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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2020

TOP 1: Frageviertelstunde


TOP 2: Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Kinzigtal und dessen Stellvertreter

Der Gemeinderat stimmt gemäß der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach, der Wahl von Herrn Fabian Moser zum Abteilungs-kommandanten und der Wahl von Herrn Alexander Schrempp zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Feuerwehrabteilung Kinzigtal zu.


TOP 3: Aufgabe der Kläranlage Halbmeil und Bau eines Schmutzwassersammlers zum Anschluss an die Anlagen des Abwasserzweckverbands Hausach-Hornberg

Die Stadt Wolfach ist seit mehreren Jahren mit dem Landratsamt Ortenaukreis sowie dem Büro Zink Ingenieure im Gespräch und in Vorüberlegungen bzw. Planungen bezüglich eines Anschlusses des Ortsteils Halbmeil an die Verbandskläranlage des Ab-wasserzweckverbandes Hausach-Hornberg (AZV). Bei den Vorüberlegungen hat sich gezeigt, dass sich gewisse Synergieeffekte durch den Anschluss verschiedener Anwesen sowie durch die Mitverlegung von Leitungen des Überlandwerks Mittelbaden und der Breitband Ortenau GmbH & Co.KG ergeben. Das Büro Zink Ingenieure stellt die Maßnahme vor und erklärt den nächsten Schritt, bei welchem die Ausschreibungsverfahren folglich durchgeführt werden sollen.

Der Gemeinderat nimmt von der vorgestellten Planung des Büros Zink Ingenieure Kenntnis und stimmt der weiteren Vorgehensweise zu.

TOP 4: Erlass der Kindergartengebühren der Kindertagesstätte Pfiffikus für den Monat April 2020

Der Gemeinderat beschließt, die Kindergartengebühren der Kindertagesstätte Pfiffikus für den Monat April 2020 zu erlassen.


TOP 5: Neubestellung der Gutachter/innen des Gutachterausschusses Wolfach

Der Gemeinderat wählt und bestellt für die Zeit ab dem 01.03.2020 bis zum 29.02.2024

1. Zu ehrenamtlichen Gutachtern:
a. Sabine Schmider – als Vorsitzende
b. Robert Heiden
c. Stefan Decker
d. Joachim Durach
e. Silke Armbruster als Bedienstete des für die Einheitsbewertung örtlich zuständigen Finanzamtes

2. Zu Stellvertretern:
a. Robert Heiden – als Stellvertretenden Vorsitzenden
b. Robin Baumann – als Stellvertreter für die Finanzamtsbedienstete

3. Als Leiterin der Geschäftsstelle:
Martina Hanke, Bauverwaltung


TOP 6: Vorhabenbezogener Bebauungsplan »Sägegrün IV« mit Vorhaben- und Erschlie¬ßungsplan - Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die Form der Öffentlichkeitsbeteiligung

1. Für den entsprechenden Bereich wird ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufgestellt. Der Vorhaben- und Erschließungsplan wird vom Vorhabenträger RATISBONA Projektentwicklung KG, Industriepark Ponholz 1, 93142 Maxhütte-Haidhof ausgearbeitet.

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Form einer Informationsveranstaltung durchgeführt, in der die Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden und in der Gelegenheit zu Äußerung und zur Erörterung der Planung gegeben wird. Im Anschluss an diese Informationsveranstaltung wird der Öffentlichkeit 14 Tage Gelegenheit gegeben, sich zu der Planung zu äußern.

3. Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes wird das Büro Kappis, Lahr beauftragt. Mit der Erstellung des Umweltberichtes das Planungsbüro Dr. Winski, Teningen.

4. Mit dem Vorhabenträger wird in der Folge ein Durchführungsvertrag über das Vorhaben und die Erschließung sowie die Kostentragung abgeschlossen werden.

5. Der Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungs-gemeinschaft Wolfach & Oberwolfach wird im Parallelverfahren entsprechend angepasst werden.

TOP 7: Bebauungsplan »Tipidorf Äckerhof«: Abwägung der eingegangenen Stellung-nahmen gemäß § 1 Abs. 7 BauGB und Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauGB

1. Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die im Zuge der öffentlichen Auslegung vorgetragenen Stellungnahmen entsprechend dem in der Abwägungstabelle formulierten Abwägungsvorschlag berücksichtigt.

2. Der Bebauungsplan „Tipidorf Äckerhof“ wird in der Fassung vom 18.03.2020 als Satzung beschlossen.

TOP 8: Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Gutach

Die Stadt Wolfach wurde im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange zur Aufstellung des Lärmaktionsplans der Gemeinde Gutach (Schwarzwaldbahn) angehört. In diesem Zusammenhang finden derzeit Abstimmungsgespräche zwischen den betroffenen Anrainergemeinden Hornberg, Schiltach und Wolfach statt.

