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Giebel des Rathauses in Wolfach
20.05.2022

LRA Ortenaukreis
- untere Flurbereinigungsbehörde -

Zusammenlegung Hausach

Änderungsbeschluss Nr. 2

vom 16.05.2022

1. Das Landratsamt Ortenaukreis - untere Flurbereinigungsbehörde - ordnet hiermit eine geringfügige Änderung des  zusammenlegungsgebiets der Zusammenlegung Hausach nach § 8 Abs. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) in der Fassung
vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) an.

In das Zusammenlegungsgebiet werden einbezogen:

Von der Stadt Hausach, Gemarkung Hausach, Ortenaukreis das Grundstück Flst. Nr. 980, außerdem Teile der Flurstücke Nr. 737, 775, 779, 1095/1, 1096, 1097, 1984, 1990, 1994, 1999, 2000, 2001, 2005 und 2006.

Aus dem Zusammenlegungsgebiet werden ausgeschlossen:

Von der Stadt Hausach, Gemarkung Hausach, Ortenaukreis die Grundstücke Flst. Nr. 436, 656/1, 656/2, 656/7, 726, 728, 780/1, 911, 912, 913, 914, 915, 916, 917, 918, 919, 921, 922, 924, 925, 926, 927, 928/1, 929/2, 1137/14, 1137/16, 1138/3, 1138/4, 1171/2, 1181, 1181/1, 1791, 1792, 1793, 1795 - 1808, 1837, 1837/1, 1837/2 und 1875 - 1888, außerdem Teile der Flurstücke Nr. 656, 779/2, 780, 1137, 1138, 1141/1, 1166/3, 1172, 1173, 1788, 1789, 1794, 1835, 1842 und 1874.

Von der Stadt Hausach, Gemarkung Einbach, Ortenaukreis die Grundstücke

Flst. Nr. 4/1, 27/18, 29, 31, 37/3, 37/4, 37/6, 38/1, 39/1, 65/1, 65/2, 329/7, 329/11, 329/19, 329/22, 329/23, 329/24, 329/29, 329/31, 329/32 und 329/50, außerdem ein Teil des Flst. Nr. 336.

Die Fläche

der neu einbezogenen Grundstücke beträgt rd. 0,5 ha. der ausgeschlossenen Grundstücke beträgt rd. 20,8 ha. Das geänderte Zusammenlegungsgebiet umfasst nunmehr eine Fläche von 3212 ha.

2. Am Zusammenlegungsverfahren sind neu beteiligt:
Als Teilnehmer die Eigentümer und Erbbauberechtigten der zum Erweiterungsgebiet gehörenden Grundstücke; als Nebenbeteiligte die Inhaber von Rechten an diesen Grundstücken, sowie die Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, die
zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Zusammenlegungsgebiets mitzuwirken haben.

3. Dieser Beschluss mit Begründung liegt 1 Monat lang - vom 1. Tag seiner öffentlichen Bekanntmachung an gerechnet – in den Rathäusern in Hausach, Haslach, Fischerbach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Wolfach, Zi. 46, 4. OG, Hauptstr. 41, 77709 Wolfach
Gutach (Schwarzwaldbahn) und Mühlenbach zur Einsichtnahme für die Beteiligten aus. Die Wirkungen dieses Beschlusses treten am Tage nach der Bekanntgabe sämtlicher Unterlagen in der betreffenden Gemeinde ein. Zusätzlich kann der Beschluss mit Begründung und Gebietskarte auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung im o. g. Verfahren (www.lgl-bw.de/2202) eingesehen werden.

4.1 Inhaber von Rechten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Verfahren berechtigen, z. B. Pachtrechten, werden aufgefordert, diese Rechte innerhalb von 3 Monaten beim Landratsamt Ortenaukreis - untere Flurbereinigungsbehörde -, Badstraße 20, 77652 Offenburg anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf der 3-Monatsfrist angemeldet oder nachgewiesen, so kann das Landratsamt - untere  Flurbereinigungsbehörde - die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gelten lassen. Der Inhaber eines vorbezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, demgegenüber die Frist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts in Lauf gesetzt worden ist.

4.2 In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Landratsamtes nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen
dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

Sind entgegen diesen Vorschriften Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Zusammenlegungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Landratsamt kann den früheren Zustand, notfalls mit Zwang, wiederherstellen lassen, wenn dies der Zusammenlegung dient.

4.3 Obstbäume, Beerensträucher, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des Landratsamtes beseitigt werden, andernfalls muss das Landratsamt Ersatzpflanzungen anordnen.

4.4 Auf den in das Zusammenlegungsverfahren einbezogenen Waldgrundstücken dürfen Holzeinschläge, die den Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung übersteigen, nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde vorgenommen werden. Andernfalls kann diese anordnen, dass die abgeholzte oder verlichtete Fläche wieder ordnungsgemäß in Bestand zu bringen ist.

4.5 Wer gegen die unter Nr. 4.2 bis 4.4 genannten Vorschriften verstößt, kann wegen Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden.

4.6 Neben den unter 4.1 bis 4.4 genannten Einschränkungen gelten die Beschränkungen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sowie dem Naturschutzrecht (Dauergrünlandumwandlungsverbot, Biotop- und Artenschutz) unverändert weiter.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats Widerspruch beim Landratsamt Ortenaukreis, Sitz: Offenburg, eingelegt werden (Anschrift der Flurbereinigungsbehörde: Kronenstraße 29, 77652 Offenburg oder bei jeder anderen Stelle des Landratsamts
Ortenaukreis).

Begründung

Die Einbeziehung des Grundstücks Flst.Nr. 980 der Gemarkung Hausach ist erforderlich um die Ziele der Ausbauplanung umzusetzen. Außerdem haben sich durch die Fortführungsnachweise Nr. 1994/9, 1997/9, 2005/7 und 2005/18 der Gemarkung Hausach Flurstücksgrenzen geändert, die bisher Gebietsgrenze waren. Die Gebietsgrenze wird den  neuen Katastergrenzen angepasst.
Die Ausschließung der Grundstücke ist zweckmäßig, da die Ziele der Zusammenlegung auch ohne diese Grundstücke erreicht werden können.

Durch die Fortführungsnachweise der Gemarkung Hausach Nr. 1994/9, 1994/13, 1996/17, 1997/9, 1998/3, 2000/20, 2002/1, 2003/19, 2005/7, 2005/18 und 2015/5 und der Gemarkung Einbach Nr. 2017/6 haben sich die Flurstücksgrenzen geändert, die bisher
Gebietsgrenze waren. Die Gebietsgrenze wird den neuen Katastergrenzen angepasst. Bei den Flurstücken Nr. 433 und 1141 der Gemarkung Hausach wird die Darstellung der Gebietsgrenze in den Gebietskarten Nr. 2 und Nr. 3 von Amts wegen gem. § 132 FlurbG
berichtigt (Zeichenfehler in der Gebietskarte).

Der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft hat der Änderung des Zusammenlegungsgebiets zugestimmt.
Datenschutzrechtliche Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen im Rahmen des  zusammenlegungsverfahrens können auf der Internetseite www.ortenaukreis.de/datenschutz eingesehen werden oder sind bei der
Flurbereinigungsbehörde Landratsamt Ortenaukreis, Vermessung & Flurneuordnung, Kronenstraße 29, 77652 Offenburg, Tel. 0781 / 805 1900, E-Mail: vermessungflurneuordnung@ortenaukreis.de  zu erhalten.

gez. Jäger, Leitender Vermessungsdirektor D.S.