Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.09.2020
TOP 1: Frageviertelstunde
Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben keine Fragen an die Verwaltung.
TOP 2: Vorüberlegungen zur Einrichtung eines Waldkindergartens
Der Grundbedarf an örtlichen Betreuungsplätzen wird sich in den kommenden Jahren nachweislich erhöhen. Aus der Praxis heraus wurde diese Tatsache von beiden örtlichen Einrichtungen bestätigt. In Elternkreisen ist die Einrichtung eines Waldkindergartens stark im Gespräch. Die getätigte Elternumfrage seitens der Verwaltung, bestätigt das große Interesse an einem Waldkindergarten in Wolfach.
Die Verwaltung hat daraufhin die Thematik „Waldkindergarten“ ausgearbeitet und Aspekte wie Organisationsform, Gruppengröße, pädagogische Konzeption, Rahmenbedingungen, Standorte, Schutz vor Witterungseinflüssen, Ausrüstung und Elternbeiträge/Beförderung beleuchtet.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt einstimmig von den Ausführungen der Verwaltung Kenntnis und spricht sich für die Weiterverfolgung des Projektes Waldkindergarten aus.
TOP 3: Planung/Vorbereitung des Straßenendausbaus im Baugebiet Hofeckle
Im Baugebiet Hofeckle stehen nur noch wenige Restplätze zum Verkauf. Im kommenden Jahr wird der Großteil der Bauplätze bebaut sein. In den Grundstückskaufverträgen ist jeweils vereinbart worden, dass der zurückgestellte Straßenendausbau dann vorzunehmen ist. Im Zuge des Straßenendausbaus bietet es sich an, die Hofbergstraße bis zum geplanten Wendehammer zu verlängern und diesen dann anzulegen. Mit der Straßenergänzung könnten folglich vier weitere Bauplätze erschlossen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Ingenieurbüro Zink mit der Vorentwurfsplanung für den Straßenendausbau im zweiten Bauabschnitt des Baugebietes Hofeckle zu beauftragen. Die entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben i. H. von ca. 15.000,00 € werden durch entsprechende Minderausgaben gedeckt.
Das Regierungspräsidium Freiburg hat gegenüber der Stadt Wolfach signalisiert, dass eine Straßendeckensanierung auf der L 96 im Bereich der Schiltacher Straße, von der Stadtbrücke bis zur Einfahrt Wolfach Ost, vorgesehen ist. Daraufhin wurde bei der Stadt Wolfach angefragt, ob diese in diesem Zuge notwendige Arbeiten im genannten Bereich mit ausführen möchte. In Folge dessen wurde in weiteren Gesprächen mit dem Landratsamt und der Verkehrspolizei ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt einstimmig die derzeitige Planung zur Kenntnis. Über die Aufwendungen, entsprechend notwendiger Haushaltsmittel, wird in den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 entschieden.
TOP 5: Verlegung eines Schmutzwassersammlers des Eigenbetrieb Abwasser
Auftragsvergabe für die Ausführung für das Verlegen des Schmutzwasserkanals und Einbau des Pumpenschachts mit Technik beim Klärwerk Halbmeil, sowie das Verlegen von weiteren Leerrohren für das Überlandwerk Mittelbaden und die Breitband Ortenau GmbH von Halbmeil nach Wolfach.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über das Verlegen des Schmutzwasserkanals und Einbau des Pumpenschachts mit Technik, sowie das Verlegen von weiteren Leerrohren für das Überlandwerk Mittelbaden und die Breitband Ortenau GmbH, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.
Bislang erhielten die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrangehörigen 8,00€/Stunde, für die durchgeführten Schlauchpflegearbeiten im Schlauchpool. Seit dem Jahr 2011 wurde der Stundensatz in Höhe von 8,00 € nicht mehr verändert. Außerdem wird es immer schwieriger ehrenamtliche Helfer für diese zu finden. Nach Rücksprache mit den Schlauchpoolgemeinden befürworten alle Beteiligten eine Erhöhung auf 12,00 €/Stunde.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr; Feuerwehr-Entschädigungssatzung (Satzung vom 11.05.2016).
TOP 7: Gestaltung der Kindergartenbeförderung ab September 2020
Mit Beschluss des Gemeinderates im Januar 2020 wurden die Schüler- und Kindergartenbeförderung ab März 2020 neu organisiert. Die Kindergartenkinder aus dem Ortsteil Kinzigtal werden seit diesem Zeitpunkt separat befördert. Die Kindergartenbeförderung verursacht im Haushaltsjahr 2020 ein Defizit von 6.788,20 €. Im Haushaltsjahr 2021 (Kindergartenjahr bis Juli 2020) 11.797,50 €.
Beschluss
Der Gemeinderat nimmt einstimmig zur Kenntnis:
- Die von der Schülerbeförderung ab März 2020 unabhängig durchgeführte Beförderung der Kindergartenkinder aus dem Ortsteil Kinzigtal.
- Die zu veranschlagenden Kosten für den Haushalt.
TOP 8: Bekanntgaben
Sachstand Nutzung „Alter Bahnhof“
Die Notfallpraxis am Wochenende wurde wieder in das Krankenhaus zurück verlagert. Die Corona-Ambulanz ist aufgrund der geringen Fallzahlen derzeit auf Eis gelegt. Die Corona-Abstrichstelle bleibt jedoch weiterhin bestehen. Alle anderen Räume werden seit dem 14.09. wieder von der Musikschule und der Stadtkapelle genutzt.
