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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 13.05.2020

TOP 1: Frageviertelstunde

Parkregeln und Parkgebühren

Gewerbevereinsvorsitzender Reinhold Waidele will das Thema Parkregeln und Parkgebühren während der Corona Pandemie erneut aufgreifen.

Bereits vor einiger Zeit habe er einen Vorschlag an die Verwaltung eingereicht. Die „Brötchentaste“, mit der die ersten 30 Minuten Parken in Wolfach gratis sind, soll verschwinden. Stattdessen, soll für die erste halbe Stunde die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe genügen. Die Verwaltung hat diesen Vorschlag jedoch zurückgestellt.

Er bittet um Aufnahme des Anliegens und um Prüfung anlässlich der derzeitigen Situation, ob womöglich die Parkgebühren derzeit nicht völlig ausgesetzt werden könnten.

Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass man als direkte, unmittelbare Unterstützung angesichts der Corona-Situation den gastronomischen Betrieben und Verkaufsstellen mit Außenfläche die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die jeweiligen Außenbereiche auf öffentlichem Grund zunächst für die Monate Mai und Juni ausgesetzt habe. Diese Erleichterung wirkt direkt und unmittelbar. Ob eine Parkgebührenaussetzung die Kundenfrequenz im Innenstadtbereich erhöht, bzw. ob dadurch im Einzelhandel letztlich bessere Umsätze folgten, hält Bürgermeister Geppert für fraglich. Es wäre eine direkte Entlastung eines jeden Fahrzeugführers, wirke sich seiner Meinung zur Folge aber auf ein beabsichtigtes Kaufverhalten des Kunden sicherlich weniger aus. Die direkte Kaufabsicht des Einzelnen beim Besuch der Innenstadt bestehe oder bestehe vielleicht weniger; in dieser Diskussion sehe er die Parkgebührenfrage nicht als belastbares Argument.

Er wiederholt seine im Februar diesen Jahres (Diskussion der Brötchentaste) geäußerte Sicht, dass man die gesamte Art und Weise der Parkraumbewirtschaftung dann diskutieren könne und auch sollte, wenn es zu gegebener Zeit um die mögliche Neuausschreibung der aktuell im Leasing stehenden Parkautomaten gehe – oder eben dann gänzlich ein anderes Konzept zu wählen.

Die jetzt immer wieder vorgetragenen Wünsche zu Brötchentaste bzw. Parkscheibe und auch die hier angesprochene Gebührenaussetzung auf Zeit wären kleinteilige Änderungen mit vergleichsweise hohem Verwaltungsaufwand, bei gegenläufigen Kosten der aktuellen Parkraumbewirtschaftung.

TOP 2: Corona-Situation: Auswirkungen auf weitere Projektplanungen

Nach derzeitigen Aussagen der kommunalen Landesverbände soll bis Mitte/Ende Juni 2020 „verlässlichere Klarheit“ bezüglich der wirtschaftlichen und damit finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die kommunale Ebene bestehen. Unter anderem wird bis zu diesem Zeitpunkt deutlicher, mit welchen Steuerausfällen die einzelnen Kommunen zu rechnen haben. Auch soll vor allem bis Mitte des Jahres klar sein, welche „Rettungsschirme“ von Bund und Land zur Unterstützung und Stabilisierung der kommunalen Finanzen bereitgestellt, also „gespannt“ werden.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, einige mögliche Maßnahmen zunächst einmal bis Juli/August diesen Jahres zurück zu stellen. Sobald die finanziellen Auswirkungen der Pandemie verlässlicher abschätzbar sind, könnte dann über die mögliche Durchführung der etwaigen zurückgestellten Maßnahmen entschieden werden.

Der Gemeinderat nimmt einstimmig von den Ausführungen Kenntnis.


TOP 3: Ergebnisse der Verkehrsberatung »Bergstraße« durch das Büro Fichtner Water & Transportation GmbH

Im Zusammenhang mit der testweisen Innenstadtsperrung im Sommer 2019 wurde die Verkehrssituation in der Bergstraße durch das Büro Fichtner Water & Transportation GmbH mit dem Ziel untersucht, den Durchfahrts- und Umleitungsverkehr durch entsprechende Maßnahmen in der Bergstraße zu lenken und zu beruhigen.

Hierzu fand ein erstes Abstimmungsgespräch sowie ein Ortstermin mit den Anwohnern der Bergstraße, Vertretern des Gemeinderates, einer Vertreterin des Büros Fichtner Water & Transportation GmbH und der Verwaltung statt.

Der Gemeinderat nimmt das Ergebnis der „Verkehrsberatung Bergstraße“ durch das Büro Fichtner Water & Transportation GmbH zur Kenntnis. Das Gremium spricht sich für die Umsetzung folgender, direkt zu realisierender Maßnahmen aus:

1. Die Pflanzkübel an der Einmündung beim St.-Jakob-Weg sollen näher an die Straße rücken, sodass die Kurve nicht geschnitten werden kann und Autos von vornherein langsamer in die Bergstraße einfahren.

2. Seitliche Markierungen entlang der Hausfluchten, die dem Straßencharakter eine optische Verengung verleihen.

3. Schild „Anlieger frei“ an normalen Tagen.

Eine etwaige Verlegung des Wochenmarktes am Mittwoch wird in einer der kommenden Sitzungen beraten.


TOP 4: Glasfaserausbau mit der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG - Ausbaumaßnahmen im Ortsnetzbereich

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, großflächige Ortsnetz-Ausbaumaßnahmen auf Wolfacher Gemarkung - konkret in den Bereichen Ippichen und Heubach - anzugehen. Entsprechende Förderanträge können im Rahmen der aktuell verfügbaren Haushaltsmittel gestellt werden.


TOP 5: Erlass der Gebühren für die Kindertagesstätte Pfiffikus für den Monat Mai 2020 und Beratung über die gebührenrechtliche Regelung der Notbetreuung

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kindergartengebühren der Kindertagesstätte Pfiffikus für den Monat Mai 2020 zu erlassen.

In Abstimmung mit der Stadt Wolfach hat die katholische Verrechnungsstelle beim Familienzentrum St. Laurentius ebenfalls auf die Erhebung der Mai Gebühren verzichtet.


TOP 6: Auftragsvergabe für Kanalsanierungsarbeiten in den Bereichen Schlößleweg, Inselweg, Vorstadtstraße und Schiltacher Straße

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Kanalsanierungsarbeiten im Bereich Schlößleweg, Schiltacher Straße, Vorstadtstraße und Inselweg an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, 73240 Wendlingen, zum Angebotspreis von 74.800,18 € (brutto) zu erteilen.


TOP 7: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Allradfahrzeugs (Geländewagen) für das Wasserwerk

Der Gemeinderat beschließt, den Auftrag zur Beschaffung eines Allradfahrzeugs (Geländewagen) für das Wasserwerk an den wirtschaftlichsten Bieter, Autohaus Dirk Erdmann e. K., 77709 Wolfach, zum Angebotspreis von 29.781,52 € (netto) zu erteilen.


TOP 8: Bekanntgaben

Bürgermeister Thomas Geppert gibt bekannt, dass die jährlichen städtischen Vereinszuschüsse, welche i. d. R. im November eines Jahres ausbezahlt werden, bereits jetzt schon den Vereinen zugewiesen werden.

Die Situation, dass derzeit jegliche Vereinsfeste ausgesetzt sind und dadurch für die Vereine keine Einnahmen zu erzielen sind, solle durch die vorgezogene Zuschussgewährung abgemildert werden.

TOP 9: Bekanntgabe von in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 10: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36