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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.07.2020

TOP 1: Frageviertelstunde


TOP 2: 1. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020

Aktuell zeichnen sich aufgrund des Lockdowns und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Folgen infolge der Corona-Pandemie insgesamt wesentliche Verschlechterungen im Ergebnishaushalt 2020 ab. Die coronabedingten Wenigereinnahmen belaufen sich aktuell auf 1.400.000,00 €. Davon sind 887.000,00 € der Gewerbesteuer zuzuschreiben. Ausfälle aus dem Finanzausgleichsgesetz sind derzeit noch nicht enthalten, da die Entscheidung des Landes noch aussteht.

Der Gemeinderat nimmt einvernehmlich vom 1. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2020 Kenntnis.


TOP 3: Erlass der Kindergartengebühren für den Monat Juni 2020

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kindergartengebühren (Regelgebühren) der Kindertagesstätte Pfiffikus für den Monat Juni 2020 i. H. v. insgesamt 7.698,00 € zu erlassen.

Der Gemeinderat stimmt ebenfalls einstimmig dem Erlass der Kindergartengebühren (Regelgebühren) beim Familienzentrum St. Laurentius für den Monat Juni 2020 zu.


TOP 4: Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Geräteträgers (Klein-LKW bis 7,49 t) mit Anbaugeräten für die Stadtgärtnerei

Der bisherige Geräteträger Ladog 105 (Baujahr 2004) ist bereits seit einem Jahr im Leasingverbund (Ladog, Bonetti und John Deere) fällig, weshalb dieser in diesem Jahr ausgetauscht werden soll. Beschafft werden soll ein Fahrzeug in gleicher Größe mit einer maximalen Breite von 1,40 m und mit Allradlenkung. Mit angeschafft werden Anbaugeräte wie Schneepflug und Feuchtsalzstreuer, eine Kehrsaugmaschine mit Wildkrautbesen und ein Wasserfassaufbau mit Gießeinrichtung.

Der Gemeinderat beschließt mit 14 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen, den Auftrag zur Beschaffung eines Geräteträgers (Klein-LKW bis 7,49 t) mit Anbaugeräten für die Stadtgärtnerei an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Spinner GmbH, Kommunal und Umwelttechnik aus Appenweier, zum Angebotspreis von 237.498,05 € (brutto) zu erteilen.


TOP 5: Ausschreibung der Schülerbeförderung im Schuljahr 2020/2021

Die Verwaltung hat für das Schuljahr 2020/2021 die Schülerbeförderung zu den entsprechenden Schulzeiten in den Bereichen Vor Langenbach, Langenbach, Übelbach, St. Roman, Ippichen und Kirnbach ausgeschrieben. Die Ausschreibungsunterlagen wurden von einer Firma angefordert, sodass bei der Submission letztlich ein Angebot vorlag. Die rechnerische und fachliche Prüfung ergab, dass der Auftrag an die Fa. Kurt Heizmann aus 77709 Oberwolfach vergeben werden kann.

Sofern sich an der Satzung zur Kostenerstattung der Schülerbeförderungskosten nichts ändert, wäre im Haushalt 2021 ein städtischer Eigenanteil für die Schülerbeförderung in Höhe von 30.000,00 € zu veranschlagen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag für die Schülerbeförderung für das Schuljahr 2020/2021 an den wirtschaftlichsten Bieter, Fa. Kurt Heizmann aus Oberwolfach, zum Angebotspreis von 249.573,22 € zu vergeben.


TOP 6: Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Stadt Wolfach

Aufgrund zeitlicher Verschiebungen im Zusammenhang mit der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht konnte die Verwaltung erst im Frühjahr 2020 die Jahresrechnung 2018 abschließend aufstellen.

Das Haushaltsplanvolumen belief sich auf 14.877.791,00 €. Das Rechnungsergebnis auf 16.887.211,11 €. Somit lag eine erfreuliche Abweichung von + 2.009.420,11 € vor.

