Landtagsabgeordnete Sandra Boser zu Besuch im Wolfacher Rathaus
Die Landtagsabgeordnete Sandra Boser (Grüne) traf sich am Dienstag, 30.06.2020 mit Bürgermeister Thomas Geppert sowie den Fraktionsvertretern des Gemeinderates und Mitgliedern der Verwaltung zum offenen Austausch zu aktuellen Themen in der Wolfacher Schlosshalle.
Bürgermeister Thomas Geppert legte der Abgeordneten im Gespräch dar, dass das Zusammenspiel zwischen Bund, Land und Kommune in der aktuellen Corona-Situation wichtiger denn je sei. Er nannte auch die enormen Herausforderungen bei der Entwicklung und Sanierung der örtlichen Schulen, die Entwicklungen im Kindergartenbereich sowie die gleichzeitig allseits geforderte Digitalisierung und den Breitbandausbau. Die Soforthilfe-Pakete des Landes, aber auch die monetäre Entlastung durch den Flächenfaktor, seien gerade deshalb sehr wertvoll.
Boser zeigte Verständnis für die schwierige Situation. Sie erklärte, dass man von Anfang versucht habe, Ausgleiche zu schaffen. Von Soforthilfe-Paketen über einen Erlass von Schüler-Monatstickets oder die Unterstützung für Solo-Selbstständige, sei man stetig dabei allen Bereichen Unterstützung zu bieten.
Mit Blick auf die anstehende Schulferienzeit teilte sie mit, dass es ihrer Meinung nach wichtig sei, ein Ferienprogramm stattfinden zu lassen. Des Weiteren sei die Einrichtung von Sommerschulen in der Kultusministerkonferenz beraten worden. So plane Baden-Württemberg spezielle Lern- und Förderangebote in den Ferien. Des Weiteren solle ein Pandemiegesetz erarbeitet werden, welches u. a. Klarheit bei der Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Regierung und Landtag schaffen soll.
Großen Raum nahm die Diskussion um die mangelhafte Mobilfunkversorgung im ländlichen Raum ein. Boser bedauerte dabei, dass der Ortenaukreis sich nicht als Modellregion für den 5G-Ausbau beworben habe; dies hätte sich sicher positiv auf den Mobilfunkausbau insgesamt ausgewirkt. Stadtrat Schneider zeigte sich enttäuscht, dass die Windradbetreiber nicht verpflichtet würden, ihre Masten für den Mobilfunk zur Verfügung zu stellen. Das Bestreben Windräder zum Ausbau des Mobilfunknetzes zu nutzen sei bekannt, so Boser. Jedoch verschlössen sich hier nicht die Windradbetreiber sondern die Mobilfunkbetreiber, sodass man hier nur schleppend vorankäme. Rechtlich verpflichtende Möglichkeiten gäbe es nicht.
Ferner wurde auch die Digitalisierung an den Schulen ausgiebig erörtert. Boser erklärte, dass Baden-Württemberg weitere Bundesmittel im Rahmen des DigitalPakts Schule, für digitale Endgeräte erhalte. Hier würde letztlich für jeden Schüler ein Pauschalbetrag ausgeschüttet werden. Geppert teilte mit, dass die Verwaltung im stetigen Austausch mit den Schulleitungen stände. Die Medienentwicklungspläne befänden sich in Ausarbeitung, sodass man hier sehr gut vorankäme.
Landtagsabgeordnete Sandra Boser nahm die Anmerkungen sowie die Kritikpunkte auf und bedankte sich für den offenen Austausch.
1. Reihe v. l.: Martina Hanke, Landtagsabgeordnete Sandra Boser, Bürgermeister Thomas Geppert, Helmut Schneider; 2. Reihe v. l.: Carsten Boser, Dirk Bregger, Hans-Joachim Haller, Peter Göpferich und Ulrich Wiedmaier.