Der Gemeinderat beschließt mit 3 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die von der Verwaltung empfohlene Stellungnahme zum Entwurf des Lärmaktionsplans der Gemeinde Gutach (Schwarzwaldbahn).

TOP 9: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt, die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.

TOP 10: Bekanntgaben

1) Fahrzeug für Bauhofleitung/Wasserversorgung

Anstehende TÜV-Abnahme beschert unvorhergesehene Reparatur- /Instandsetzungskosten in unwirtschaftlicher Betragshöhe. Die Ersatzbeschaffung eines gleichartigen Fahrzeugs (neuwertig) kostet rund 35.000,00 EUR. Die unvorhergesehenen Kosten wären durch gleichzeitig nicht anfallende Kosten im Bereich „Wasserführung Bahnübergang Halbmeil“ (Maßnahme wird bahnseitig erst im Jahr 2021 angegangen) gedeckt.

Der Gemeinderat trägt die vorgeschlagene Vorgehensweise mit, dass entsprechende Angebote eingeholt werden. Die Auswertung/ Vorstellung sowie die Auftragsvergabe erfolgt in der kommenden Mai Sitzung.

2) Wasserschaden des Kindergarten Pfiffikus

Die gesamte „Maßnahme Wasserschaden“ aus dem letzten Jahr beläuft sich in Summe auf rund 150.000,00 EUR. Die Stadt Wolfach hat im Zuge der eigentlichen Behebung zusätzliche, aufwertende bauliche Maßnahmen durchgeführt, wodurch 72.000,00 EUR investiert wurden. 78.000,00 EUR wurden von der Versicherung im Zuge der Schadenbeseitigung ersetzt.

3) Genehmigung für das Sanierungsgebiet „Zwischen Hauptstraße und Kinzig“

Auf Antrag der Stadt Wolfach hat das Regierungspräsidium Freiburg die Genehmigung für das Sanierungsgebiet bis zum 31.12.2020 verlängert. Die Genehmigung wäre am 30.04.2020 ausgelaufen. Die Verlängerung ist wegen der aktuell laufenden Malerarbeiten an der Schlossfassade erforderlich. Bis zum Jahresende wird die Gesamtmaßnahme „Stadtsanierung“ dann gesamthaft mit der Förderstelle abgerechnet.

4) Schlosshof Sanierung

Die Sanierungsarbeiten an der Fassade haben begonnen. Auf Wunsch des Gemeinderates wurde der Einsatz von „Jotun-Farbe“ an den Fenstern geprüft. Die Mehrkosten für die Stadt Wolfach betragen ca. 450,00 €.

Die beiden anderen Bauherren, deren Flächenanteil größer als der der Stadt ist, haben der Verwendung dieser Farbe zugestimmt. Die Verwendung der „Jotun-Farbe“ wurde deshalb beauftragt.

5) Nahverkehrstaktung Schülerverkehr

Nach Mitteilung des Landratsamt Ortenaukreises hat die NVBW auf unsere mehrmaligen Nachfragen nun an das Landratsamt mitgeteilt, dass die Abfahrtszeit in Wolfach von 13:02 auf 13:06 (und damit sogar um eine weitere Minute mehr als gewünscht) nach hinten gelegt wird. Diese Fahrzeiten gelten ab 14.06.2020.

6) Verkehrsschau

Im Rahmen einer überörtlichen Verkehrsschau wurde gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenaukreis und der Verkehrspolizei Offenburg am 29.11.2019 folgendes geprüft und angeordnet:

Die bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h im Zuge der Talstraße von Wolfach kommend wird bis nach dem Sportplatz (Höhe Parkplatz Johann-Georg-Hildbrand-Straße) verlängert. Die Verlängerung dient vor allem der Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Sportplatzes, insbesondere der Kinder und Jugendlichen. Vollzug erfolgt durch die Straßenmeisterei Haslach Mitte März 2020.

7) Außenstelle Finanzamt Wolfach

Bürgermeister Geppert informierte den Gemeinderat über ein von ihm an die Oberfinanzdirektion gerichtetes Schreiben hinsichtlich Fragestellungen zur Zukunft der jetzigen Finanzamtsstruktur. Hintergrund ist der Zentralneubau in Offenburg und der damit im Raum stehende Service- und Arbeitsplatzverlust vor Ort in Wolfach.

8) Baustelle „Auf der Kanzel“

Die Baustelle „Auf der Kanzel“ wird im Laufe der Woche fertig und ist dann befahrbar. Eine Feindecke wird noch nicht aufgezogen, da eine Privatmaßnahme noch nicht abgeschlossen ist. Die Baustelle ist mit 266.000,00 € veranschlagt.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36