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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.05.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Verpflichtung von Frau Ursula Tibaldi als Gemeinderätin

Bürgermeister Thomas Geppert verpflichtet Frau Ursula Tibaldi als Gemeinderätin auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung.

TOP 3: Neubesetzung der beratenden und beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse. Frau Ursula Tibaldi übernimmt folgende Positionen von Frau Gabriele Haas in den Ausschüssen: Mitglied im Technischen Ausschuss. Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, Kindergartenausschuss, Gemeinsamer Ausschuss und Zweckverband „Kinzigtalbad“.

TOP 4: Bebauungsplan "Hofeckle" in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
a) Beratung, Abwägung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen
b) Billigung des geänderten Entwurfs
c) Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB sowie erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,
1. die Änderung des Bebauungsplans gemäß den Beschlussvorschlägen in der Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen.
2. die Erweiterung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auf das Flst. Nr. 1342 bzw. den Geltungsbereich der 1. Änderung.
3. dass der rechtskräftige Bebauungsplan "Hofeckle" mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zum 2. Mal im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB geändert wird. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan ist der Entwurf in der Fassung vom 24.05.2017.
4. dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt wird. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
5. dass der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes "Hofeckle" in der Fassung der 2. Änderung unter Einbezug des Beschlusses zu Ziff. 2 mit Deckblatt zum gemeinsamen Zeichnerischer Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 24.05.2017 mit gemeinsamer Begründung mit Umweltbelangen, mit den Schnitten Nrn. 9 – 20 und 22, den Schemaschnitten zu Dachvarianten Nrn. 1 - 9 in der Fassung vom 24.05.2017 und dem Übersichtsplan in der Fassung vom 24.05.2017 gebilligt wird.
6. dass der gebilligte Änderungsentwurf gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 13a BauGB in Verbindung mit § 13 BauGB und § 4a Abs. 3 BauGB beteiligt und von der erneuten öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.

TOP 5: Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Deckungskreis Winterdienst im Haushaltsjahr 2016

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 6750 Winterdienst in Höhe von 31.800 € durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu decken.

TOP 6: Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Deckungskreis Gebäude- und Anlagenunterhaltungspool im Haushaltsjahr 2016

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 5000 Gebäude- und Anlagenunterhaltungspool in Höhe von 38.200 € durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu decken.

TOP 7: Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Deckungskreis Straßenunterhaltungspool im Haushaltsjahr 2016

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 6300 Straßenunterhaltungspool in Höhe von 20.500 € durch Einsparungen bei verschiedenen Haushaltsstellen und durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu decken.

TOP 8: 1. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017

Der Gemeinderat nimmt vom 1. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 Kenntnis.

TOP 9: Bekanntgaben

TOP 10: Vollzugsbericht

TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

 

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
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