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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.07.2018

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Aufstellung eines Lärmaktionsplan nach BImSchG

Der Gemeinderat wiegt die im Rahmen der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des Lärmaktionsplanes ab und beschließt bei einer Gegenstimme (Stadtrat Schmid) den Lärmaktionsplan.

TOP 3: Örtliche Bedarfsplanung nach dem Kindergartenrecht für das Kindergartenjahr 2018/2019

Die Mitglieder des Gemeinderates stellen einstimmig fest, dass das Recht auf einen
Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2018/2019 verwirklicht ist.

TOP 4: Festlegung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2018/2019

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen bei einer Enthaltung (Stadtrat Georg Schmieder) die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2018/2019, entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Kindergartenausschusses um 5% für die Regelgruppen, die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, sowie für die Kinderkrippen und die Ganztagsbetreuung anzuheben.

TOP 5: Betriebskostenabrechnung Katholischer Kindergarten 2017

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abrechnung der Betriebskosten des Katholischen Kindergartens „St. Laurentius“ für das Jahr 2017.

TOP 6: Erneuerung des Brückengeländers am Gassensteg

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Beauftragung eines neuen Geländers aus Stahl für den Gassensteg passend zu den vorhandenen Geländern an der Kinzig entlang.

TOP 7: Schulstandort Wolfach - Schulentwicklung Wolfach

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Thema Schulentwicklung Wolfach als ganzheitliches Konzept anzugehen. Bürgermeister und Verwaltung werden ermächtigt, weitere Planungsschritte vorzubereiten.

TOP 8: Breitbandausbau: Sachstand Backbone- und Ortsnetzbauplanung

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Er berät darüber, in welchem Gebiet mit dem Ortsnetzbau begonnen werden soll.

TOP 9: Darstellung der allgemeinen Situation in der Schülerbeförderung;Beförderung der Schüler aus St. Roman zur 2. Schulstunde

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Entwicklung der Schülerbeförderung mit den finanziellen Auswirkungen zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt bei 4 Gegenstimmen (Stadträte Busch, Wöhrle, Lange, Geppert), dass die Linie 5 zur 2. Schulstunde von St. Roman bis zum Ende des ersten Schulhalbjahres 2018/2019 bestehen bleibt.

TOP 10: Beratung über den finanziellen Umfang an städtischer Unterstützungsleistungen am Alten Rathaus Kirnbach

Der Gemeinderat beschließt bei zwei Gegenstimmen (Stadtrat Haller, Heil), dass für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 kein entsprechender Haushaltsansatz für das ehemalige Rathaus in Kirnbach gebildet wird.

TOP 11: Jahresrechnung Stadt Wolfach 2017

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Bildung von Haushaltsresten für das Jahr 2017.

TOP 12: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

TOP 13: Bekanntgaben

TOP 14: Vollzugsbericht

TOP 15: Anfragen aus dem Gemeinderat

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach
Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36