, dass wir unsere Kommunikationsform und dabei insbesondere auch die Kommunikationswege nach Möglichkeit in der Form weiter fortführen, wie es bislang auch allgemein üblich war.
In zweiter Linie ist es mein Anliegen, unseren Gremienblick zu lenken – auf alles Anstehende: große, zeitlich überlagernde und uns alle fordernde Themen in den kommenden Monaten.
Im breiten Kontext des bestehenden Projekt- und Aufgabenkatalogs der kommenden Monate sollte nach meiner Einschätzung das per zusätzlicher Sommersitzung am 07. August angestoßene Themenfeld „Verkehr“ nicht ad hoc zum überschrifttauglichen Schwerpunkt gemacht werden.

Um was geht es? Oder auch: Was bisher geschah!
Am 07. August wurde bekanntlich in der eigens dafür anberaumten Sitzung das Thema „Innenstadtsperrung“ oder auch „Verkehrsberuhigung“ thematisch gesetzt – grundsätzlich auf vorangegangenen Antrag der CDU-Stadtratsfraktion.
Der Beschluss zur testweisen Sperrung über 3 aufeinanderfolgende Sonntage war dann am Ende – wie so oft - ein Kompromiss. Es waren im Verlauf der Sitzungsdiskussion verschiedene Punkte des ursprünglichen Antrags abgeändert bzw. verändert worden.
Klar war allen Beteiligten, dass es ein auf schnellem Weg herbeigeführter Versuch sein wird. Die Erkenntnisse oder mögliche Ableitungen wären dann in einer der nachfolgenden Sitzungen im Herbst zu beraten – so war der gefundene Konsens hier im Ratsgremium.
Dass diese an den Tag gelegte außergewöhnliche Handlungsfreude zur Veränderung nicht mit betroffenen Interessengruppen wie Anwohnern, Gastronomen, dem Einzelhandel etc. vorbesprochen war, nahm man in diesem Fall in Kauf – Tenor war immer, es ginge um eine überschaubare Zeit, danach wüsste man mehr oder auch die Ansicht: Wenn man es jetzt nicht einfach mal versucht, dann wäre diese Sommersaison auch bereits wieder vorüber und das Thema wäre in der Zeitschleife hin zum nächsten Sommer ausgesetzt.
Mit letzterem Argument, dass in diesem Thema jetzt auch nicht wieder viel Zeit für vorbereitende Gespräche, Vorbereitungen etc. verwendet werden solle – man wollte stattdessen sichtbare Ergebnisse vorweisen; mit dieser Auffassung wurde auch bereits vor der öffentlichen Sitzung meinem Vorschlag begegnet, als ich klarstellte, dass ich eine Diskussion über das Thema „Zeitweise Innenstadtsperrung“ grundsätzlich als wichtig erachte, weil es bei uns vor Ort bekanntlich seit Jahren immer wieder ins öffentliche Gespräch rückt.
Ich äußerte aber gleichzeitig, dass zur Vorbereitung der öffentlichen Diskussion eine Abstimmung mit allen Beteiligten im Vorfeld grundlegend wäre und dass es dafür insgesamt einer gewissen Vorlaufzeit bedürfte. Wäre eine Umsetzung der nun erfolgten Testphase mit Blick auf den nächsten Sommer anvisiert worden, wären sicherlich viele Ansichten, Fragestellungen und Meinungen in den dafür dann notwendig gewordenen Vorbereitungstreffen aufeinander getroffen.
Auch das dann zuletzt abseits der Gemeinderatssitzung ,kurz vor dem ersten „Test-Sonntag“ aufs Parkett gebrachte Rahmenformat von „Wohnstuben-Charakter“ wäre in der Grundfrage nach einem Begleitprogramm oder auch einfach bei der Ausgestaltung einer Wohlfühlatmosphäre sicherlich zur Sprache gekommen. Mit einjährigem Vorlauf und damit mit genügend Zeit zur Findung einer verantwortlichen Projektgruppe.
Aber es sollte schnell gehen dieses Mal.
Und ich sage auch klar, dass ich schließlich-unter diesen dann für alle bekannten Vorzeichen - dem allgemein gewünschten Versuch für 3 Test-Sonntage so mit zugestimmt habe.

