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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 16.10.2019

TOP 1: Frageviertelstunde


TOP 2: Erkenntnisse aus der testweisen sonntäglichen Sperrung der Hauptstraße

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.08.2019 beschlossen, die Wolfacher Hauptstraße sonntags testweise für den Verkehr voll zu sperren. Die Sperrung wurde an folgenden Sonntagen jeweils von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr durchgeführt: 25.08. 01.09. und 08.09..

Einwohner und Gewerbetreibende waren aufgerufen, ihre Beobachtungen und Erfahrungen zur testweisen Innenstadtsperrung mitzuteilen.

Nach einem regen Austausch wurde darüber abstimmt, ob das Thema Innenstadtsper-rung weiter verfolgt werden soll.

Folgende Gemeinderäte sind gegen eine weitere Verfolgung einer Innenstadtsperrung:
Stadtrat Ulrich Wiedmaier, Stadtrat Thomas Schmider, Stadtrat Jürgen Schorn, Stadtrat Helmut Schneider, Stadtrat Winfried Wöhrle, Stadtrat Carsten Boser, Stadträtin Simone Heizmann, Bürger¬meister Thomas Geppert

8 Gemeinderäte

Folgende Gemeinderäte sind für eine weitere Verfolgung einer Innenstadtsperrung:
Stadtrat Hubert Kessler, Stadträtin Ingeborg Schoch, Stadtrat Hardy Happle, Stadtrat Mathias Kern, Stadtrat Michael Schamm, Stadtrat Pascal Schiefer, Stadträtin Kordula Kovac, Stadtrat Peter Ludwig

8 Gemeinderäte

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Eine weitere Verfolgung einer Innenstadtsperrung wird daher nicht vorgenommen.


TOP 3: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Wolfach

Laut dem Feuerwehrbedarfsplan steht im Jahre 2020 die Beschaffung eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Wolfach an. Aufgrund der langen Lieferzeiten wurde das Fahrzeug bereits im August 2019 öffentlich ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Lieferung des Feuerwehrfahrzeugs (ELW 1) für die Feuerwehr Wolfach, an die Fa. Rauber Funktechnik aus Wolfach zu erteilen.


TOP 4: Vergabe des Erdgaslieferungsvertrages für städtische Gebäude in den Bezugsjahren 2020-2021

Der derzeitige Erdgasliefervertrag läuft am 31.12.2019 aus. Nach Ausschreibung und Submission beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag für die Erdgaslieferung im Zeitraum 2020 bis 2021 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Envitra Energie GmbH, zu erteilen.


TOP 5: Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Wolfach – Oberwolfach, 2. Änderung (Tipidorf Äckerhof):
a) Beschluss über die Stellungnahmen aus der Offenlage nach
§ 3 Abs. 2 BauGB
b) Feststellungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach mit folgenden Beschlüssen zu beauftragen:

1) Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegenei-nander werden die zum Offenlageentwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans (Tipidorf Äckerhof) abgegebenen Stellungnahmen entsprechend der Vorlage der Verwaltung (s. Anlage 2) berücksichtigt.

2) Die 2. Änderung des Flächennutzungsplans (Tipidorf Äckerhof) wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung, Stand September 2019 festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Genehmigung beim Landratsamt Ortenaukreis einzuholen.


TOP 6: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 7: Bekanntgaben

LEADER Regionalbudget

Die LEADER Aktionsgruppe Ortenau beteiligt sich ab dem Jahr 2020 am Förderverfah-ren Regionalbudget Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschützes“ in Baden-Württemberg. Im Rahmen des „Regionalbudgets“ kann die LAG Ortenau Kleinprojekte bis max. 20.000,00 € förderfähige Kosten unterstützen, die der Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategie dienen.

Weitere Informationen werden im BürgerInfo veröffentlicht.


TOP 8: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.

TOP 9: Anfragen aus dem Gemeinderat

Baumpflanzung zur Geburt eines Kindes in Wolfach
Bisher werden ein Gratulationsschreiben sowie ein „Giveaway“ an die Familien überbracht. Die Idee wird jedoch aufgenommen und überdacht.

Felsabgang am Herlinsbachweg
Die Verwaltung war bereits mit dem Versicherer vor Ort und hat die Gegebenheit kontrolliert und begutachtet.

Wasserversorgung im Außenbereich
Die Schwachstellen im Außenbereich sind bekannt. Auch ist bekannt, dass es hierfür Fördermittel vom Land gibt.

Bahnhalt Halbmeil
Die SWEG hat mitgeteilt, dass die Taktung nicht passt. Ein Bahnhalt kann deshalb nicht in Aussicht gestellt werden.

Rinne Obere Baumgartenstraße
Bislang hat sich die Stadt sehr erkenntlich gezeigt. Um die Rinne wird sich aber noch gekümmert.

Langholzer Problematik im Langenbach
Es kommt immer wieder zu Schwierigkeiten und Stau im Langenbach, wenn dort Langholzer zugegen sind.

Die Info wird aufgenommen und geprüft.


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen auf dem Rathaus eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36