Erhalt der Notfallpraxis

Marion Gentges MdL : „Wir müssen die Sorgen der Gemeinden und die Verunsicherung in der Bevölkerung ernst nehmen und alle Möglichkeiten ausloten, um die gesundheitliche Versorgung auch in Zukunft sicherzustellen!“

Die drohende Schließung von Notfallpraxen treibt die Gemeinden und deren Bevölkerung landauf und landab stark um. Marion Gentges MdL, Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion für den Wahlkreis Lahr hat deshalb die Bürgermeister aus der Region am vergangenen Montag, 13. Januar 2025 zu einem Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBW) in das Wolfacher Rathaus eingeladen.

„Es ist wichtig, dass wir bei allen Herausforderungen, die sich stellen, daraus folgende Maßnahmen erklären und vor allem die damit verbundenen Sorgen und Ängste ernst nehmen. Es war mir deshalb ein Anliegen, die Kassenärztliche Vereinigung einzuladen und direkt vor Ort einen Austausch zu ermöglichen“, so Gentges MdL.

Der Einladung gefolgt waren die beiden Vorsitzenden des Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), Herr Dr. Karsten Braun und Frau Dr. Doris Reinhardt, sowie Bürgermeister umliegender und von der geplanten Schließung der Notfallpraxis am Klinikum Wolfach betroffener Gemeinden. Anwesend war zudem auch der für den Wahlkreis Rottweil zuständige Landtagsabgeordnete Stefan Teufel.

Die Vertreter der KVBW zeigten den Anwesenden zunächst die Gründe für die geplante Reform auf. So sei gerade im Ortenaukreis die Regelversorgung grundsätzlich zwar sehr gut und liege je nach Gebiet zwischen 93 und 110 %. Allerdings wirke sich auch hier wie anderenorts die Entwicklung der Demographie entsprechend aus: In Baden-Württemberg seien etwa 2000 Ärzte älter als 60 Jahre. Deshalb gelte es, nun die Weichen zu stellen, um auch in Zukunft die Regelversorgung sicherzustellen.

Neben dem altersbedingten Ausscheiden von Ärzten hätten sich im Zuge eines im Herbst 2023 gefällten Urteils des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Poolärzten die Rahmenbedingungen so verändert, dass der Dienst in den Notfallpraxen für die Ärzte nachvollziehbar unattraktiv geworden ist.

Vorrangiges Ziel der Reform sei laut KVBW, dass 95 % der Bevölkerung einen ärztlichen Bereitschaftsdienst in unter 30 Minuten bzw. unter 45 Minuten erreichen können. Für diese Berechnung seien die Strecken mit kleinmaschigen Geocluster von bis zu 1000 Einwohner an 7 Tagen der Woche zugrunde gelegt worden.

Landtagsabgeordneter Stefan Teufel, der zugleich Vorsitzender des Arbeitskreises Soziales, Gesundheit und Integration ist, betonte, dass sich die CDU-Landtagsfraktion vor diesem Hintergrund für mehr Studienplätze einsetze, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Darüber hinaus biete die Telemedizin gerade auch im ländlichen Raum gute Angebote, um sowohl Ärzten, als auch Patienten weite Wegstrecken zu ersparen und die gesundheitliche Versorgung mit abzudecken.

Die anwesenden Bürgermeister zeigten sich dankbar, dass im Rahmen dieser Gesprächsrunde eine erste direkte Information über die Hintergründe dieser Reformbestrebungen erfolgt sei. Neben der Hiobsbotschaft an sich, dass Notfallpraxen geschlossen werden sollen, habe vor allem die fehlende Kommunikation für großen Unmut gesorgt. „Die Gemeinden fühlten sich überrumpelt, da sie die geplante Schließung der Wolfacher Notfallpraxis aus der Presse erfahren mussten“, gab Bürgermeister Philipp Saar aus Haslach zu verstehen.

Der Wolfacher Bürgermeister Thomas Geppert ergänzte: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht von ihren Bürgermeistern, dass sie sich für den Erhalt der Notfallpraxen einzusetzen.“

Abschließend sagten die Vertreter der KVBW zu, eine öffentliche Veranstaltung vor Ort durchzuführen, um die Bürgerinnen und Bürger über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten und sie mit einzubeziehen.
Landtagsabgeordnete Marion Gentges dankte zum Abschluss der sehr intensiven Gesprächsrunde sowohl Frau Dr. Reinhardt, als auch Herrn Dr. Braun für ihre Bereitschaft, sich dem Gespräch zu stellen sowie Herrn Bürgermeister Geppert für die Bereitstellung der Räumlichkeiten. „Wir werden die nächsten Schritte eng begleiten und im Austausch bleiben. Denn es gilt, alle Möglichkeiten und Wege auszuloten, um auch in Zukunft eine gute gesundheitliche Versorgung bei uns im ländlichen Raum sicherzustellen“, so Gentges MdL abschließend.

