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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.06.2020

TOP 1: Frageviertelstunde

TOP 2: Feststellung des örtlichen Bedarfs nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG)

Gemäß § 3 Abs. 1 KiTaG besteht für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder einen Platz in einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen. Ferner muss für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen oder in Kindertagespflege zur Verfügung stehen. Außerdem besteht nach § 3 Abs. 2 KiTaG für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ein Anspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege.

Nach den vorliegenden Anmeldungen reicht die Anzahl der vorhandenen Kindergartenplätze aus, um den örtlichen Bedarf abzudecken. Es ist festzustellen, dass die Kindergartenplätze gegenüber vergangener Jahre sehr gut ausgelastet sind.

Im März wurde auf Wunsch der Elternschaft eine Bedarfsumfrage in Wolfach durchgeführt. Bei dieser wurden 249 Familien angeschrieben, die Kinder im Alter zwischen 0-7 Jahren haben.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass

  • nach wie vor Bedarf für verlängerte Öffnungszeiten gesehen wird, jedoch nicht in dem Umfang, wie es im Vorfeld in Einzelfällen bekundet wurde,
  • die Regelbetreuung weiterhin sehr gefragt ist,
  • das Interesse an einem Waldkindergarten zunehmend steigt.

Der Kindergartenausschuss hat sich darauf verständigt, dass über die Ergebnisse aus der Bedarfsumfrage, zunächst die beiden Kindergartenverwaltungen und -leitungen beraten, um etwaige Optimierungsvorschläge zu erarbeiten.

Die Mitglieder des Gemeinderates stellen einstimmig fest, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2020/2021 erfüllt werden kann.


TOP 3: Abrechnung der Betriebskosten des Kath. Kindergartens »St. Laurentius« für das Jahr 2019

Die Verwaltung hat die Abrechnung der Verrechnungsstelle für Katholische Kirchengemeinden in Villingen-Schwenningen überprüft.

Die Abrechnung weist ein Guthaben von 73.423,09 € aus, bei einem städtischen Anteil am Betriebskostendefizit des Katholischen Kindergartens in Höhe von insgesamt 703.576,91 € für das Jahr 2019.

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Abrechnung der Betriebskosten des Katholischen Kindergartens „St. Laurentius“ für das Jahr 2019.


TOP 4: Festlegung der Kindergartengebühren für die »erweiterte Notbetreuung« im Monat Mai und für die »eingeschränkte Regelbetreuung« ab dem 25.05.2020

Der Gemeinderat beschließt,

  1. mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, für die „erweiterte Notbetreuung“ 4,30 € im Monat Mai zu erheben. Dieser Betrag entspricht einem Dreißigstel des Monatsbeitrags für eine Regelgruppe (Familien mit einem Kind).

  2. einstimmig, dass für die „eingeschränkte Regelbetreuung“ ab dem 25.05.2020 pro Tag ein Dreißigstel der fälligen Monatsgebühr der maßgeblichen Betreuungsart zu erheben (aufgerundet auf volle 0,10 €). Diese Regelung berücksichtigt die Art der Betreuung sowie die „Familienstaffelung“.

TOP 5: Auftragsvergabe für die Ausführung der Straßensanierungsarbeiten im Bereich Elmlisberg

Die im Haushalt 2020 eingestellten Straßensanierungsmittel werden für die Sanierung der Straße im Bereich Elmlisberg, (zwischen Bushaltestelle und Oberer Gebeleshof auf einer Strecke von ca. 1,8 km) eingesetzt.

Bei der Maßnahme ist vorgesehen, dass die Entwässerungsgräben und Einlaufschächte gerichtet werden. Punktuell werden Straßenabsenkungen aufgebaut und eine Bitumen-Ausgleichsschicht aufgezogen, um die deformierte Fahrbahn wieder in Form zu bringen. Als Fahrbahndecke wird dann eine 8 cm starke Tragdeckschicht aufgebracht. Im Anschluss sollen die Bankette angeglichen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die „Straßensanierungsarbeiten Elmlisberg“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Gebr. Bantle GmbH & Co. KG aus Bösingen, zum Angebotspreis von 190.583,82 € zu vergeben.

TOP 6: Verlegung eines Schmutzwassersammlers des Eigenbetriebs Abwasser - Auftragsvergabe für die Ausführung eines Horizontalspülbohrverfahrens (ca. 400 m), für das Verlegen der Schmutzwasserdruckleitung und weitere Leerrohre für das Überlandwerk Mittelbaden und die Breitband Ortenau GmbH von Halbmeil nach Wolfach.

Da die Stilllegung des Klärwerks in Halbmeil bevorsteht, muss ein Schmutzwassersammler in einer Länge von ca. 1010 m von Halbmeil zur Anbindung an das Kanalnetz nach Wolfach entlang des Radwegs bis auf „Höhe Ippichen“ verlegt werden. Damit auch während der Kanalbauarbeiten die Benutzung des Fuß- und Radwegs aufrechterhalten werden kann, soll ein Teilstück der Trasse, unterhalb der Kläranlage auf einer Länge von 400 Metern mit dem horizontal gesteuerten Spülbohrverfahren ausgeführt werden. Mit dem Schmutzwassersammler werden gleichzeitig auch Leerrohre für das Überlandwerk Mittelbaden und der Breitband Ortenau GmbH mit eingezogen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über das Horizontalspülbohrverfahren zur Verlegung des Schmutzwasserkanals zwischen Wolfach und Halbmeil an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Lienhard GmbH aus Waldshut-Tiengen, zum Angebotspreis von 176.807,82 € zu vergeben.

