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Sitzungssaal im Wolfacher Rathaus.

Ergebnisprotokoll über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 10.11.2020

1 Frageviertelstunde

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben keine Fragen an den Bürgermeister.

2 Wolfacher Ökokonto Vorlage: 2020/108

Im Sommer kontrollierte Biologe Alfred Winski turnusgemäß die Flächen, welche seit 2003 immer wieder auf das Ökokonto der Stadt Wolfach gebucht wurden. Rund 1,78 Millionen Ökopunkte habe die Stadt aktuell gesammelt. 717.500 davon seien bereits für konkrete Maßnahmen umgesetzt und somit verbraucht. Zusätzlich seien knapp 220.000 Punkte als Ausgleich vorgesehen. Das bedeute 1,29 Millionen Ökopunkte habe die Stadt Wolfach noch zur Verfügung. Würden alle Flächen tatsächlich so entwickelt, wie sie im Flächennutzungsplan ausgewiesen seien, benötige man allerdings rund 3,87 Millionen Punkte.

Martina Hanke erklärt, dass die Stadt ein dickes Plus habe. Nach der letzten großen Änderung des Flächennutzungsplans im Jahr 2000 seien die ausgewiesenen Flächen oberflächlich in ihrer Ökopunkte-Wertigkeit veranschlagt worden. Allerdings würden längst nicht alle Gebiete tatsächlich umgesetzt, weil Flächen noch in Privateigentum seien. Erst wenn die ganzen Flächen umgesetzt würden, müsste man tätig werden. Konzepte für zusätzliche Maßnahmen und damit weitere Ökopunkte lägen vor. Würde man diese nun direkt angehen, um den Punktestand vorsorglich aufzustocken, würden Kosten entstehen, von welchen man nicht wisse, ob diese überhaupt refinanziert würden.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

3 Bildung neuer Wahlbezirke zur Landtagswahl 2021Vorlage: 2020/116

Das Gremium ist sich einig, dass der Urnenwahlbezirk St. Roman der Tradition wegen belassen werden sollte. Letztlich stellt man dort auch eigene Wahlhelfer.

Der Gemeinderat beschließt, die Urnenwahlbezirke zur Landtagswahl 2021 am 14. März 2021 von sieben auf sechs zu reduzieren. Die Wahlbezirke „Vorstadt/Wolfach-Nord“ und „Langenbach/Übelbach“ werden zusammengelegt. Die übrigen Bezirke bleiben erhalten.

4 Bekanntgaben

  1. Gestaltungssatzung – Photovoltaikanlagen

    Mittlerweile haben alle Fraktionen Vorschläge über die Zulässigkeit von Photovoltaikanlagen in der Altstadt vorgelegt. Für die weitere Behandlung dieser Vorschläge ist der Einbezug des Planers sowie weitere Beratung erforderlich. Sobald Erkenntnisse aus entsprechenden Fachgesprächen vorliegen, wird das Thema wieder im Technischen Ausschuss Behandlung finden.

  2. Sanierung der Schlosstor-Durchfahrt samt der beiden Durchgänge

    Die Fassadensanierungsarbeiten an den beiden Schlosstrakten sind abgeschlossen. Die Fassadenarbeiten an der Durchfahrt des Schlosstores samt den beiden Fußgängerdurchgängen liegen in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg. Diesen Arbeiten sollen in Kürze vom Land Baden-Württemberg fortgesetzt werden.

  3. Gedenkfeier zum Volkstrauertag

    Am kommenden Sonntag, 15.11.2020 werden auf allen Friedhöfen in Wolfach, Kirnbach und St. Roman sowie am Ehrenmal Kränze niedergelegt. Die zentrale Gedenkfeier findet in diesem Jahr am Ehrengrab auf dem Friedhof in Wolfach statt. Bedingt durch die derzeitige Situation allerdings nur im kleinen Kreis.

  4. Finanzzwischenbericht

    Es folgt ein aktueller Bericht über die Finanzlage der Stadt Wolfach. Nach jetzigem Stand liege man bei einer Planabweichung von minus 300.000 EUR.


5 Vollzugsbericht

Es folgt ein Bericht über den Vollzug der in der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse.


6 Anfragen

  1. Plastikbehältnisse während der Corona Zeit

    Stadtrat Hans-Joachim Haller appelliert an alle Gastwirte, dass man während der momentanen Corona Zeit umweltfreundliche Verpackungen verwenden sollte.

  2. Mobile Endgeräte – Schadensersatzansprüche

    Stadträtin Ingeborg Schoch fragt an, wie es um die bestellten Endgeräte stehe.

    Kathrin Ribeiro dos Santos teilt mit, dass man ständig nachhake. Jedoch könne man keinen genauen Lieferzeitpunkt nennen. Bürgermeister Thomas Geppert ergänzt, dass die Firma Rednet selbst auch zwischen den Stühlen säße, da auch diese ständig vom Lieferant vertröstet werde.

    Stadträtin Ingeborg Schoch regt an zu prüfen, ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Schließlich habe man die Geräte bewusst zum neuen Schuljahr bestellt und dafür eigens im Technischen Ausschuss im August zwei Wochen früher als regulär geplant getagt.

    Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, dass es ärgerlich sei, aber es im Moment an der Tagesordnung sei, dass man vor Tatsachen gestellt werde. Regressansprüche geltend zu machen sei schwierig. Das ziehe hohen Aufwand nach sich, ein wirklicher Schaden sei am Schluss aber kaum nachweisbar.

  3. W-Lan Ausrüstung

    Stadträtin Kordula Kovac fragt an, wie es wiederum um die Ausstattung der Schulen mit W-Lan stehe.

    Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass ein örtlicher Fachbetrieb aus einer Nachbarkommune derzeit dabei sei, einen Plan zu erstellen. Im Ja-nuar gehe es an das Leistungsverzeichnis. Hauptamtsleiter Dirk Bregger ergänzt, dass es dann noch ein paar Tage gehe, bis das dann letztendlich verbaut sei. Letztlich betreffe das in erster Linie die Herlinsbachschule. Die Realschule sei gut aufgestellt, wobei es Optimierungsbedarf gebe.

Die vollständigen Protokolle der öffentlichen Gemeinderatssitzungen können nach Unterzeichnung durch die Urkundspersonen im Rathaus, Zimmer 34, eingesehen werden.

Ansprechpartner

Dirk Bregger
Hauptamtsleiter, Geschäftsstelle Gemeinderat
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 36
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail dirk.bregger@wolfach.de
Raum 36