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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11.04.2018

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:


TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Auftragsvergabe zu den Bauarbeiten für die Verlängerung der Straße »Am Vorstadtberg«

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über die Bauarbeiten zur Verlängerung der Straße „Am Vorstadtberg“ mit Herstellung einer Wendeanlage an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Klaus Eble GmbH, Haslach zum Angebotspreis von 147.671,00 € brutto zu erteilen.

TOP 3: Überplanmäßige Ausgaben im Winterdienst im Haushaltsjahr 2017

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die überplanmäßigen Ausgaben im Bereich Winterdienst durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu decken.

TOP 4: Breitbandausbau: Sachstand Backbone- und Ortsnetzausbauplanung sowie weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat nimmt den derzeitigen Sachstand und die Ausführungen zur Kenntnis. Zur Festlegung des weiteren Vorgehens bedarf es zunächst weiterer Klärung.

TOP 5: Teilflächennutzungsplan »Windenergie« der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach - Oberwolfach

a.) Beschluss über die Stellungnahme, die nach Ablauf der Offenlagefrist bei der
Verwaltung eingegangen ist
b.) Erneuter Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:

a.) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander wird die zum Offenlageentwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie abgegebene Stellungnahme vom 7.3.2018 berücksichtigt. Es ergeben sich keine Änderungen des Teilflächennutzungsplanes Windenergie in der Fassung, Stand Februar 2018.

b.) Der Teilflächennutzungsplan Windenergie wird in der Fassung, Stand Februar 2018 erneut festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Landratsamt Ortenaukreis einzuholen.

TOP 6: Deckung überplanmäßiger Ausgaben im Feuerwehrbudget 2017

Der Gemeinderat beschließt die überplanmäßigen Ausgaben im Feuerwehrbudget des Jahres 2017 durch Mehreinnahmen aus Gewerbesteuereinnahmen des Jahres 2017 in voller Höhe zu decken.

TOP 7: Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Wolfach

Der Gemeinderat beschließt, die erarbeiteten Vorschläge zur Anpassung der Hauptsatzung anzunehmen.

TOP 8: Bekanntgaben

TOP 9: Vollzugsbericht

TOP 10: Anfragen aus dem Gemeinderat


Die Sitzungsvorlagen zu den oben genannten Tagesordnungspunkten sind auf der Homepage der Stadt Wolfach www.wolfach.de/Rathaus-Service/Gemeinderat/Sitzungsberichte (mit einem Klick auf die TOP-Überschrift) einzusehen.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach
Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36