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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 29.07.2020

TOP 1: Frageviertelstunde

Kündigung des Pachtvertrages Minigolfplatz

Der Pächter des Minigolfplatzes Herr Birger Wellmann fragt an, ob die Möglichkeit eines weiteren Gespräches bezüglich der Weiterführung des Minigolfplatzes besteht. Er sehe keine Gründe, die eine Kündigung rechtfertigen und sei mit der Vorgehensweise der Stadtverwaltung nicht einverstanden.

Bürgermeister Geppert teilt mit, dass es keine weiteren Gespräche über eine Fortführung der Zusammenarbeit geben werde. Die Gründe für die Kündigung sind der Pächterfamilie Wellmann in einem persönlichen Gespräch dargelegt worden.

TOP 2: Festlegung der Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder

Die kommunalen Spitzenverbände empfehlen für das Kindergartenjahr 2020/21 eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 1,9 %. Der Kindergartenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 28.04.2020 für die empfohlene Erhöhung der Kindergartenbeiträge für das gesamte Betreuungsangebot ausgesprochen.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig die Erhöhung der Elternbeiträge analog der Empfehlung um 1,9% für das Kindergartenjahr 2020/2021 für die Regelgruppen, die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten, sowie für die Kinderkrippen und die Ganztagsbetreuung.

TOP 3: Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Wolfach

Die Stadt Wolfach hat fünf Kurzzeit-Stellplätze für Wohnmobile am Grieshaber-Wehr eingerichtet. Die derzeit gültige Polizeiverordnung der Stadt Wolfach lässt eine solche Nutzung auf dem Grundstück nicht zu, weshalb eine Änderung der Verordnung erforderlich ist.

Die in der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020 beratenen Änderungen und Aktualisierungen sind in der vorgelegten Neufassung der Polizeivorordnung aufgenommen worden.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig die Änderung der Polizeiverordnung der Stadt Wolfach. Veröffentlichung nachfolgend im amtlichen Teil.


TOP 4: Antrag der Gemeinderatsfraktion »Bündnis 90/Die Grünen« auf generelle Zulässigkeit von Solaranlagen (Solarthermie und Photovoltaik) in der Wolfacher Altstadt

Die Gestaltungssatzung aus dem Jahr 1991 lässt das Anbringen von Solaranlagen im Bereich der historischen Altstadt einschließlich Vorstadt nicht bzw. nur eingeschränkt zu.

Zweck der Wolfacher Gestaltungssatzung ist es, die Wertigkeit des historischen Stadtbildes zu erhalten und zum Schutz historischer Bauten und Anlagen sowie zur Gestaltung des Orts- und Straßenbildes beizutragen.

Die Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90 / Die Grünen“ beantragt mit Schreiben vom 05.05.2020, dass das Errichten von Solaranlagen, sowohl zur Nutzung der Solarthermie, als auch zur Stromerzeugung, in allen Bereichen der Gemarkung grundsätzlich erlaubt wird.

Der Antrag der Gemeinderatsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ auf generelle Zulässigkeit von Solaranlagen (Solarthermie und Photovoltaik) in der Wolfacher Altstadt wird mehrheitlich abgelehnt (3 Ja-Stimmen von Carsten Boser, Henning Hermes, Simone Heizmann).

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vorberatung über den Umfang der Zulassung von Solar- und Photovoltaikanlagen in der Altstadt im Technischen Ausschuss. Ein Beschluss zur Vorlage im Gemeinderat wird durch den Technischen Ausschuss erarbeitet.


TOP 5: Bekanntgaben

Terminänderung
Die Sitzung des Technischen Ausschusses wird auf Wunsch der Schulleitungen vom 31.08.2020 auf den 19.08.2020 vorverlegt, damit die Auftragsvergabe über die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Schulen termingerecht zum Schuljahresbeginn erfolgen kann.

Umstellungsphase auf LED-Leuchten abgeschlossen
Seit dem Jahr 2007 wird die Straßenbeleuchtung in Abschnitten auf LED-Beleuchtung umgestellt. Bisher sind rund 1000 Leuchten ausgetauscht worden. Die Energiekosten konnten im Bereich Beleuchtung innerhalb der letzten 10 Jahre auf ¼ des ehemaligen finanziellen Aufwands reduziert werden. Die Umrüstung der Sportplatzbeleuchtungen und kleinerer Übergangsbereiche sei für die Zukunft noch angedacht.

Prämierung „Beispielhaftes Bauen im Ortenaukreis“
Das Objekt „Umbau und Sanierung der Schlosshalle Wolfach“ unter der Leitung des Architekturbüros Sabine Schmider, Wolfach wurde ausgezeichnet.

Sanierung Ostportal Reutherbergtunnel
Der Beginn der Sanierung des Ostportals am Reutherbergtunnel ist um 4 Wochen auf den 24.08.2020 verschoben worden. Der Fahrbahnübergang wird erneuert. Im Rahmen der Maßnahme wird die B294 halbseitig durch Ampelregelung gesperrt. Die Beeinträchtigungen dauern voraussichtlich zwei Monate.

Fördermittelbescheid des Bundes für Breitbandausbau
Der Fördermittelbescheid des Bundes in Höhe von 3,65 Mio € für den Ausbau des Orts- und Backbonenetzes Wolfach ist eingegangen.

Einstellung Erzieherin in der Kita Pfiffikus
Frau Sandra Würth, Erzieherin und Facherzieherin für Krippen- und Kleinstkindpädagogik, hat zum 29.06.2020 die Arbeit in der Kita Pfiffikus aufgenommen. Die Einstellung einer Teilzeitkraft war zur Erfüllung des Mindestpersonalschlüssels erforderlich.

Finanzstatus-Zwischenbericht
Anhand einer kurzen Übersicht wird der aktuelle Finanzstand erläutert. Die Situation habe sich seit der letzten Gemeinderatssitzung leicht gebessert. Die Corona-Soforthilfe des Landes in Höhe von 60 T€ sowie Mittel aus dem Sofortausstattungsprogramm zur Verbesserung des digitalen Fernunterrichts sind eingegangen. Weitere Soforthilfen des Bundes und des Landes sind bereits beschlossen. Derzeit liegt Wolfach mit 1.327.000 € unter den Ansätzen des Haushaltsplans.

TOP 6: Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Der Verkauf von zwei Bauplätzen im Baugebiet „Hofeckle“ wird bekannt gegeben.

TOP 7: Vollzugsbericht

Es folgt ein Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.

TOP 8: Anfragen aus dem Gemeinderat

Stadträtin Kordula Kovac frägt an, wie sich derzeit die Öffnungszeiten und Belegungsmöglichkeiten der örtlichen Spielplätze gestalten und wünscht eine Übersicht.

Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass sich die Öffnungszeiten und Belegungsmöglichkeiten derzeit nach den geltenden Corona-Regelungen richten. Die aktuellen Regelungen werden Ihr über das Ordnungsamt in schriftlicher Form zugeleitet.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36