Der Gemeinderat stellt einstimmig, nach § 95 Abs. 2 GemO, die vorgelegte Haushaltsrechnung für das Jahr 2018 der Stadt Wolfach fest.


TOP 7: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs »Städtische Wasserversorgung« für das Wirtschaftsjahr 2018

Der Eigenbetrieb „Städtische Wasserversorgung“ schließt im Wirtschaftsjahr 2018 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 23.799,59 € ab. Der bestehende Verlustvortrag aus Vorjahren beläuft sich auf 110.134,22 €. Der Jahresgewinn 2018 wird in voller Höhe zur Tilgung des Verlustvortrages verwendet. Der Verlustvortrag beläuft sich somit zum 31.12.2018 auf 86.334,63 €.

Der Gemeinderat stellt, gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg, das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2018 (01.01. – 31.12.2018) fest und beschließt einstimmig, den Jahresgewinn 2018 in Höhe von 23.799,59 € zur Tilgung des Verlustvortrags zu verwenden sowie der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.


TOP 8: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs »Städtische Abwasserbeseitigung« für das Wirtschaftsjahr 2018

Der Eigenbetrieb „Städtische Abwasserbeseitigung“ schließt im Wirtschaftsjahr 2018 mit einem handelsrechtlichen Gewinn i. H. v. 165.742,29 € ab. Der bestehende Gewinnvortrag beläuft sich auf 445.803,61 €. Der Jahresgewinn 2018 wird in voller Höhe auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinnvortrag beläuft sich somit zum 31.12.2018 auf 611.545,90 €.

Der Gemeinderat stellt, gem. § 16 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes für Baden-Württemberg, das Ergebnis des Wirtschaftsjahres 2018 (01.01. – 31.12.2018) fest und beschließt einstimmig den Jahresgewinn 2018 i.H. v. 165.742,29 € auf neue Rechnung vorzutragen sowie der Betriebsleitung die Entlastung zu erteilen.



TOP 9: Bekanntgaben

Zuwendung für das Feuerwehrwesen

Das Landratsamt Ortenaukreis hat mit Bescheid vom 22.06.2020 eine Zuwendung für das Feuerwehrwesen, für die Beschaffung eines Gerätewagens Transport, bewilligt. Im Wege der Festbetragsfinanzierung wird der Stadt Wolfach eine Zuwendung in Höhe von 55.000,00 € gewährt.

Stadtreinigung durch den Bauhof

Der gesamte Bauhof ist seit mehreren Tagen dabei die Stadt von Unkraut zu beseitigen. Mittlerweile sieht man dies auch deutlich, weshalb Bürgermeister Thomas Geppert ein Lob dem Bauhofleiter und seinem Team ausspricht. Er ermutigt darüber hinaus aber auch die Hausbesitzer, in diesem Zuge die privaten angrenzenden Grundstücke zu säubern und zu pflegen, damit das Gesamtbild für sich selbst spricht.

Leader – Kleinprojekt „Schmökern im Schlosshof“

Mit Schreiben vom 24.06.2020 wurde der Stadt Wolfach von der Leader-Geschäftsstelle mitgeteilt, dass in der zweiten Auswahlrunde für das Regionalbudget 2020 die verfügbaren Fördermittel nach Bewertung durch das Auswahlgremium nicht ausreichen. Das Projekt „Schmökern im Schlosshof“ konnte nicht in die Förderung aufgenommen werden.


TOP 10: Vollzugsbericht

Es folgt ein kurzer Bericht über den Vollzug in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.


TOP 11: Anfragen aus dem Gemeinderat

Stadträtin Kordula Kovac fragt an, inwiefern sich die Sperrung des Reutherbergtunnels auf die mögliche Wochenmarktverlegung auswirken wird?

Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass es eine einseitige Sperrung geben wird und eine Ampelregelung vorgesehen ist. Der Verfahrensablauf der Maßnahme liegt der Verwaltung schriftlich vom Regierungspräsidium vor. In Bezug auf die Wochenmarktverlegung, sollte man erst einmal das Gespräch mit den Marktbeschickern abwarten.


Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36