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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Verabschiedung von Herrn Michael Vollmer und Herrn Manfred Maurer aus dem Gemeinderat

Bürgermeister Thomas Geppert begrüßt Herrn Michael Vollmer und bittet ihn nach vorne.
Er bedankt sich bei Michael Vollmer für seine viereinhalb-jährige ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Bei seiner Wahl im Jahr 2014 sei er mit 19 Jahren als jüngster Kommunalpolitiker im gesamten Kinzigtal gewählt worden. Für seine Ausbildung an der Technikerschule in Villingen-Schwenningen wünsche er ihm alles Gute.
Als Anerkennung seiner Tätigkeit überreicht Bürgermeister Thomas Geppert Ehrenurkunde und Ehrenmedaille der Stadt Wolfach sowie ein Präsent. Anschließend trägt sich Michael Vollmer in das Jahrbuch der Stadt Wolfach ein.
Stadtrat Peter Ludwig dankt im Namen des Gemeinderates und der CDU-Fraktion. Er sei mit beachtlicher Stimmzahl gewählt worden und habe die Sichtweise der Jugend in der CDU-Fraktion gut vertreten. Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und wünscht ihm ebenfalls alles Gute für die weitere Ausbildung. Im Namen der CDU-Fraktion überreicht er einen Geschenkkorb.

Herr Manfred Mauerer habe sich entschuldigt. Er erhalte den silbernen Ehrenteller der Stadt Wolfach für 15 ½-jährige Tätigkeit im Gemeinderat. Er sei als Vollblutpolitiker bekannt gewesen, war sowohl Fraktionsvorsitzender der SPD sowie 3. Bürgermeisterstellvertreter. Bürgermeister Thomas Geppert bedankt sich für die von ihm geleistet Arbeit.

TOP 3: Verpflichtung von Herrn Winfried Wöhrle als Gemeinderat

Bürgermeister Thomas Geppert verpflichtet Herrn Winfried Wöhrle als Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung.

TOP 4: Verpflichtung von Herrn Jürgen Gaiser als Gemeinderat

Bürgermeister Thomas Geppert verpflichtet Herrn Jürgen Gaiser als Gemeinderat auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung.

TOP 5: Neubesetzung der Ausschüsse des Gemeinderats

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neubesetzung der Ausschüsse.

Stadtrat Winfried Wöhrle übernimmt folgende Positionen in den Ausschüssen:
Mitglied im Verwaltungsausschuss, Verbandsversammlung Abwasserzweckverband, Zweckverband Kinzigtalbad, Landwirtschaftsausschuss.
Stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss, Kindergartenausschuss.

Stadtrat Jürgen Gaiser übernimmt folgende Positionen in den Ausschüssen:
Mitglied im Technischen Ausschuss.
Stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, Verbandsversammlung Abwasserzweckverband, Landwirtschaftsausschuss.

Weitere Änderungen:
Mitglied im Kindergartenausschuss: Hans-Joachim Haller
Stellv. Mitglied im Kooperationsausschuss Mittelzentrum: Stefan Decker
Stellv. Mitglied Verbandsversammlung „Interkom Hausach/Hornberg/Wolfach:
Hans-Joachim Haller

TOP 6: Nachwahl 3. Bürgermeisterstellvertreter/in

Der Gemeinderat wählt einstimmig Stadtrat Bruno Heil zum 3. Bürgermeisterstellvertreter.

TOP 7: Auftragsvergabe Wasserleitung Schiltacher Straße/Friedrichstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über die Bauarbeiten „Verlegung der Wasserleitung in die Schiltacher Straße / Friedrichstraße“ an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Schöpf, Oberharmersbach zum Angebotspreis von 88.174,-- € zu erteilen.

TOP 8: Bekanntgabe des Prüfberichts zur allg. Finanzprüfung der Spital- u. Guteleuthausfondsstiftung

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur überörtlichen Finanzprüfung durch die GPA zustimmend zur Kenntnis.

TOP 9: Errichtung der Anstalt ITEOS durch Beitritt der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT am 01.07.2018

1. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt dem Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg und der Vereinigung mit den Zweckverbänden KDRS und KIRU zum Gesamtzweckverband 4IT einstimmig zu.

2. Der Gemeinderat beauftragt einstimmig den Bürgermeister in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes KIVBF die Organe des Zweckverbands zum Vollzug aller hierzu notwendigen Handlungen zu bevollmächtigen.

Zu den notwendigen Handlungen gehören (insbesondere):
a. die Zustimmung zum Beitritt des Zweckverbands KIVBF zur Datenzentrale Baden-Württemberg durch Vereinbarung der Änderung der Satzung der Datenzentrale Baden-Württemberg,
b. die Zustimmung zum vorgesehenen Vermögensausgleich,
c. die Zustimmung zur Verschmelzung der Betriebsgesellschaften IIRU, KRBF und RZRS zu einer hundertprozentigen Tochter der aus der Datenzentrale Baden-Württemberg mit Beitritt der Zweckverbände hervorgehenden ITEOS (Anstalt des öffentlichen Rechts),
d. die Zustimmung zum Fusionsvertrag der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF und ihrer Tochtergesellschaften sowie der Datenzentrale Baden-Württemberg,
e. die Zustimmung zur Vereinigung der drei Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT.

TOP 10: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.

TOP 11: Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

TOP 12: Bekanntgaben

TOP 13: Vollzugsbericht

TOP 14: Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Sitzungsvorlagen zu den oben genannten Tagesordnungspunkten sind auf der Homepage der Stadt Wolfach www.wolfach.de/Rathaus-Service/Gemeinderat/Sitzungsberichte (mit einem Klick auf die TOP-Überschrift) einzusehen.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach
Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36