Hilfsnavigation

Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.03.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Blutspenderehrung

TOP 2: Frageviertelstunde für die Einwohner

TOP 3: Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach, Abteilung Kirnbach

Der Gemeinderat stimmt gemäß § 10 Abs. 5 i.V.m. Abs. 13 der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach den Wahlen von Herrn Jan Staiger zum Abteilungskommandanten und Herrn Alexander Hildbrand zum Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach, Abteilung Kirnbach zu.

TOP 4: Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wolfach (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung - FwKS); Neukalkulation des Kostenersatzes für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wolfach (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) vom 29.03.2017 laut Anlage 1. Der Gemeinderat beschließt ebenfalls einstimmig die in Anlage 2 beigefügte Kalkulation der Kostenersätze für ehrenamtlich tätige Einsatzkräfte nach § 34 Abs. 5 Feuerwehrgesetz BW vom 03.03.2017.

TOP 5: Beitritt der Stadt Wolfach zum neu zu gründenden Verein Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig:

1. Der Gemeinderat stimmt dem Beitritt der Stadt Wolfach zum Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V. als Gründungsmitglied und der Vereinssatzung zu.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Satzungsentwurf gegebenenfalls noch auftretende Unstimmigkeiten vor Gründung des Vereins in Abstimmung mit den anderen Beteiligten zu beseitigen. Soweit es sich hierbei um ausschließlich redaktionelle oder inhaltliche Veränderungen ohne erhebliche Bedeutung oder Modifikationen infolge steuerrechtlicher oder vereinsrechtlicher Erwägungen handelt, bedarf es keiner erneuten Beschlussfassung des Gemeinderates.

3. Der Gemeinderat beschließt, die Umlage für die Jahre 2017 bis 2019 von 0,50 auf 0,60 Euro je KONUS-pflichtiger Übernachtung anzuheben.

4. Der Gemeinderat beschließt, den zu gründenden Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V. wie folgt zu beauftragen:

a) Die Stadt Wolfach beauftragt den zu gründenden Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V. mit den Tätigkeiten einer Inlandstourismusstelle nach Maßgabe der Bestimmungen über den Vereinszweck in § 5 der Gründungssatzung als Erfüllung öffentlicher Aufgaben der Tourismusförderung als Bestandteil der Wirtschaftsförderung in Wolfach.

b) Die vorliegende Betrauung ersetzt nicht die Betrauung des Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V. bezüglich der Gewährung von Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit dem Freistellungsbescheid 2012 der Europäischen Union.

c) Die Beauftragung ist, unbeschadet einer unbedingten und unwiderruflichen (jedoch der ordentlichen Kündigung nach der Satzung unterliegenden) Mitgliedschaft befristet auf 4 Jahre ab der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister. Vor Ablauf der Frist sind die Tätigkeitsbereiche des Schwarzwald Tourismus Kinzigtal e.V. im Hinblick auf die satzungsgemäße Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu überprüfen und die Beauftragung gegebenenfalls zu erneuern.


TOP 6: Auftragsvergabe für die Ausführung der Straßensanierungsarbeiten Hinterer Langenbach

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Straßensanierungsarbeiten Hinterer Langenbach an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Knäble aus Biberach, zum Preis von 177.624,33 € zu vergeben.


TOP 7: Auftragsvergabe für die Ausführung der Bauarbeiten in der Bahnhofstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Straßensanierungsarbeiten in der Bahnhofstraße an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Huber GmbH aus Gengenbach, zum Preis von 159.698,25 € zu vergeben.

TOP 8: Auftragsvergabe für die Ausführung der Ausbauarbeiten Schlößleweg und Auswechslung der Wasserleitung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag für die Ausbauarbeiten Schlößleweg und die Auswechslung der Wasserleitung an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schöpf Tiefbau GmbH aus Oberharmersbach, zum Preis von 168.305,33 € zu vergeben.


TOP 9: Darlehensumschuldung für den Eigenbetrieb »Städtische Wasserversorgung« der Stadt Wolfach

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Umschuldung des Darlehens mit einem Gesamtbetrag i. H. v. 269.172,74 € zum 30.03.2017 bei dem Kreditinstitut mit den günstigsten Kreditkonditionen der DG-HYP Hamburg vorzunehmen.

TOP 10: Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung - Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2016

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bildung eines Haushaltseinnahmerestes Vermögenshaushalt in Höhe von 30.000 € und eines Haushaltsausgaberestes Vermögenshaushalt in Höhe von 19.267,00 € für das Jahr 2016.

TOP 11: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.

TOP 12: Bekanntgaben

TOP 13: Vollzugsbericht

TOP 14: Anfragen aus dem Gemeinderat  

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36