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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll der öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 14.10.2020

1 Frageviertelstunde

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben keine Fragen an den Bürgermeister.

2 Auftragsvergabe: Gerätewagen - Transport (GW-T) Feuerwehrfahrzeug mit Aufbau

Laut dem Feuerwehrbedarfsplan steht im Jahr 2020 die Beschaffung eines Gerätewagens – Transport für die Feuerwehr Wolfach an. Das Fahrzeug wurde aufgrund dessen in einem europaweiten Verfahren ausgeschrieben.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Auftrag über 4 Fachlose, für die Lieferung des Feuerwehrfahrzeugs (GW-T) mit Aufbau für die Feuerwehr Wolfach an die günstigsten und wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.

3 Information über den Sachstand zur Weidezaunförderung 2020/21 und Beratung bezüglich einer zusätzlichen städtischen Zaunbauförderung

Gemeinsam mit dem Landschaftsentwicklungsverband Mittlerer Schwarzwald (LEV) hat die Stadtverwaltung seit Januar eine Bedarfserhebung unter den Wolfacher Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltern durchgeführt. Ziel dieser Erhebung war es, in einem ersten Schritt zu ermitteln, wie viele Landwirte an der Förderung einer Festzaunanlage interessiert sind. Eine Sammelantragstellung war aufgrund der niedrigen Teilnehmerzahl nicht notwendig, sodass die Landwirte über Einzelanträge beim Landkreis einen Zuschuss von 70 % der Nettozaunbaukosten beantragen können.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen über den aktuellen Sachstand zur Weidezaunförderung 2020/21 zur Kenntnis und beschließt, über die Aufnahme einer etwaigen zusätzlichen Zaunbauförderung der Stadt Wolfach im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 zu beraten.

4 Antrag der Freie Wähler-Fraktion zur Änderung der bestehenden Parkgebührenregelung in der Wolfacher Innenstadt

Die Freie Wähler-Fraktion beantragt eine Änderung der bestehenden Parkgebührenregelung in der Wolfacher Innenstadt. Ziel des Antrages ist, die kostenfreie Parkzeit auf 60 Minuten zu verlängern und diese mit einer Parkscheibe zu regeln.

Der Gemeinderat beschließt den Antrag der Freie Wähler Fraktion mit 6 Ja-Stimmen und 13 Nein-Stimmen. Der Antrag ist abgelehnt.

Der Leasingvertrag der Parkautomaten läuft noch bis Ende August 2023. Aus Sicht der Verwaltung sollten bis dahin keine Doppelstrukturen (Brötchentaste und Parkscheibe) eingeführt werden. Sinnvoller wäre es bis dahin zunächst ein ganzheitliches Konzept zur Parkregelung zu erarbeiten um dann womöglich gänzlich umzustrukturieren.

Der Gemeinderat beschließt den Vorschlag der Verwaltung mit 7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Der Vorschlag der Verwaltung ist angenommen.

5 Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neu eingegangenen Spenden für die jeweiligen Zwecke im Einzelnen anzunehmen.

6 Bekanntgabe von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, einen weiteren Bauplatz im Baugebiet „Hofeckle“ zu verkaufen.

7 Bekanntgaben

Bürgermeister Thomas Geppert gibt bekannt, dass sich die finanzielle Lage nur unwesentlich verändert habe. Zur letzten Sitzung im Oktober sei lediglich ein leichtes Minus bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen. Derzeit liege man bei ca. – 480.000,00 € unter dem Planansatz.


8 Vollzugsbericht

Es folgt ein Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.

9 Anfragen

a) Heizpilze für die Hotel- und Gastronomiebranche

Stadträtin Kordula Kovac fragt nach, ob die Verwaltung die Prüfung zu möglichen Heizpilzen vorgenommen habe.

Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass dies erfolgt sei. Die Verwaltung werde sich nicht dagegen aussprechen.

b) Fenster der Schulen

Stadträtin Kordula Kovac teilt mit, dass bei der Begehung der Realschule die mangelhaften Fenster angesprochen wurden. Hierzu sollte eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Des Weiteren fragt sie an, ob das Fenster im 2. Lehrerzimmer eingebaut sei.

Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass die Bestandsaufnahme erfolgt sei und diese in den Haushaltsberatungen eingebracht werde. Der Auftrag für das Fenster im 2. Lehrerzimmer sei vergeben worden, sodass man hier letztlich auf den Einbau warte.

c) Tablets

Stadträtin Kordula Kovac möchte wissen, wie der aktuelle Sachstand bei den bestellten Tablets sei.

Bürgermeister Thomas Geppert gibt bekannt, dass man Tag aktuell die Rückmeldung erhalten habe, dass die Tablets spätestens in drei Wochen geliefert werden sollen.

d) Hinweisschilder Parkhaus – Anlieger frei

Stadtrat Hans-Joachim Haller teilt mit, dass er die Information erhalten habe, dass es keine Hinweisschilder für das Parkhaus hinter dem Rathaus gebe. Darüber hinaus seien sich die Besucher auch nicht sicher, ob sie aufgrund der „Anlieger frei“ Beschilderung das Parkhaus nutzen können. Er schlägt deshalb vor, ein Hinweisschild zu Information anzubringen.

Michaela Bruß informiert, dass ein entsprechendes Hinweisschild vorhanden sei. Sie erklärt, dass das Befahren der Straße zum Parkhaus rechtmäßig sei, denn man habe als Besucher des Parkhauses letztlich ein berechtigtes Anliegen.

e) Waldkindergarten

Stadträtin Ingeborg Schoch teilt mit, dass man sich in der letzten Gemeinderatssitzung darauf verständigt habe, dass man die Elterninitiative auf dem Weg zur Entstehung des Waldkindergartens mitnehmen sollte. Sie fragt an, ob hier etwas zustande gekommen sei.

Kathrin Ribeiro dos Santos berichtet, dass sich Frau Sina Lehmann mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt habe. Der Kontakt sei daher, wie besprochen, vorhanden.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36