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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 08.03.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Umsetzung der Unterbringungsverpflichtung der Stadt Wolfach nach § 18 Abs. 1, 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG)

Die Mitglieder des Gemeinderates ermächtigen bei einer Enthaltung (Simone Heitzmann) die Verwaltung die Kaufverhandlungen mit dem Landratsamt Ortenaukreis bezüglich des Containerdorfes in Nordrach zu führen.

TOP 3: Beitritt der Stadt Wolfach zur Breitband Ortenau GmbH & Co. KG

1. Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Abschluss des Konsortialvertrages zwischen dem Ortenaukreis und den kreisangehörigen Gemeinden sowie der Gründung der „Breitband Ortenau GmbH & Co. KG“ zu.
2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Betrauungsakt.
3. Die Verwaltung wird einstimmig ermächtigt, in den Vertragsentwürfen sowie in dem Betrauungsakt gegebenenfalls noch auftretende Unstimmigkeiten vor Abschluss der Verträge und vor Erlass des Betrauungsaktes in Abstimmung mit den anderen Beteiligten zu beseitigen. Soweit es sich hierbei um ausschließlich redaktionelle oder inhaltliche Veränderungen ohne erhebliche Bedeutung oder Modifikationen infolge steuerrechtlicher Erwägungen handelt, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates.

TOP 4: Bekanntgaben

TOP 5: Vollzugsbericht

TOP 6: Anfragen

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36