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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 22.05.2019

TOP 1: Blutspenderehrung

Das Deutsche Rote Kreuz, Blutspendedienst Baden-Württemberg - Hessen in Baden-Baden, ehrt 12 Bürgerinnen und Bürger für 10, 25, 50, und 75-maliges Blutspenden. Der Gemeinderat begrüßt und unterstützt die Ehrungen im Sinne eines vorbildlichen Bürgerengagements.


TOP 2: Frageviertelstunde


TOP 3: Festlegung des örtlichen Bedarfs nach dem Kindergartenrecht

Die Mitglieder des Gemeinderates stellen fest, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2019/2020 gegeben ist.

TOP 4: Festlegung der Kindergartengebühren 2019/2020

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen die Gebühren für das Kindergartenjahr 2019/2020 entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Kindergartenausschusses für die Regelgruppen und die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, sowie für die Kinderkrippen und die Ganztagsbetreuung. Der Kindergartenausschuss hat sich für die Gebührenerhöhung sämtlicher Betreu-ungsangebote um 3 % ausgesprochen.


TOP 5: Abrechnung der Betriebskosten des Kath. Kindergartens »St. Laurentius« für das Jahr 2018

Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung der Betriebskosten des Katholischen Kindergartens „St. Laurentius“ für das Jahr 2018.


TOP 6: Umbau und Sanierung der Schlosshalle: Auftragsvergabe Block 4 für die Gewerke Malerarbeiten, Fliesenarbeiten, Außentüren und Akustikdecken.

1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Malerarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Cusumano & Schmieder, 77756 Hausach, zu vergeben.

2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Fliesenarbeiten, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Fliesen Dieterle, 77709 Oberwolfach, zu vergeben.

3. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Außentüren, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Moser, 77709 Wolfach, zu vergeben.

4. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Auftrag über die Akustikdecken, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Staiger, 77709 Wolfach, zu vergeben.



TOP 7: Unterrichtung des Gemeinderats über die wesentlichen Inhalte der allgemei-nen GPA-Finanzprüfung der Stadt Wolfach, des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« und des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« für die Jahre 2011-2015

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen und Erläuterungen im Prüfbericht, zur überörtlichen Finanzprüfung durch die GPA, einstimmig zur Kenntnis.


TOP 8: Unterrichtung des Gemeinderats über die wesentlichen Inhalte des Prüfberichts der GPA zu den Bauausgaben 2013 - 2017 (Bauprüfung)

Der Gemeinderat nimmt die wesentlichen Inhalte der Prüfberichte der Bauausgaben der Stadt und der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung 2013-2017 zur Kenntnis und stimmt den Stellungnahmen der Verwaltung zu.


TOP 9: Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung

Der Gemeinderat stellt einstimmig gemäß § 95 Abs. 2 der Gemeindeordnung (GemO) die vorgelegte Jahresrechnung für das Jahr 2018 entsprechend fest.


TOP 10: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 11: Bekanntgaben

Der Turn- und Sportverein (TuS) Kinzigtal stemmt an der Seite des Arbeiterwohlfahrt-Ortsvereins (Awo) als neuer Mitveranstalter die Ganztagsbetreuung am Biesle in den ersten zwei Wochen der Sommerferien.

TOP 12: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 13: Anfragen aus dem Gemeinderat


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unter-zeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36