Bürgermeister Geppert über seine Teilnahme an zwei Sitzungs-/ bzw. Veranstaltungsterminen am 16.12. sowie am 19.12.2024 (jeweils in Stuttgart) zur beabsichtigten Schließung der Notfallpraxis in Wolfach

Am Montag, 16.12.24 nahm Bürgermeister Thomas Geppert in seiner Funktion als Kreisverbandssprecher der Ortenauer Bürgermeister/Innen und zugleich als betroffener Standortbürgermeister einer zur Schließung gelisteten Notfallpraxis an einem Treffen zwischen kommunalen Verantwortungsträgern und der Stellvertretenden Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung B.-W., Frau Dr. Reinhard teil. „Bereits dort haben die kommunalen Vertreter einerseits auf die immer noch ausgebliebene Kommunikation in die betroffenen Regionen hinein verwiesen – also die direkte Information an die Standorte und an die betroffene Bevölkerung. Zudem forderte die kommunale Ebene ein verträgliches Handeln in gemeinsamer Absprache, was soviel heißt, als dass man nicht alle 18 Standorte über einen einheitlichen Bewertungs-Kamm scheren kann“, so Bürgermeister Thomas Geppert.

Für Wolfach trug der Bürgermeister wiederholt die herausgehobene Bedeutung des „Standorts als Anlaufstelle IM Ländlichen Raum SCHLECHTHIN“ vor. Die angedeuteten Wegzeiten von 35 Minuten respektive 45 Minuten seien aus dem bisherigen Einzugsbereich heraus mit Blick in Richtung Lahr (als neu definierten zuständigen Standort!) nicht realistisch, diese Sichtweise würde auch aus der Ärzteschaft vertreten, so Geppert weiter. Dazu kämen aus seiner Sicht die mangelnde ÖPNV-Anbindung bzw. die fehlende eigene Mobilität gerade mit zunehmendem Alter – beide Fakten sind seines Erachtens weitere Hemnisse für eine Verlagerung des Standorts in Richtung Lahr. Obendrein führte Geppert weiter an, dass es mit Blick auf die Bereitschaftsabdeckung der niedergelassenen Ärzte hier am Standort Wolfach wohl aktuell noch nicht „Spitz auf Knopf“ stehe, wie es hingegen vonseiten der KV-B.W. dargestellt werde. Der Bürgermeister hierzu: „Dass es mittelfristig zu Mangel an niedergelassenen Ärzten allgemein und damit zu einem insgesamten Mangel in der medizinischen Regelversorgung kommt, dessen bin ich mir bewusst. Allerdings sollte man bislang funktionierende Systeme vor Ort und für eine breite Raumschaft nicht ohne Not frühzeitig aufgeben.“

Vor dem Hintergrund des Vorbringens dieser spezifischen Merkmale den Standort Wolfach betreffend, habe er sich mit Blick auf den folgenden Veranstaltungstermin am Donnerstag, 19.12.2024 doch eine gewisse Reflektion seitens der Entscheidungsträger auf Seiten der KV-B.W. erwartet. „Zumal in jenem Arbeitsgespräch auch von weiteren Kollegen/Innen ähnliche bzw. anders gelagerte Punkte für die ihrigen Standorte vorgebracht wurden – alles Berichte aus der kommunalen Realität vor Ort“, so Thomas Geppert.

Doch zur allgemeinen Ernüchterung schloss die Runde des Austauschs bereits am Montagabend mit der ernüchternden Aussage von verantwortlicher Stelle der KV-B.W. wonach „am kommenden Donnerstag (19.12.) dann die Schließungs-Daten der Standorte vorgestellt“ würden.

„Damit wurden die gesamten 2 Stunden des Austauschs ein Stück weit zunichte gemacht bzw. auch hinfällig“, so Geppert abschließend.

„Die eigentliche -am 19.12.24 stattgefundene- Informationsveranstaltung der KV-B.W. zum ärztlichen Bereitschaftsdienst hat folgerichtig bei den betroffenen Kommunen und Landkreisen keine Klarheit geschaffen. Statt des gewünschten Dialogs über den Erhalt der Notfallpraxen wurden lediglich die geplanten Maßnahmen vorgestellt, ohne auf lokale Anliegen oder mögliche Alternativen einzugehen", so kommentiert Bürgermeister Thomas Geppert seine Enttäuschung über die nach wie vor bestehenden Pläne zur Schließung der Wolfacher Notfallpraxis.

