Hilfsnavigation

Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.01.2020

TOP 1: Frageviertelstunde


TOP 2: Regelung und Finanzierung der Schülerbeförderung im Schuljahr 2019/2020

  1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass ab dem zweiten Schulhalbjahr 2020 nur noch die Schülerbeförderungslinien bedient werden, die nach den Bestimmungen der Satzung des Ortenaukreises voraussichtlich vom Landratsamt genehmigt werden. Die Stadt übernimmt keine zusätzlichen Schülerbeförderungskosten mehr.

  2. Soweit in diesem Zusammenhang im Bereich Kinzigtal auch die Beförderung von Kindergartenkindern entfällt, wird für diese in vertretbarem Rahmen eine Ersatzbeförderung organisiert und finanziert.

  3. Soweit es auf den neu eingerichteten Kindergartenlinien freie Platzkapazitäten gibt, können in den Kindergartenbussen auch Schulkinder mit befördert werden.



TOP 3: Zweite Entwurfsberatung des Haushaltsplans der Stadt Wolfach, der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung, des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« und des Eigenbetriebs »Städtische Abwasserbeseitigung« für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2020

Der Gemeinderat berät über

  1. den Entwurf des Haushalts der Spital- und Guteleuthausfondsstiftung,

  2. den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“,

  3. den Entwurf des Wirtschafsplans für den Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“,

  4. den Entwurf des Ergebnishaushalts der Stadt Wolfach,

  5. den Entwurf des Finanzhaushalts (Ermittlung des Finanz-
    mittelüberschuss/ -bedarfs aus Investitions- und Finanzierungs-
    tätigkeit) der Stadt Wolfach,

  6. den Entwurf des Finanzplans 2020 – 2023 der Stadt Wolfach


für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2020.


TOP 4: Bekanntgaben


TOP 5: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 6: Anfragen aus dem Gemeinderat

Sachstand Bergstraße

Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass bislang nur zögerlicher Kontakt mit dem Planer aufzubauen war. Dementsprechend ist man mit Nachdruck daran Informationen zum Sachstand zu erhalten.


Fahrplanwechsel

Sachbearbeiterin, Christel Ohnemus erklärt, dass man Kontakt mit Herrn Focken von der Nahverkehrsgesellschaft aufgenommen hat. Darüber hinaus wurde Kontakt mit dem Landratsamt Ortenaukreis aufgenommen. Aktuell sieht es gut aus, dass sich der zeitliche Fahrplan nochmals ändert.

Bürgermeister Thomas Geppert ergänzt, dass der Fahrplanwechsel auch Thema im Kreistag gewesen ist. Fakt ist, dass die Nebenstrecken, wie der Ortenaukreis, nur schlecht bedient werden. Ganz extrem ist es sogar im Renchtal.



Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36