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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Schulentwicklung Grundschule: Auflösung der Außenstelle Halbmeil

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig, die Außenstelle der Herlinsbachschule, Grundschule Wolfach, in Halbmeil, zum Schuljahresende 2016/2017 (31.07.2017) nach § 30 Abs. 1 SchulG BW aufzulösen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte (insbesondere die Einholung der Beschlüsse der Schulgremien sowie die Stellung des Antrages über das Staatliche Schulamt) zu veranlassen.

TOP 3: Dritte Entwurfsberatung des Haushaltsplans der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung, der Stadt Wolfach, des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« und des Eigenbetriebs »Städtische Abwasserbeseitigung« für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2017

Die Mitglieder des Gemeinderates fassen folgende Beschlüsse für den Verwaltungshaushalt 2017:

• Sie beschließen einstimmig die Durchführung der Anpassungsarbeiten Radweg Hausacher Straße, Einmündung Herlinsbach und Untere Zinne i.H.v. 12.000 €.
• Sie beschließen einstimmig (nach vorheriger nichtöffentlicher Diskussion) die Entwässerungs- und Wegsanierungsarbeiten im unteren Bereich des Verbindungsweges „Oberer Staigerhof“ zum Moosenmättle i.H.v. 12.000 €
• Sie beschließen mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Simone Heitzmann) den 2. Bauabschnitt Wanderweg Kirnbach i.H.v. 20.000 € sowie die Ausstattung des Premiumwanderweges i.H.v. 5.000 €.
• Sie beschließen einstimmig die Erneuerung des Eingangs der Realschulsporthalle nicht in den Haushalt aufzunehmen.
• Sie beschließen bei zwei Ja- (Wiedmeier/Schneider) und 16-Gegenstimmen, keinen Haushaltsansatz für Maßnahmen Altes Rathaus Kirnbach einzustellen.

Die Mitglieder des Gemeinderates fassen folgende Beschlüsse für den Vermögenshaushalt 2017:

• Sie nehmen zur Kenntnis, dass eine zweckgebundene Spende in Höhe von 2.500 € für die bereits bewilligten Ausgaben Wickeltisch und Telefonanlage Kita Pfiffikus eingegangen sei. Die Position wird im Vermögenshaushalt gestrichen.
• Sie beschließen einstimmig den Einbau einer neuen Küche in der Kita Pfiffikus i.H.V. 15.000 €.
• Sie beschließen mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (Schmieder/Kessler/Oberle/Haller/Vollmer/Heitzmann/Schmid/Ludwig/Haas) die elektrischen Rolltore im Bauhof i.H.V. 6.000 €.
• Sie beschließen einstimmig den Belag des Spielplatzes an der Kinzig nicht auszutauschen.
• Sie beschließen einstimmig, dass eine Abstimmung über den Bau des Minigolfkioskes einschließlich behindertengerechter Toilettenanlagen nun erfolgen soll: Sie beschließen sodann mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (Kessler/Schneider/Maurer/
Haller, Lang, Heitzmann, Schmid, Haas, Ludwig) den Bau des Minigolf-Kiosk mit behindertengerechten Toilettenanlage in den Kinziganlagen i.H.v. 103.000 € zuzüglich Bauhofleistungen i.H.v. 50.000 €.
• Sie beschließen mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (Maurer/Haller/Lang/Heitzmann/Haas/Ludwig) die Planungskosten für die Schloßhalle i.H.v. 62.000 €.

TOP 4: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.

• 23.11.2016, Hans Heizmann, Spende an die Kita Pfiffikus in Höhe von 500 €
• 29.12.2016, Manfred Borho, Spende an die Kita Pfiffikus in Höhe von 2.500 €, zweckgebunden für Wickeltisch und Telefonanlage

TOP 5: Bekanntgaben

TOP 6: Vollzugsbericht

TOP 7: Anfragen

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36