Unterhaltungsarbeiten im Reutherbergtunnel Wolfach im Zuge der B 294 Herbst 2020
Zur Unterhaltung der Verkehrssicherheit müssen im Reutherbergtunnel notwendige Wartungs- und Reinigungsarbeiten durchgeführt werden. Die Arbeiten werden in der Kalenderwoche 44 durchgeführt. In diesen Nächten ist der Tunnel voll gesperrt. Die Umleitung erfolgt über die Ortsdurchfahrt Wolfach.
Absage des Wolfacher Gallusmarktes am 14.10.2020
Aufgrund der weiterhin vorherrschenden Corona-Pandemie und des erhöhten Infektionsrisikos wurde der Gallusmarkt abgesagt. Auch wenn die aktuelle Corona-Verordnung die Durchführung von Jahrmärkten grundsätzlich ermöglicht, sind die dazugehörigen Bedingungen und Anforderungen die es dabei einzuhalten gilt, dennoch nur mit großem Aufwand umsetzbar. Da die jetzige Corona-Verordnung am 30.09.2020 außer Kraft tritt, ist ebenfalls unsicher, wie sich die Bestimmungen aufgrund der aktuellen wieder erhöhten Infektionslage ändern werden.
Straßensanierung Elmlisberg
Die Maßnahme wurde in der KW38 abgeschlossen. Die Verlegung der Kabel durch die Fa. Horn für das Überlandwerk Mittelbaden sowie der Breitband Ortenau GmbH ist erfolgt. 1,8 km Straßenbelag mit Straßenentwässerung und Bankette sind eingebaut. Mit den übrigen Mitteln wurden zusätzlich 260 m Straße in der Hofzufahrt zum Äckerhof saniert.
Spülbohrung Kläranlage Halbmeil
Diese Maßnahme wird in der KW 39 abgeschlossen. Aufgrund technischer Probleme und des sehr harten Felsens gibt es Verzögerungen. Kostenmäßig hat dies jedoch keine Auswirkungen für die Stadt.
Kanalsanierung
Das Einziehen der Schlauchliner wird ebenfalls in der KW 39 abgeschlossen. Anschließend werden die Fugen und Schächte saniert. Die Maßnahme soll bis Ende Oktober abgeschlossen werden.
Bergstraße
Für die Bergstraße in der Wolfacher Innenstadt gilt ab sofort das Verbot der Durchfahrt für Fahrzeuge aller Art. Ausgenommen hiervon sind Anlieger, Radfahrer und Linienbusse. Die entsprechende Beschilderung wurde vor Ort angebracht.
Kita-Info-App
Die Kindertagesstätte Pfiffikus informiert künftig mit einer modernen, zeitgemäßen App über Nachrichten und Termine aus der Einrichtung. Nachrichten und Termine werden kostenlos und ohne lästige Werbung direkt auf das Smartphone gesandt.
Schulwegplan
Die Stadt Wolfach hat zur Sicherung des Schulwegs einen Schulwegplan erarbeitet. Dieser ist als Faltkarte in den Schulen erhältlich. Darüber hinaus steht er auch als Download zur Verfügung. Er befindet daher auf allen Webseiten der Wolfacher Schulen sowie auf der Webseite der Stadt Wolfach.
Sofortausstattung Schulen
Im Zuge der Sofortausstattungshilfe wurden in Abstimmung mit den Schulen Endgeräte in Auftrag gegeben. Die Endgeräte sollen laut Auskunft des Anbieters „Rednet“ Ende September Anfang Oktober geliefert werden.
Haus der kleinen Forscher – Kita Pfiffikus
Mit der ständigen Weiterentwicklung des eingerichteten Forscherzimmers, mit integrierter Holzwerkstatt und regelmäßiger Dokumentation über die vielfältigen Experimentreihen, hat sich die städtische Kindertagesstätte zum 5. Mal zum „Haus der kleinen Forscher“ zertifiziert.
Finanzzwischenbericht
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich informiert anhand eines Finanzzwischenberichtes über die Finanzen der Stadt Wolfach. Das Minus summiere sich für 2020 auf 1,26 Mio. €. Voraussichtlich könne man aber noch mit Bundesmitteln in Höhe von 808.000,00 € rechnen, sodass das Minus noch bei ungefähr 450.000,00 € läge. Diese Zahlen seien allerdings ohne Gewähr.
TOP 9: Vollzugsbericht
Es folgt ein Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.
TOP 10: Anfragen aus dem Gemeinderat
Heizpilze für die Hotel- und Gastronomiebranche
Stadträtin Kordula Kovac fragt an, ob aufgrund der vorherrschenden Corona-Pandemie Heizpilze für die Hotel- und Gastronomiebranche zugelassen werden könnten. Sie bittet um Prüfung.
Bürgermeister Thomas Geppert bemerkt, dass bereits Anfragen hierzu eingegangen seien. Die Bearbeitung obliege derzeit dem Ordnungsamt. In der Oktobersitzung solle darüber berichtet werden.
Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.
