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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 07.08.2019

TOP 1: Antrag der CDU-Fraktion auf testweise sonntägliche Sperrung der Hauptstraße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die testweise sonntägliche Vollsperrung der Hauptstraße. Gesperrt wird am 25.08., 01.09. und 08.09.19, jeweils von 11:00 bis 20:00 Uhr. Die Vollsperrung gilt unabhängig vom Wetter und für Fahrzeuge aller Art. Der Auf- und Abbau soll möglichst durch Ehrenamtliche erfolgen. Spezielle Motorrad Parkplätze werden vorerst nicht ausgewiesen. Es soll geprüft werden, ob der Parkplatz des Finanzamts an den Wochenenden für die Öffentlichkeit freigegeben werden kann. Darüber hinaus sollen verkehrslenkende und beruhigende Maßnahmen für die Bergstraße bei einer Verkehrsschau geprüft werden.


TOP 2: Bekanntgaben

1. Vor der Gemeinderatssitzung am 23.09.2019 wird vorweg die Windkraftanlage am Pilfer besichtigt.

2. Die Trachtenkappelle Kinzigtal e. V. lädt zum jährlichen Sommerfest, welches vom 24.08. – 26.08. stattfinden wird, ein.

3. Im Rahmen der Zuwendungsrichtlinien für Feuerwehrwesen ist der Stadt Wolfach ein Förderbescheid für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) in Höhe von 22.000,00 € zugegangen.

4. Im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) bestätigt das Landratsamt Ortenaukreis den Abschluss der überörtlichen Prüfung. Die allgemeine Finanzprüfung der Stadt Wolfach 2011 bis 2015 ist somit erledigt. Gleiches gilt für die Prüfung der Bauausgaben 2013 bis 2017.


TOP 3: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Be-schlüsse.


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeich-nung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36