Soweit der bekannte Entstehungsprozess.
Dass es bereits mit Bekanntwerden der Gemeinderatsentscheidung vom 07. August beim täglichen Meinungsaustausch auf der Straße durchaus zahlreiche kritische Stimmen gab, ist – so darf ich unterstellen - gleichfalls allen hier bekannt. Es gab an die offizielle Adresse von Gemeinderat und mich als Bürgermeister mehrere Meinungsschilderungen und ausführliche Darlegungen von Sichtweisen.
Es folgten die 3 Sonntage, es folgten an mich weitere Nachrichten und direkte Ansprachen – überwiegender Tenor war, diese Maßnahme baldigst zu beenden, möglichst ohne Neuauflage.
Ausgedrückt wurde es im direkten Gespräch und den Emails durchaus mit drastischeren Begrifflichkeiten.
In diesen Gesamtablauf des angestoßenen, aber im Vorfeld nicht ausreichend kommunizierten Versuchsprozesses flossen dann schließlich – wie ich heute weiß- Einzelgespräche von Anwohnern der Bergstraße mit ein. Und mit dem Wort „Gesamtablauf“ eben meine ich den Meinungsaustausch auf der Straße der letzten Wochen zu diesem Thema.
Effekt am Rande: Es tat sich kein Sommerloch auf.
Aber: Das hätte alles anders und unaufgeregter ablaufen können, wäre das Thema nicht mit dieser ins Spiel gebrachten vermeintlichen Dringlichkeit angegangen worden.

Doch zurück zur weiteren Entwicklung – vom Testprojekt „Sperrung der Innenstadt“ hin zur mittlerweile bekannten Stellungnahme samt Unterschriftenübergabe seitens der Anwohnerschaft der Bergstraße gegenüber mir am Freitag vorvergangener Woche, 13. September.
Und auch hier stelle ich vorweg:
Dass die Bergstraße damals im Zuge der allerersten Gebietszüge unserer Stadtsanierung vor rund 40 Jahren aus den Zwängen der vorherrschenden Topografie heraus, und in Kombination mit der schon damals bestehenden Bebauungslinie zur Hauptstraßenseite hin, dass sie so entwickelt und – „in Anführungszeichen“ ausgebaut wurde, wie sie nun mal ist – dass dies alles nicht einem Optimalfall gleicht wissen wir alle.
Was nicht heißen soll und auch nicht heißt, dass wir – und damit meine ich Gemeinderat und Rathaus im Zusammenspie l- dass wir die geschilderten Punkte und Anliegen der Bergstraßen-Anwohner nicht aufnehmen und uns damit auseinander setzen werden.
Denn aus Anliegersicht wie auch aus Sicht des allgemeinen Beobachters heraus, sind alle im Schreiben vorgebrachten Gefahrenlagen und situationsbedingten Unzulänglichkeiten so nachvollziehbar und auch zweifellos vorhanden.
Und ich komme kurz zurück auf unsere Sitzung vom 07. August.
Bereits dort wurde aus Reihen des Gremiums heraus – namentlich von Frau Stadträtin Kovac eine Befassung mit dem Thema „Bergstraße“ gefordert und daraufhin allgemein gutgeheißen.
Nun ist es ja nicht so, dass ich und unsere Damen und Herren der Stadtverwaltung solche Arbeitsaufträge aus Sitzungen heraus nicht umgehend verfolgen – das Gegenteil ist der Fall.
Es fand bereits, völlig losgelöst vom dann eingehenden genannten Petitions-Schreiben, ein erstes Gespräch mit einem entsprechenden Sachverständigen statt, dessen „täglich Brot“ der Bereich der Verkehrsplanung und –Verkehrslenkung beinhaltet.
Es werden weitere Schritte folgen, selbstverständlich werden alle Anwohner frühzeitig zu einem nächsten Termin vor Ort eingeladen – zu den bekannten Stoßzeiten an einem Mittwoch.
Dann wird sich zeigen, mit welchen Maßnahmen oder Mitteln vielleicht schon relativ kurzfristig Entlastung geschaffen werden könnte.