„Es ist enttäuschend, dass ein derart breit angelegtes Thema ohne echten Dialog behandelt wird. Und dies in Zeiten, wo doch ansonsten allerorts Bürgernähe und Mitgestaltung gelebt wird, so ist jedenfalls meine Herangehensweise bei örtlichen kommunalen Themen“, kritisiert Geppert den bisherigen Kurs dieses Themas in der betroffenen Öffentlichkeit.

„Die beiden betroffenen Ortenauer Städte Wolfach und Achern sowie der Landkreis als Klinikträger bemühen sich seit Wochen um ein klärendes Gesprächsformat mit den Verantwortlichen der Kassenärztlichen Vereinigung. Bis jetzt vergeblich. Das Büro des Landrats versucht weiterhin, ein solches Format für Anfang 2025 zu koordinieren, was uns in der Versammlung am Donnerstag, 19.12. in Stuttgart nun erstmalig öffentlich in Aussicht gestellt wurde“, so die weiteren Ausführungen des Wolfacher Bürgermeisters.

"Bei beiden Terminen in Stuttgart haben Vertreter der kommunalen Familie -unter anderem vertreten durch die jeweiligen Präsidenten der kommunalen Spitzenverbänden des Städtetages, Gemeindetages und des Landkreistages- gefordert, dass ein Dialog und eine Kommunikation über die Reform geführt wird", so Geppert weiter. Stattdessen wurde ein Schließungsfahrplan für das Jahr 2025 vorgestellt.

Die Kassenärztliche Vereinigung möchte im kommenden Jahr Dialoge und Bürgerinformationen anbieten, es stelle sich allerdings die Frage: "Über was sollen wir denn als betroffener Standort noch in den Dialog gehen, wenn das Ergebnis heute verkündet wurde? Hier wird der übernächste Schritt vor dem ersten gemacht, nämlich einer grundlegenden Information über bestehende Strukturen im Wandel", so die klare Haltung von Bürgermeister Thomas Geppert.

Die Kommunen Wolfach und Achern fordern weiterhin einen ergebnisoffenen Austausch mit allen Standorten und die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse der jeweiligen Landkreise und Standorte.

Bis dahin sollte die Reform ausgesetzt werden, so die übereinstimmende Meinung von Wolfachs Bürgermeister Thomas Geppert und seines Kollegen aus Achern, Oberbürgermeister Manuel Tabor.

Informationen zur geplanten Schließung der Notfallpraxis Wolfach

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat am Montag, 21.10.2024 ihr neues Standortkonzept für den Ärztlichen Bereitschaftsdienst (ÄBD) in Baden-Württemberg vorgestellt. Dieses Konzept beinhaltet die dauerhafte Schließung von weiteren 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg, unter anderem auch die Notfallpraxis im Ortenau Klinikum Wolfach. Grund hierfür sei laut KVBW der Personalmangel unter den niedergelassenen Ärzten. Demnach sollen im Ortenaukreis künftig nur noch an den Standorten Offenburg und Lahr Notfallpraxen zur Verfügung stehen werden. Die nächstgelegenen Standorte in den Nachbarlandkreisen wären Freudenstadt und Rottweil.

Des Weiteren beinhaltet die Neuausrichtung laut KVBW folgende Eckpunkte:

• In jedem Stadt- und Landkreis wird es weiter mindestens eine Praxis geben.
• Eine Praxis wird für 95 % der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten erreichbar sein (für 100% in spätestens 45 Minuten).
• Einen Praxisstandort wird es künftig nur noch in Verbindung mit einem Krankenhaus Notaufnahme geben.
• Die Kapazitäten der Standorte werden weiter ausgebaut.
• Telemedizin wird ein fester Bestandteil des Bereitschaftsdienstes werden.
• Die 116117 wird künftig die zentrale Steuerungsstelle sein, die die Patientinnen und Patienten in die richtige Versorgungsebene leitet.
• Als weiteres Angebot im Bereitschaftsdienst bleibt der Fahrdienst flächendeckend aufrechterhalten.

Die Umstrukturierung soll schrittweise ab April 2025 umgesetzt werden und spätestens Anfang 2026 abgeschlossen sein. Ein Beteiligungsverfahren hierzu hat nicht stattgefunden. Wie die KVBW zu ihren Erkenntnissen und Absichten gelangt ist, wurde aktuell (noch) nicht kommuniziert.

