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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:


TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Geplante Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gegen die FFH-Verordnung keine Bedenken vorzubringen.

TOP 3: Auftragsvergabe für die Beschaffung eines Radladers für das Wasserwerk

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über die Beschaffung eines Radladers für das Wasserwerk an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Klaus Fautz Landmaschinen, Biberach zum Angebotspreis von 76.000 € zu erteilen.

TOP 4: Einführung eines dritten verkaufsoffenen Sonntags in Wolfach anlässlich des »Festivals der Kristalle«

Der Gemeinderat beschließt bei einer Enthaltung (Stadtrat Haller) und einer Gegenstimme (Stadtrat Schneider) die Einführung eines dritten verkaufsoffenen Sonntags in Wolfach anlässlich des „Festivals der Kristalle“. Die Satzung der Stadt Wolfach über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass des „Stadtbrunnenfestes“, des „Festivals der Kristalle“ und des „Wolfacher Herbstes“ in Wolfach sowie des „Frühlingsfestes“ und „Feuerwehrfestes“ im Stadtteil Kinzigtal wird entsprechend geändert.

TOP 5: Antrag des Caritasverbands Kinzigtal e. V. auf Erhöhung der kommunalen Mitfinanzierung für den Pflegestützpunkt Ortenaukreis - Außenstelle Kinzigtal

Der Gemeinderat beschließt mit 6 Gegenstimmen (Stadträte Ludwig, Busch, Lange, Geppert, Oberle, Lang) und 4 Enthaltungen (Stadträte Wöhrle, Schneider, Tibaldi, Heitzmann) den Antrag des Pflegestützpunkts Ortenaukreis- Außenstelle Kinzigtal auf Erhöhung der kommunalen Mitfinanzierung von bisher 0,10 € auf 0,35 € pro Einwohner.

TOP 6: Umbau/Nachrüstung des Bahnübergangs in Halbmeil, Höhe Gasthaus Löwen

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, mit der DB Netz AG eine Kreuzungsvereinbarung nach §§ 3, 14 EKrG abzuschließen und einen Zuwendungsantrag hierzu zum LGVFG einzureichen. Für den städtischen Kostenanteil sind Ausgaben von 62.000 € und Zuschusseinnahmen von 31.000 € im Haushalt 2019 zu veranschlagen.

TOP 7: Erster Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat nimmt den ersten Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis.

TOP 8: Feststellung der Jahresrechnung 2017 der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung

Der Gemeinderat stellt einstimmig gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr 2017 entsprechend fest.

TOP 9: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.


TOP 10: Bekanntgaben

TOP 11: Vollzugsbericht

TOP 12: Anfragen aus dem Gemeinderat


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach
Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36