TOP 7: Beratung und Beschluss der Standortfrage des wöchentlichen Mittwoch-Marktes

Im Zusammenhang mit der testweisen Innenstadtsperrung im Sommer 2019 wurde die Verkehrssituation in der Bergstraße durch das Büro Fichtner Water & Transportation GmbH mit dem Ziel untersucht, den Durchfahrts- und Umleitungsverkehr durch entsprechende Maßnahmen in der Bergstraße zu lenken und zu beruhigen.

Ein möglicher Handlungsansatz, der hier vom besagten Büro abgeleitet wurde und welcher bereits vor Ort auch in der Vergangenheit immer wieder zu (Grundsatz-) Diskussionen geführt hat, ist die Frage nach einer möglichen Verlegung des Mittwoch-Marktes von der Hauptstraße in den Bereich des Schlosshof-Areals.

Der Gemeinderat spricht sich mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung dafür aus, dass man die Marktbeschicker zu einem ergebnisoffenen Gespräch, hinsichtlich einer möglichen Verlegung des wöchentlichen Mittwoch-Marktes von der Hauptstraße in das Schlosshofareal, einlädt. In einem weiteren Schritt sollen die Gewerbetreibende hinzugezogen werden. Die Gesprächshoheit liegt hier bei der Stadtverwaltung.

TOP 8: Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Wolfach

Die Stadt Wolfach beabsichtigt, fünf Kurzzeit-Stellplätze für Wohnmobile am „Grieshaber-Wehr“ einzurichten. Die derzeit gültige Polizeiverordnung der Stadt Wolfach lässt eine solche Nutzung auf dem Grundstück allerdings nicht zu, weshalb eine Änderung der Verordnung erforderlich ist. In diesem Zusammenhang sollen weitere redaktionelle Änderungen bzw. Aktualisierungen der Polizeiverordnung der Stadt Wolfach vorgenommen werden.

Der Gemeinderat berät die Veränderungen. Er entscheidet sich dafür fraktionell die Polizeiverordnung bis Ende dieser Woche zu überarbeiten. Die Ergebnisse sollen dann der Verwaltung übermittelt werden, damit diese die Vorschläge prüfen und ggf. in die Verordnung einarbeiten kann.

Der Tagesordnungspunkt wird deshalb in einer der nächsten Sitzungen erneut beraten und beschlossen.

TOP 9: Bekanntgaben

1) Sanierung des Ostportals am Reutherbergtunnel durch das Regierungspräsidium Freiburg

Wie bereits das 2016 das Westportal wird dieses Jahr das Ostportal des Reuthebergtunnels durch das Regierungspräsidium Freiburg instand gesetzt. Die Maßnahme soll in zwei Bauphasen im Zeitraum vom 31.07. bis 26.09.2020 durchgeführt werden. In diesem Zeitraum wird die B 294 jeweils halbseitig gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt für eine Lichtsignalanlage an beiden Portalen.

2) Termine

  1. Besuch von Frau Landtagsabgeordnete Sandra Boser am 30.06.2020
  2. Ökumenischer Gottesdienst am 03.07.2020 zum Gedenken an die ermordeten französischen und italienischen Gefangenen am 17.04.1945
  3. Einwohnerversammlung in Kirnbach am 14.07.2020 um 19:00 Uhr

3) Jahresbericht 2019

Ab 18.06.2020 steht der Jahresbericht 2019 online auf der städtischen Homepage zur Verfügung.

4) Breitbandausbau

  1. Der Antrag auf Bundesförderung für den ersten Bauabschnitt Kinzigtal mit städtischem Eigenanteil von 473.748,46 € wurde durch die Breitband Ortenau Ende Mai eingereicht. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung für Mitverlegungsmaßnahmen „Elmlisberg“ wurde ebenfalls erteilt. Zusammen mit einer neuen Stromleitung werden dort demnächst die ersten Glasfaserlehrrohre durch das Überlandwerk Mittelbaden verlegt.

  2. Eine Förderung von Gigabit-Anschlüssen der städtischen Schulen über die Breitband-Sonderlinie „Schulen und Krankenhäuser“ ist nicht möglich.

  3. Neuer Geschäftsführer der Breitband Ortenau GmbH & Co. KG ist Herr Josef Glöckl-Frohnholzer.

  4. Derzeit gibt es noch keine konkreten Aktivitäten an den Gemarkungsgrenzen zum Landkreis Rottweil. Mit den dortigen Breitbandbeauftragten ist man in Kontakt.

TOP 10: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.

TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat

Die Zustimmung des Haslacher Gemeinderats zu den B 33-Ortsumfahrungsplänen des Regierungspräsidiums Freiburg ist ein wertvoller Schritt für das gesamte Kinzigtal. Stadträtin Kordula Kovac befindet es daher für sehr wichtig, dass man Haslach ein großes Dankeschön ausspricht.

Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass er dies bereits auf Kollegenebene bekundet hat.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderats-sitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36