Soweit die sachorientierte Herangehensweise.

Was mich mit Blick auf die allgemeine öffentliche Wahrnehmung unserer Stadt in diesem gesamten Themenspektrum irritiert hat, sind einzelne Wege.
Wege, die – so bin ich ebenfalls informiert - auch gegenüber Dritten, konkret den Anwohnern der Bergstraße, vorgeschlagen wurden. Auch im Presseartikel vom Samstag, 14.September (Schwarzwälder Bote) ist diese – Zitat - „Anregung“ auf Zusammenschluss genannt
(nebst des empfehlenden Stadtratsmitglieds).
So entstand schließlich auch die genannte Erklärung oder Petition samt Unterschriften.
Nach dem Motto (wie ich erfahren habe): Organisieren Sie sich und geben Sie es in dieser Form an die Stadt, damit es auch angegangen werden muss.
Anscheinend wurde in solchen Gesprächen nicht erwähnt, dass die besagte Kontaktaufnahme durch die Stadt mit sachverständiger Seite in der zurückliegenden Sitzung bereits beauftragt wurde.
Dass die Thematik „Mögliche Verbesserungen/Entlastungen der Bergstraße“ durch die Anwohner vorgebracht wird ist legitim – und dass das Thema in absehbarer Zeit an mich/uns/Stadt herangetragen worden wäre, wurde mir inzwischen auch signalisiert.
Es gab ja zwischenzeitlich das eine oder andere Gespräch zwischen Anwohnern und mir.
Dass der Weg der gemeinsamen Erklärung aber ad hoc erfolgt ist – zeitgleich per Vorlage an die lokale Presse - und dass es im Nachgang an mir war, erste Anwohnergespräche zu suchen um die Situation einzufangen – ob dies alles so: Zitat (aus der Presseberichterstattung) „ Richtig so – das ist Demokratie“ Zitatende – ob das alles so sein muss, das ist die Frage die uns gemeinsam umtreiben sollte.

Bislang handeln wir in Rat, Ausschüssen und ich selbst im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern immer nach dem Motto: Zuerst miteinander reden, dann ggf. in sachliche Diskussion gehen (die in der Sache hin und wieder auch durchaus kontrovers sein kann und auch darf), natürlich dann auch in ordentlicher und öffentlicher Sitzung.
Bei besagter Erklärung/Petition wiederum erfolgte die Übergabe an Rathaus und Presse im Verlauf des Freitagvormittags (13. September) – ich selbst war den gesamten Freitag einschließlich Abendveranstaltung in Terminen (teils auswärts).
Somit war mir die presseseitig umgehend gewünschte Stellungnahme am besagten Freitag schlicht nicht möglich.
Wie am Samstag (14. September) dann auch wieder einmal mehr zu lesen war.
Hier stellt sich mir lediglich die Frage: und zwar nicht an die Anwohner der Bergstraße – sondern vielmehr an die zu dieser Vorgehensweise ermutigenden Stellen aus dem Rat – ob künftig dies der Weg sein soll. Sprich: Im Zweifel übereinander reden, Sachverhalte ohne Vorankündigung direkt öffentlichkeitswirksam spielen und dabei den Reaktionszwang ins Rathaus, zum Bürgermeister zu spielen?

Hierüber sollte sich Gedanken gemacht werden.

