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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 13.11.2018

Es werden folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Umbau und Sanierung der Schlosshalle 2018/2019 - Auftragsvergaben für die Gewerke Abbruch und Rohbauarbeiten, Naturstein- und Betonwerksteinarbeiten sowie Fensterbauarbeiten

Der Gemeinderat vergibt mit einer Gegenstimme (Stadträtin Simone Heitzmann) folgende Aufträge:

1. Abbruch und Rohbau:
An die Firma Rauber aus Oberwolfach zum Angebotspreis von 37.400,87 €

2. Naturstein und Betonwerksteinarbeiten:
An die Fa. Benz aus Willstätt-Eckartsweier zum Angebotspreis von 17.825,01 €

3. Fensterbauarbeiten:
An die Fa. Schillinger aus Oberwolfach zum Angebotspreis von 37.229,15 €


TOP 3: 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018

Der Gemeinderat nimmt vom 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2018 Kenntnis

TOP 4: Feststellung der Jahresrechnung 2017

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stellt gem. § 95 Abs. 2 GemO die vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 2017 einstimmig fest.

TOP 5: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs »Städtische Abwasserbeseitigung« für das Wirtschaftsjahr 2017

Der Gemeinderat stellt gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg einstimmig das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2017 (01.01. – 31.12.2017) unter Einschluss der nachstehenden Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbetriebsverordnung fest und beschließt einstimmig:

1. den Jahresgewinn 2017 i.H. v. 72.398,17 € auf neue Rechnung vorzutragen
2. der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.


TOP 6: Feststellung der Jahresabschlusses des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« für das Wirtschaftsjahr 2017

Der Gemeinderat stellt gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2017 (01.01. – 31.12.2017) unter Einschluss der nachstehenden Angaben nach Anlage 9 zur Eigenbetriebsverordnung einstimmig fest und beschließt,

1. den Jahresgewinn 2017 in Höhe von 5.193,80 € zur Tilgung des Verlustvortrags zu verwenden
2. der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.


TOP 7: Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) bei der Stadt Wolfach: Grundsatzbeschlüsse

Die Mitglieder des Gemeinderates nehmen von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und beschließen einstimmig

1. die von der Verwaltung vorgeschlagenen Schlüsselprodukte und
2. die von der Verwaltung vorgeschlagenen Budgetierungsrichtlinien für den Haushaltsplan 2019 der Stadt Wolfach zu Grunde zu legen.

TOP 8: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Es lagen keine Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen vor.


TOP 9: Bekanntgaben

9.1 Seniorenkaffee
Bürgermeister Geppert erinnert die Gemeinderäte an den Seniorenkaffee am 2. Dezember 2018.


TOP 10: Vollzugsbericht
Hauptamtsleiter Bregger verliest den Vollzugsbericht.


TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat

11.1 Mitfahrbänkle
Stadtrat Haller fragt an, ob die Idee des Mitfahrbänkles auch in Wolfach umgesetzt werden könnte.
Bürgermeister Geppert erklärt, dass die Umsetzung dieser Idee bereits geprüft und voraussichtlich im Frühjahr 2019 realisiert werden wird.

11.2 Langenbach
Stadtrat Heil weist darauf hin, dass auf Höhe des Hirschgeheges die Langenbach-Straße absackt. In Abstimmung mit den Eigentümern sollte geprüft werden, ob die aufgefüllt werden könnte.
Bürgermeister Geppert verspricht, dass dies geprüft werden wird.

11.3 Müllsituation am Bahnhof
Stadtrat Heil macht darauf aufmerksam, dass die Müllbelastung am Bahnhof sehr groß ist und das Gelände insgesamt sehr ungepflegt wirkt. Er fragt an, ob eine Reinigungsaktion mit Schülern durchgeführt werden könnte.
Dies ist am Gleiskörper aus Versicherungsgründen nicht möglich. Bürgermeister Geppert wird den Hinweis allerdings an die Bahn weitergeben, außerhalb des Gleiskörpers soll der Bauhof die Reinigung durchführen.

11.4 Fahrkartenautomat
Stadtrat Wöhrle weist darauf hin, dass der Fahrkartenautomat nach Vandalismus defekt ist. Er schlägt vor, der Bahn die Aufstellung einer Überwachungskamera vorzuschlagen-
Bürgermeister Geppert erklärt, dass am Halloween-Wochenende leider mehrere Vandalismusschäden entstanden sind. Der Vorschlag wird an die Bahn weitergeleitet.

11.5 Proberaum alter Bahnhof
Stadtrat Haller erinnert daran, dass im Alten Bahnhof auch ein Raum zur Nutzung für andere Gruppierungen als die Stadtkapelle und die Musikschule vorgesehen war. Er erkundigt sich danach, ob es hierzu Anfragen gegeben hat.
Laut Hauptamtsleiter Bregger war das bislang wohl nicht der Fall. In Abstimmung mit den Bahnhofsnutzern ist dies aber grundsätzlich denkbar. Diese Gruppierungen sollten sich dann an Frau Riester vom Rechnungsamt wenden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36