Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.07.2019
TOP 1: Verpflichtung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für die Wahlperiode 2019 bis 2024
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass keine Anhaltspunkte für Hinderungsgründe zur Ausübung des Gemeinderatsamtes nach § 29 Gemeindeordnung (GemO) bei den gewählten Stadträtinnen und Stadträten vorliegen.
Er verpflichtet sodann die gewählten Stadträtinnen und Stadträte:
Carsten Boser, Bernhard Busch, Hans-Joachim Haller, Hardy Happle, Simone Heizmann, Mathias Kern, Hubert Kessler, Anja Kopp, Kordula Kovac, Peter Ludwig, Michael Schamm, Pascal Schiefer, Thomas Schmider, Helmut Schneider, Ingeborg Schoch, Jürgen Schorn, Ulrich Wiedmaier und Winfried Wöhrle,
auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten nach § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO.
TOP 2: Verabschiedung und Ehrung von Stadträtinnen und Stadträten
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die aus dem bisherigen Gremium ausgeschiedenen Gemeinderäte entsprechend der Ehrenordnung der Stadt Wolfach wie folgt zu ehren:
- Silberner Ehrenteller für Herrn Bruno Heil
- Silberner Ehrenteller für Herrn Ernst Lange
- Silberner Ehrenteller für Herrn Emil Schmid
- Silberner Ehrenteller für Herrn Georg Schmieder
- Bronzener Ehrenteller für Herrn Stefan Decker
- Bronzener Ehrenteller für Frau Nicole Oberle
- Ehrenmedaille für Herrn Jürgen Gaiser
- Ehrenmedaille für Frau Simone Heitzmann
- Ehrenmedaille für Frau Marianne Lang
- Ehrenmedaille für Frau Ursula Tibaldi
Bürgermeister Thomas Geppert nimmt diese Ehrungen vor.
Bürgermeister Thomas Geppert verleiht weiterhin die Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunale Tätigkeit an Herrn Carsten Boser, Herrn Hans-Joachim Haller, Herrn Hubert Kessler und Herrn Ulrich Wiedmaier.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig
- die Zahl der Vertreter, die jede Fraktion in den Technischen Ausschuss und in den Verwaltungsausschuss entsendet,
- dass die Stellvertreter in gleicher Zahl wie die ordentlichen Mitglieder bestellt werden,
- dass die Vertretung in den beschließenden Ausschüssen durch bestimmte Stellvertreter (persönliche Stellvertreter) erfolgt,
- die personelle Besetzung dieser Ausschüsse,
wie folgt:
|
Technischer Ausschuss | Stellvertreter |
|---|---|
| Happle, Hardy (CDU | Kovac, Kordula (CDU |
| Kern, Mathias (CDU) | Ludwig, Peter (CDU) |
| Schamm, Michael (CDU) | Siefer, Pascal (CDU) |
| Kessler, Hubert (FW) | Kopp, Anja (FW) |
| Schmider, Thomas (FW) | Schneider, Helmut (FW) |
| Wiedmaier, Ulrich (FW) | Schorn, Jürgen |
| Boser, Carsten (GRÜNE) | Busch, Bernhard (GRÜNE) |
| Heizmann, Simone (GRÜNE) | Schoch, Ingeborg(SPD) |
| Haller, Hans-Joachim (SPD) | Wöhrle, Winfried (SPD) |
| Verwaltungsausschuss Mitglieder | Stellvertreter |
|---|---|
| Kovac, Kordula (CDU) | Happle, Hardy (CDU) |
| Ludwig, Peter (CDU) | Kern, Mathias (CDU) |
| Schiefer, Pascal (CDU) | Schamm Michael (CDU) |
| Kopp, Anja (FW) | Kessler, Hubert (FW) |
| Schneider, Helmut (FW) | Schmider, Thomas (FW) |
| Schorn, Jürgen FW) | Widmaier, Ulrich (FW) |
| Busch, Bernhard (GRÜNE) | Boser, Carsten (GRÜNE) |
| Schoch, Ingeborg (SPD) | Heizmann, Simone (GRÜNE) |
| Wöhrle, Winfried (SPD) | Haller, Hans-Joachim (SPD) |
Der Gemeinderat bestellt aus seiner Mitte einstimmig die Mitglieder und deren Vertreter für den/die
- Gemeinsamen Ausschuss Wolfach / Oberwolfach
- Kooperationsausschuss Mittelzentrum
- Kindergartenausschuss
- Partnerschaftsausschuss
- Landwirtschaftsausschuss
- Verbandsversammlung Abwasserzweckverband Hausach-Hornberg
- Verbandsversammlung Interkom Hausach-Wolfach-Hornberg
- Verbandsversammlung Zweckverband Kinzigtalbad
(Anm.: Eine Übersicht mit den Ausschussbesetzungen wird in Kürze in den städtischen Internetauftritt eingestellt)
TOP 5: Wahl von drei Stellvertretern des Bürgermeisters und Benennung der Fraktionsvorsitzenden
Der Gemeinderat wählt aus seiner Mitte in drei getrennten Wahlgängen
- als 1. Bgm.-Stellvertreter Herrn Stadtrat Ulrich Wiedmaier
- als 2. Bgm.-Stellvertreterin Frau Stadträtin Kordula Kovac
- als 3. Bgm.-Stellvertreter Herrn Stadtrat Carsten Boser.
Als Fraktionsvorsitzende werden benannt
- CDU-Fraktion: Stadtrat Peter Ludwig
- Freie Wähler Fraktion: Stadtrat Helmut Schneider
- SPD-Fraktion: Stadtrat Hans-Joachim Haller
- Grüne-Fraktion: Stadtrat Carsten Boser.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bauauftrag an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. Bonath GmbH aus Oberwolfach, zum Angebotspreis von 212.289,87 Euro (brutto) zu erteilen.
Da die veranschlagten Haushaltsmittel deutlich niedriger liegen und voraussichtlich nicht ausreichen werden, wird einstimmig beschlossen, die Maßnahmen „Neues Dach Pavillon Flößerpark“ (16.000 Euro), „Verlegung Wasserleitung Sonnenmatte“ (14.500 Euro) und „Schmutzwassersammler zwischen Halbmeil und Wolfach“ (14.500 Euro) auf das Folgejahr zu verschieben sowie Minderausgaben beim Projekt „Wendehammer Am Vorstadtberg“ in Höhe von 12.500 Euro mit einzusetzen.
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unter-zeichnung durch die Urkundspersonen jeweils im Rathaus eingesehen werden.