Angesichts aller jetzt anstehenden Themen und Aufgabenstellungen – gerade auch mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen 2020 ist es im Sinne eines gemeinschaftlichen Fortkommens unserer Stadt entscheidend, dass unser aller Energie und Zeit in eine gute Gemeinderatsarbeit einfließt.
Das bedingt neben der eigentlichen Sitzungsarbeit aber auch, eine nach außen hin sichtbare Geschlossenheit im Auftreten und in der Argumentation gemäß getroffener Entscheidungen.
Gerade auch in vielleicht kritischen oder gar im Einzelfall unbequemen Gesprächen vor Ort – dann wenn getroffene Mehrheitsentscheidungen von außen hinterfragt werden (was immer legitim ist) – gerade dann sollte der Ball aber nicht einfach an „die Stadt“ – wie immer landläufig ausgedrückt – (gemeint sind dann Rathaus und Bürgermeister) gespielt werden. Dann gilt es, gefallene Entscheidungen auch zu verkörpern.
Dies war beim jüngsten Thema der angestrebten „Verkehrsberuhigung“ so nicht spürbar.
Im Gegenteil: Mit dem Aufkommen kritischer Gegenstimmen zur Sonntagssperrung in der Hauptstraße bereits im Vorfeld der Maßnahme, wurde dann am Folgetag nach dem ersten Test-Sonntag kurzerhand eine Veranstaltung zur Möglichkeit der Meinungsäußerung einberufen – grundsätzlich ja ein guter Gedanke.
Allerdings in diesem Falle ohne Einbindung der Entscheider, also der Fraktionen unseres Stadtrates oder gar eines Vertreters aus dem Rathaus heraus.
Eigentlicher Tenor dieser Zusammenkunft war dann die nachhaltige Bekräftigung der Anliegen aus den Reihen der Bergstraßen-Anwohnerschaft.
Und die Aufforderung, dies klar an „die Stadt“ heranzutragen.
Somit wurde der Ball öffentlichkeitswirksam einmal mehr ins Rathaus gespielt:
Anstelle einer anfänglich gewünschten öffentlichen Diskussion über möglicherweise gewonnene Sichtweisen zur durchgeführten Sonntagssperrung im Städtle, wartet man nun gespannt darauf, - Zitat: „dass die Stadt in dieser Hinsicht etwas unternehme“ - Zitatende.
Gemeint ist die Situation in der Bergstraße. (sämtliche Zitate entstammen dem bereits erwähnten Presseartikel vom 14. September im Schwarzwälder Boten).
In diesem Zusammenhang sollte im Einzelfall nicht vergessen werden, dass „die Stadt“ wir alle sind.
Landläufig hört man bei uns diesen Ausdruck („die Stadt“) dagegen eher immer dann und bereits schon in entsprechendem Kontext, wenn es darum geht, Unbequemes, und dabei auch oft an anderer Stelle verursachte Unbequemlichkeiten, am Ende zurück zur allgemeinen Zufriedenheit zu führen.
So ist es auch hier einmal mehr der Fall.
Wäre dagegen im Sinne des ursprünglichen Vorhabens der Sperrungsabsicht alles gut gelaufen und hätte sich breiter Zuspruch eingestellt, wäre nicht auf „die Stadt“ verwiesen worden.

Aus den geschilderten Abläufen und Vorgehensweisen heraus, ist mir diese klarstellende Sicht der Dinge heute sehr wichtig.
Gerade jetzt, mit der heutigen regulären Arbeitsaufnahme nach der Sommerpause in der neuen Zusammensetzung als Gemeinderatsgremium.
Es sollte selbstverständlich werden, dass die hier in diesem Thema eingeschlagenen Wege künftig so nicht mehr beschritten werden. Vielmehr sollte im Sinne einer gemeinsamen Verantwortung für unsere Gesamt-Stadt eine abgestimmte Vorgehensweise die Regel sein.
Soweit meine Worte. Vielen Dank!“

Gez.
Thomas Geppert
Bürgermeister

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