24.10.2024

Zu den am vergangenen Montag durch die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) bekanntgegebenen Plänen zur Standortschließung von 18 Notfallpraxen im Land – darunter auch Wolfach und Achern im Ortenaukreis- gibt Bürgermeister Thomas Geppert folgende Stellungnahme:

„Die beabsichtigte Schließung der Notfallpraxen in Wolfach wie auch in Achern stellt in meinen Augen einen massiven Einschnitt in der ambulanten medizinischen Versorgung im ländlichen Raum dar. Eine massive Fehlentscheidung, deren Tragweite sich die Verantwortlichen überhaupt nicht bewusst sind. Die jetzt als Argumentationsgrundlage herangezogenen „zumutbaren“ Anfahrtswege von 30 Minuten für 95 % der Bevölkerung respektive 45 Minuten für wirklich Alle Betroffenen taugen vielleicht als Papier-Exempel. Im Alltag sind solche Annahmen aus dem Blickwinkel der betroffenen Kinzigtäler Bevölkerung aber sicherlich nicht der reale Erfahrungswert. Was mich und auch ganz viele unserer Bürgerinnen und Bürger aber neben der fachlichen Entscheidung mindestens in ebenso großen Unmut versetzt, ist die gänzlich ausgebliebene Kommunikation mit den betroffenen Standorten im Vorfeld. Die Kommunen werden hier wieder einmal vor scheinbar vollendete Tatsachen gestellt und die Bürgerinnen und Bürger in der Versorgungsfläche sind -völlig zu Recht- verunsichert und vor den Kopf gestoßen.

Ziel der Schließungspläne soll dabei „eine Konzentration auf weniger Notfallpraxisstandorte sein, um so – laut Aussage der KVBW – die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die Attraktivität des Arztberufes für Praxisniederlassungen auf dem Land zu verbessern.“
Das lasse ich an dieser Stelle einmal so dahingestellt….!

Dieser Stil der Nicht-Kommunikation zieht daher ein entsprechendes Echo unserer lokalen Basis aus Kommunalpolitik und aktiver Bürgerschaft nach sich. Davon bin ich fest überzeugt.

Für Wolfach wäre der Vollzug dieses Schließungs-Vorhabens jedenfalls ein fataler Rückschlag in der ambulanten Bereitschaftsversorgung mit einem breiten Umlandeinzugsgebiet von Triberg über Schramberg, dem Wolftal bis hinab nach Hausach/Haslach und ins Harmersbachtal hinein.

Verlässliche, funktionierende Notfallstrukturen abbauen zu wollen und dies unter Effizienzaspekten als „attraktiv“ darstellen zu wollen gleicht einer Farce.

Und das lassen wir uns nicht einfach geräuschlos bieten.

Im interkommunalen Schulterschluss werden wir als Bürgermeister die entsprechenden Stellen bei der KVBW selbst, wie auch auf Ministeriumsebene auf den beschlossenen Missstand deutlich hinweisen und unser Anliegen auf Einlenken zugunsten des Standorts Wolfach auch formulieren. Dass dies ein durchaus zähes Unterfangen darstellt liegt auf der Hand.

Aber die entstehende Dynamik in unserer Bevölkerung mit Unterschriftenaktion u.a. stimmt mich aufmunternd.

Darauf aufgesetzt folgt in der übernächsten Ausgabe unseres BürgerInfos ein „Postkarten-Beileger“ wo Sie alle aufgerufen sind, ihre Stimme direkt zu erheben – die Adresse nach Stuttgart ist natürlich vorausgefüllt!

Diese Aktion startet neben uns (Wolfach, Oberwolfach und Bad Rippoldsau-Schapbach) auch die Amtsblatt-Gemeinschaft Hausach – Gutach.

Sie sehen also: Gemeinsam sollten wir uns dafür einsetzen, dass sich unsere Raumschaft in den kommenden Wochen das notwendige Gehör verschaffen kann.

Dazu möchte ich Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger vor Ort, sowie alle Bewohnerinnen und Bewohner im Kinzigtal, im Wolftal sowie im Gutachtal aufrufen und ermuntern.“

Herzliche Grüße
Ihr

Thomas Geppert
Bürgermeister

Liebe Mitbürgerinnen, Liebe Mitbürger!

Seit vorvergangenem Wochenende laufen sowohl Unterschriftenaktion wie auch unsere gestartete Online-Petition, beides wird großartig unterstützt bzw. geteilt.

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