Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.10.2017
Es werden folgende Beschlüsse gefasst:
TOP 1: Frageviertelstunde
TOP 2: Abrundungssatzung »Unterer Wirtshof/Konradleshof« in der Fassung der 2. Änderung (Erweiterung)
Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
Beschluss des Satzungsentwurfs mit Lageplan und Begründung als Satzung
Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung (Stadtrat Maurer),
1. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 17.07.2017 bis einschließlich 21.08.2017 eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB) entsprechend der in der beigefügten tabellarischen Zusammenstellung vorgeschlagenen Abwägungsvorschläge. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.
2. den beigefügte Entwurf der Abrundungssatzung „Unterer Wirtshof/Konradleshof“ in der Fassung der 2. Änderung (Erweiterung) mit Lageplan in der Fassung vom 18.10.2017 sowie der Begründung in der Fassung vom 18.10.2017, der Übersichtskarte in der Fassung vom 18.10.2017 und der Eingriffs-Ausgleichsbewertung in der Fassung vom 14.06.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit
§ 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung beschlossen.
TOP 3: Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes im Raum Wolfach
Der Gemeinderat nimmt das Hochwasserschutzkonzept für Wolfach zustimmend zur Kenntnis. Er stimmt zu, dass auf dieser Basis die weitere Planung Wolfach-West vom Regierungspräsidium Freiburg veranlasst wird.
TOP 4: Schlussabrechnung zum Projekt Umbau und Sanierung »Alter Bahnhof«
Der Gemeinderat nimmt von der Schlussabrechnung Kenntnis.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zum Entwurf der Teilfortschreibung Regionalplan Südlicher Oberrhein, Kapitel 4.2.1 Windenergie mit Ergänzung der Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege im Regionalsteil Schwarzwald (Kapitel 3.2) keine Bedenken vorzubringen.
TOP 6: Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
Antrag der Ökostrom Consulting Freiburg GmbH auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Nutzgenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von vier Windenergieanlagen des Typs ENERCON E_141 EP 4 auf den Grundstücken Flst. Nr. 154, 157 und 180/4 der Gemarkung Oberwolfach und Flst. Nr. 54, 101, 104 und 105 der Gemarkung Hausach-Einbach – Windenergie „Hohenlochen“
Der Gemeinderat der Stadt Wolfach nimmt den Antrag auf den geplanten Bau von vier Windenergieanlagen auf den Grundstücken Flst. Nr. 154, 157 und 180/4 der Gemarkung Oberwolfach und Flst. Nr. 54, 101, 104 und 105 der Gemarkung Hausach-Einbach zur Kenntnis. Bedenken werden keine dagegen vorgebracht. Die Stadträte Schmieder, Oberle, Schmid und Heitzmann stimmen dem Gemeinderatsbeschluss nicht zu.
TOP 7: 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017
Der Gemeinderat nimmt zustimmend vom 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2017 Kenntnis.
TOP 8: Feststellung der Jahresrechnung 2016
Der Gemeinderat stellt nach § 95 Abs. 2 GemO die vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 2016 einstimmig fest (siehe Bekanntmachung im Bürger-Info).
Der Gemeinderat stellt gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2016 (01.01. – 31.12.2016) unter Einschluss der nachstehenden Angaben einstimmig fest und beschließt, den Jahresverlust 2016 in Höhe von 41.230,92 € auf neue Rechnung vorzutragen und der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen (siehe Bekanntmachung im Bürger-Info).
Der Gemeinderat stellt gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2016 (01.01. – 31.12.2016) unter Einschluss der nachstehenden Angaben einstimmig fest und beschließt den Jahresgewinn 2016 i. H. v. 92.515,79 € auf neue Rechnung vorzutragen und der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen (siehe Bekanntmachung im Bürger-Info).
TOP 11: Annahme von Spenden
Der Gemeinderat beschließt, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.
TOP 12: Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen
TOP 13: Bekanntgaben
TOP 14: Vollzugsbericht
TOP 15: Anfragen aus dem Gemeinderat
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.
