Landtagsabgeordnete Sandra Boser besuchte die Stadt Wolfach
Mit Sandra Boser, MdL (Grüne), trafen sich Bürgermeister Thomas Geppert sowie einige Fraktionsvertreter des Gemeinderates und Mitglieder der Verwaltung am vergangenen Freitag zum Gespräch.
Boser betonte, dass die Gemeindebesuche ein Schwerpunkt ihrer Arbeit seien und dass dem Land die kommunale Selbstverwaltung und die Stärkung des Ländlichen Raumes wichtig seien. Und dieser habe definitiv andere Bedürfnisse als der urbane Bereich.
Thomas Geppert legte der Abgeordneten im Gespräch dar, welche Projekte und Entwicklungen in Wolfach anstünden und bat um entsprechende Unterstützung in Stuttgart. Die Förderung des Ländlichen Raumes, die sich das Land im Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben habe, dürfe nicht nur ein Programmbeitrag bleiben. Geppert ging auf die einzelnen Maßnahmen ein und führte aus, dass die Sanierung der Straßen und die Unterhaltung der Infrastruktur die Stadt in den nächsten Jahren stark fordern würden. Außerdem müsse Wohnraum für Flüchtlinge vor Ort generiert werden, was gerade für Wolfach eines der größten Projekte in den kommenden Monaten sein werde: denn im Ortenaukreis müssten im kommenden Jahr rund 2000 Personen in die Anschlussunterbringung vermittelt werden.
Die Schulentwicklung mit dem Thema Ganztagesschule sowie mit der Realschule und der Gemeinschaftsschule am Ort würde die Stadt in den nächsten Jahren ebenfalls stark beschäftigen. Er verwies auf die bestehende Kooperationsvereinbarung mit Hausach und die gute Resonanz der Realschule und legte dar, dass die Entscheidungen letztendlich so getroffen werden müssten, dass man die Schulen fördere, ohne dass die eine der anderen etwas wegnehme.
Zuletzt ging Geppert auch auf das Thema Windkraft ein und vertrat die Auffassung, dass man in der Verwaltungsgemeinschaft auf dem bestmöglichen Weg sei, auch wenn dieser alles andere als einfach sei.
Landtagsabgeordnete Boser nahm zu den einzelnen Themen Stellung und warb für die Windkraft, die auch im Kinzigtal ihren Platz haben müsse. Die Energiewende müsse Teil des Klimaschutzprogrammes sein, wobei sie durchaus einräumte, dass die Diskussionen vor Ort sehr hart seien und oftmals auch an die Belastungsgrenzen gehen würden.
Zur Unterbringung der Flüchtlinge führte Boser aus, dass diese Thematik den Pakt für Integration betreffe, der noch beraten werde. Der soziale Wohnraum sei dabei ein Thema, das das Land extrem beschäftigen werde. Sie erkenne an, dass es für Wolfach aufgrund der Topographie schwierig sei, neuen Wohnraum zu schaffen, warb jedoch dafür, entsprechende Leerstände zu nutzen, um die Flüchtlinge zu integrieren und sie damit zu einem Teil unserer Gesellschaft werden zu lassen.
Auf Nachfrage von Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich sagte Boser zu, die diskutierte Pro-Kopf-Bezuschussung nochmals zu prüfen.
Zur Schulentwicklung führte Boser aus, dass die Bedeutung der Ganztagesschulen in Zukunft zunehmen würde, denn der Bedarf hierfür sei durchaus auch im Ländlichen Raum vorhanden. Dabei sei es jedoch wichtig, einen qualitätsvollen Ansatz zu finden, da eine Ganztagesschule etwas anderes sei als eine Betreuung. Es gehe deshalb darum, der Schulzeit nicht nur mehr Zeit, sondern vor allem auch mehr Qualität zu geben.
Diese Qualität müsse gemeinsam von dem Schulträger und der Schulleitung entwickelt werden und von dem neuen Schulleiter Manuel Ressel wisse sie, dass ihm diese Qualität ebenfalls wichtig sei. Da es bei der Schulentwicklung immer auch um Schulhausneubau bzw. –sanierung gehe, seien die Schulbauförderrichtlinien bereits neu gefasst worden.
Manfred Maurer, Fraktionsvorsitzender der SPD, wünschte sich am Ende des Gespräches, gerade im Hinblick auf die Windkraft, mehr Informationen und Unterstützung seitens der Ministerien. Jede Kommune habe die Informationen eigenständig in Erfahrung bringen müssen. Dies hätte man besser zentralisieren können, so Maurer. Martina Hanke, zuständig für die Windkraft bei der Stadtverwaltung Wolfach, bekräftigte, dass Vieles erst im Verfahren geklärt werden könne, was einen zeitlichen Druck aufbaue.
Ute Moser, zuständig für Schulen und Kindergärten, sowie Hauptamtsleiter Dirk Bregger sprachen die jahrelange restriktive Besoldungspolitik des Landes an, die unbedingt überdacht werden sollte. Gerade mit Blick auf die seitens des Landes gewünschte Stärkung der Gemeinden und der herausfordernden Aufgaben der Zukunft seien kompetente Fachkräfte erforderlich, die sich zwischenzeitlich nur schwer finden ließen.
Boser hatte einerseits durchaus Verständnis für diese Kritik, verwies andererseits jedoch auf das Spannungsfeld, in dem sich das Land befinde: die Personalausgaben seien ein großer Block, die Grunderwerbssteuer die einzige Steuererhebungskompetenz und bis 2020 müssten Schulden abgebaut werden.
