Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2017
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Frageviertelstunde
TOP 2: Schulentwicklung Grundschule: Auflösung der Außenstelle Halbmeil
Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig, die Außenstelle der Herlinsbachschule, Grundschule Wolfach, in Halbmeil, zum Schuljahresende 2016/2017 (31.07.2017) nach § 30 Abs. 1 SchulG BW aufzulösen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte (insbesondere die Einholung der Beschlüsse der Schulgremien sowie die Stellung des Antrages über das Staatliche Schulamt) zu veranlassen.
Die Mitglieder des Gemeinderates fassen folgende Beschlüsse für den Verwaltungshaushalt 2017:
• Sie beschließen einstimmig die Durchführung der Anpassungsarbeiten Radweg Hausacher Straße, Einmündung Herlinsbach und Untere Zinne i.H.v. 12.000 €.
• Sie beschließen einstimmig (nach vorheriger nichtöffentlicher Diskussion) die Entwässerungs- und Wegsanierungsarbeiten im unteren Bereich des Verbindungsweges „Oberer Staigerhof“ zum Moosenmättle i.H.v. 12.000 €
• Sie beschließen mehrheitlich bei einer Gegenstimme (Simone Heitzmann) den 2. Bauabschnitt Wanderweg Kirnbach i.H.v. 20.000 € sowie die Ausstattung des Premiumwanderweges i.H.v. 5.000 €.
• Sie beschließen einstimmig die Erneuerung des Eingangs der Realschulsporthalle nicht in den Haushalt aufzunehmen.
• Sie beschließen bei zwei Ja- (Wiedmeier/Schneider) und 16-Gegenstimmen, keinen Haushaltsansatz für Maßnahmen Altes Rathaus Kirnbach einzustellen.
Die Mitglieder des Gemeinderates fassen folgende Beschlüsse für den Vermögenshaushalt 2017:
• Sie nehmen zur Kenntnis, dass eine zweckgebundene Spende in Höhe von 2.500 € für die bereits bewilligten Ausgaben Wickeltisch und Telefonanlage Kita Pfiffikus eingegangen sei. Die Position wird im Vermögenshaushalt gestrichen.
• Sie beschließen einstimmig den Einbau einer neuen Küche in der Kita Pfiffikus i.H.V. 15.000 €.
• Sie beschließen mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (Schmieder/Kessler/Oberle/Haller/Vollmer/Heitzmann/Schmid/Ludwig/Haas) die elektrischen Rolltore im Bauhof i.H.V. 6.000 €.
• Sie beschließen einstimmig den Belag des Spielplatzes an der Kinzig nicht auszutauschen.
• Sie beschließen einstimmig, dass eine Abstimmung über den Bau des Minigolfkioskes einschließlich behindertengerechter Toilettenanlagen nun erfolgen soll: Sie beschließen sodann mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen (Kessler/Schneider/Maurer/
Haller, Lang, Heitzmann, Schmid, Haas, Ludwig) den Bau des Minigolf-Kiosk mit behindertengerechten Toilettenanlage in den Kinziganlagen i.H.v. 103.000 € zuzüglich Bauhofleistungen i.H.v. 50.000 €.
• Sie beschließen mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen (Maurer/Haller/Lang/Heitzmann/Haas/Ludwig) die Planungskosten für die Schloßhalle i.H.v. 62.000 €.
TOP 4: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.
• 23.11.2016, Hans Heizmann, Spende an die Kita Pfiffikus in Höhe von 500 €
• 29.12.2016, Manfred Borho, Spende an die Kita Pfiffikus in Höhe von 2.500 €, zweckgebunden für Wickeltisch und Telefonanlage
TOP 5: Bekanntgaben
TOP 6: Vollzugsbericht
TOP 7: Anfragen
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
