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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15.11.2017

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Betriebsplanung für das Forstwirtschaftsjahr 2018

Der Gemeinderat nimmt von der Betriebsplanung des Amtes für Waldwirtschaft – Forstbezirk Wolfach – für das Forstwirtschaftsjahr 2018 zustimmend Kenntnis. Die Planzahlen werden dem Haushaltsplan für das Jahr 2018 zugrunde gelegt.

TOP 3: Neufestsetzung der Ausbildungsgebühren und Ausbilderhonorare der Stadtkapelle

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig zum 01.01.2018
nachfolgende Ausbildungsgebühren und Ausbilderhonorare:

Instrumentalunterricht als Einzelunterricht, 45 Min. bzw. 30 Min. pro Woche
Monatliche Ausbildungsgebühren:

a) 1. Kind 73,00 € (45 Min.) bzw. 49,00 € (30 Min.)
b) 2. Kind 51,10 € (45 Min.) bzw. 34,30 € (30 Min.)
c) 3. Kind 36,50 € (45 Min.) bzw. 24,50 € (30 Min.)

Ausbilderhonorare (pro Monat und Kind):

a) Musiklehrer mit Dipl., extern 86,00 € (45 Min.) bzw. 58,00 € (30 Min.)
b) Musiklehrer mit Diplom 74,00 € (45 Min.) bzw. 50,00 € (30 Min.)
c) Musiklehrer ohne Diplom 58,00 € (45 Min.) bzw. 39,00 € (30 Min.)
d) Ausbilder, nebenberuflich 45,00 € (45 Min.) bzw. 30,00 € (30 Min.)

2. Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung (Stadträtin Heitzmann) die
Erhöhung der Instrumentenleihgebühr von derzeit 5,00 EUR/Monat auf 8,00EUR/Monat

TOP 4: Auftragsvergabe für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik im Bereich Schmelzegrün sowie Kirnbach Schmittegrund und Talstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von ca. 143 Straßenlampen auf LED-Technik an den wirtschaftlichsten Bieter, Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.KG, Lahr zum Preis von 117.272,12 € zu vergeben.

TOP 5: Bebauungsplan "Kirchenfeld-Friedrichstraße, Bereich Am Vorstadtberg" in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander
• Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung (Stadtrat Decker), dass

1. die während der Offenlage eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit laut der Abwägungstabelle entsprechend der darin enthaltenen Abwägungsvorschläge untereinander und gegeneinander abgewägt werden,
2. der Bebauungsplan-Entwurf “Kirchenfeld-Friedrichstraße, Bereich Am Vorstadtberg” in der Fassung vom 15.11.2017 als Satzung beschlossen wird.

TOP 6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet »Schiltacher Straße« mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Billigung des Planentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
• Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass

1. der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan für das Gebiet „Schiltacher Straße“ mit gemeinsamen zeichnerischem Teil, planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, jeweils in der Fassung vom 15.11.2017, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 15.11.2017, der Übersichtskarte in der Fassung vom 15.11.2017, dem Umweltbeitrag, Erläuterungsbericht in der Fassung vom 26.07.2017, den Untersuchungen zur Artengruppe der holzbewohnenden Käfer an 11 Laubbäumen in der Fassung vom 10.07.2014, der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung in der Fassung vom 21.03.2016, dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 11.09.2017 (Übersichtsplan, Erdgeschoss, Obergeschoss, Technikgeschoss, Schnitt A-A, Schnitt B-B, Schnitt C-C, Schnitt D-D, Ansicht Norden, Ansicht Osten, Ansicht Süden, Ansicht Westen; Sportheim: Untergeschoss, Erdgeschoss, Obergeschoss, Schnitt A-A, Ansicht Nord, Ansicht Ost, Ansicht Süd und Ansicht West), den orientierenden Bodenuntersuchungen in der Fassung vom April 2001, der geotechnischen Stellungnahme in der Fassung vom 16.03.2016, der fachtechnischen Stellungnahme zu Schallimmissionen aus dem Betrieb eines Produktionsstandorts in der Fassung von 22.12.2015 sowie dem Erläuterungsbericht zum Entwässerungsantrag in der Fassung vom September 2017 gebilligt wird,

2. der gebilligte Planentwurf nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden nach § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.


TOP 7: Bebauungsplan »Spitzrank-Untere Zinne« in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan
• Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
• Beschluss des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung als Satzung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig,

1. die im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB vom 12.06.2017 bis einschließlich 18.07.2017 eingegangenen Anregungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach gerechter Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (nach § 1 Abs. 7 BauGB) entsprechend den vorgeschlagenen Abwägungsvorschlägen. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Anregungen vorgebracht.

2. den Entwurf des Bebauungsplans „Spitzrank-Untere Zinne“ in der Fassung der 2. Änderung mit Deckblatt zum gemeinsamen zeichnerischen Teil in der Fassung vom 15.11.2017, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 15.11.2017 sowie der Übersichtskarte in der Fassung vom 15.11.2017 nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 74 LBO sowie § 4 GemO als Satzung.


TOP 8: Erneuerung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wolfach mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Wolfach mit Abteilungen (Feuerwehrsatzung).


TOP 9: Festlegung der kalkulatorischen Zinssätze für die Spital- und Guteleuthausfondsstiftung, die Stadt Wolfach, den Eigenbetrieb »Städtische Wasserversorgung« und den Eigenbetrieb »Städtische Abwasserbeseitigung«

Der Gemeinderat legt die kalkulatorischen Zinssätze ab dem Jahr 2018 einstimmig wie folgt fest:

Spital- und Guteleuthausfondsstiftung 3,0 %
Stadt Wolfach 4,0 %
Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“ 4,5 %
Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ 3,5 %

TOP 10: Bekanntgaben

TOP 11: Vollzugsbericht

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
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