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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.04.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Bebauungsplan „Spitzrank-Untere Zinne“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan; Beschluss
- über die Aufhebung des Änderungsbeschlusses vom 04.12.2007
- zur 2. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gemäß §13a BauGB
- über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
- über die Billigung des Änderungsentwurfes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
- über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
- über die Kostentragung des Bebauungsplanänderungsverfahrens.

Der Gemeinderat beschließt Punkt 1 – 6 einstimmig.

TOP 2: Festlegung des Standorts für eine Wohncontaineranlage zur Flüchtlingsunterbringung

Der Gemeinderat beschließt als Standort für eine Wohncontaineranlage zur Flüchtlingsunterbringung das Freigelände am Stadion.

Die Stimmenaufteilung stellt sich wie folgt dar:

Schmelzegrün: 5 Stimmen (Schmieder/Lange/Kessler/Schneider/Schmid)
Freigelände Stadion: 10 Stimmen (Wiedmaier/Decker/Heil/Maurer/Haller/Lang/Busch/Boser/
Heitzmann/Vollmer)
Weihermatte: 1 Stimme (Ludwig)
Spitalparkplatz: 1 Stimme (Geppert)
Enthaltung: 1 Stimme (Oberle)

TOP 3: Bericht aus der Schulsozialarbeit / Fortführung der Schulsozialarbeit

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Schulsozialarbeiterinnen Annette Vollmer (Realschule) und Christiane Erdrich-Timm (Grundschule/SBBZ) zur Kenntnis.
Er beschließt einstimmig, die Schulsozialarbeit in der bisherigen Form zunächst für die kommenden zwei Schuljahre fortzuführen und hierfür Zuschussanträge beim Ortenaukreis und beim KVJS zu stellen.

TOP 4: Ausscheiden von Stadträtin Gabriele Haas aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass wichtige Gründe für ein Ausscheiden von Stadträtin Gabriele Haas aus dem Gemeinderat vorliegen. Sie scheidet mit Ablauf des 26.04.2017 aus dem Gemeinderat aus.

TOP 5: Nachrücken von Frau Ursula Tibaldi in den Gemeinderat

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass
1. Frau Ursula Tibaldi, wohnhaft Bahnhofstraße 12, 77709 Wolfach, als erste Ersatzperson für Frau Gabriele Haas in den freigewordenen Sitz der CDU nachrückt,
2. keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe nach § 16 bzw. § 29 GemO für Frau Ursula Tibaldi gegeben sind.

TOP 6: Feststellen der Jahresrechnung 2016 der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung

Der Gemeinderat stellt einstimmig gem. § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr 2016 entsprechend der Anlage fest.

TOP 7: Bekanntgaben

TOP 8: Vollzugsbericht

TOP 9: Anfragen aus dem Gemeinderat.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36