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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15.04.20152015-04-21 11:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses vom 15.04.2015

Anwesend:

Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender

die Stadträtinnen und Stadträte:
Carsten Boser, Stefan Decker, Gabriele Haas, Bruno Heil (entschuldigt), Ernst Lange, Manfred Maurer, Emil Schmid, Georg Schmieder, Michael Vollmer, Ulrich Wiedmaier

von der Verwaltung:
Hauptamtsleiter Dirk Bregger, Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich, Bauhofleiter Josef Vetterer, Christel Ohnemus, Martina Hanke und Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten Sandra Riester als Schriftführerin


Punkt 1: Anschaffung von Mährobotern für die Sportplätze des TuS Kinzigtal und des FC Wolfach

Der Tagesordnungspunkt wurde bereits in der Sitzung des Technischen Ausschusses vom 25.03.2015 diskutiert.
Bauhofleiter Vetterer erläutert die Eigenschaften der bisherigen Rasenmäher und die der Mähroboter, die für die beiden Sportplätze angeschafft werden sollen. Auch geht er auf die neue Aufgabenverteilung zwischen den Vereinen und dem Bauhof ein.

Nach einer kurzen Diskussion beschließen die Mitglieder des Technischen Ausschusses einstimmig den Kauf von zwei Mährobotern für den Rasenplatz des TuS Kinzigtal und den Rasenplatz des FC Wolfach.


Punkt 2: Regelung zum Aufstellen von Großplakaten und Aufhängen von Werbebannern für Veranstaltungen

Bürgermeister Geppert erinnert an die Beschlusslage aus dem Jahr 2010. Er weist darauf hin, dass die Werbetätigkeit des Gewerbevereins insbesondere an Bauzäunen verstärkt wurde, was von der Verwaltung kritisch betrachtet wird. Deshalb hat die Verwaltung vom Gewerbeverein im Herbst 2014 ein Konzept über die Werbestandorte angefordert. Dieses Konzept wurde im Februar vorgelegt und von der Verwaltung geprüft. Bei einigen der bean-tragten Standorte sind in Rücksprache mit dem Kreisbauamt baurechtliche Genehmigungen erforderlich.

Großplakate:
Frau Ohnemus stellt die 2010 genehmigten und vom Gewerbeverein neuen zusätzlich bean-tragten Standorte vor. Nach Auffassung der Verwaltung sollten keine weiteren Standorte, die der Baugenehmigungspflicht unterliegen und auch straßenverkehrsrechtlich genehmigt wer-den müssten, ausgewählt werden. Es sollte ein „Schilderwald“ vermieden werden. Stattdes-sen schlägt die Verwaltung vor, dass über den vorhandenen bereits genehmigten Stadtein-gangstafeln vergrößerte Tafeln angebracht werden könnten. Entsprechende Montagevorrich-tungen müssten noch geschaffen werden. Diese Tafeln dürfen allerdings nur drei Wochen angebracht und die jeweilige Anbringung vom Ordnungsamt auf Antrag genehmigt werden. Dieses Konzept wurde mit dem Gewerbeverein bereits besprochen. Von dort wurde Zustim-mung dazu signalisiert.

Werbebanner:
Bislang wurden Werbebanner – so Frau Ohnemus – in der Bahnhof- und in der Vorstadt-straße angebracht. Allerdings sind keine entsprechenden verkehrssicheren Befestigungsvor-richtungen vorhanden. Aufgrund von schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit darf die Anbringung der Werbebanner nicht mehr an Fahnenmasten oder Straßenlaternen erfolgen. Frau Ohnemus weist darauf hin, dass in Oberwolfach vier verkehrssichere Wechselmasten vorhanden sind, diese haben mit Zubehör ca. 7.000 € gekostet, die Erstellung der Funda-mente ist darin nicht enthalten. Bei einer Anschaffung müsste deshalb erst geklärt werden, wer die Kosten hierfür trägt.

Stadtrat Schmieder hält Werbung für die Veranstaltungen des Gewerbevereins für sehr wich-tig. Als Vertreter des Gewerbevereins erklärt er, dass der Gewerbeverein dem Konzept für die Großplakate zustimmt, auch wenn die Größe der Plakattafeln noch abgeändert werden müsste. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Werbebanner für den Gewerbeverein nicht unbedingt notwendig sind. Aufgrund der anfallenden Kosten müsste zuerst geklärt werden, wer die Kosten für die Befestigungsvorrichtungen trägt.
Auch Stadtrat Decker hält die Plakatlösung für akzeptabel. Die Werbebanner lehnt er aller-dings ab, da sie seines Erachtens die Übersichtlichkeit der Straßen beeinträchtigen.
Stadtrat Maurer hält die Standorte von Werbebannern in der Bahnhofstraße für unproblema-tisch. In Bezug auf die Verkehrssicherheit sind Werbebanner allerdings in der Vorstadtstraße aus seiner Sicht problematisch.

Nach einer kurzen weiteren Diskussion beschließen die Mitglieder des Technischen Aus-schusses einstimmig, dass zukünftig zur Bewerbung von Großveranstaltung der örtlichen Vereine das Aufhängen von Großplakaten an den bereits genehmigten vier Standorten der Stadteingangstafeln (Infobucht West, Park & Ride-Platz, Schiltacher Straße - stadteinwärts, Vorstadtstraße – von Oberwolfach her kommend) sowie an der neu errichteten Anlage vor dem Stadttor zugelassen werden.
Des Weiteren kann auch ein Werbebanner über der Bahnhofstraße an professionellen Be-festigungsvorrichtungen angebracht werden. Die Kostentragung der Vorrichtungen ist zu prüfen. Die Anbringung von Werbebannern in der Vorstadtstraße wird derzeit abgelehnt.
Die Genehmigung für die Plakatierung wird in jedem Einzelfall auf Antrag der Vereine vom Ordnungsamt erteilt. Sie ist auf einen Zeitraum von maximal drei Wochen zu befristen.


Punkt 3: Bauanträge

Zu folgenden Bauanträgen hat der Technische Ausschuss einstimmig bzw. mehrheitlich das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt:


3/1 Anbau einer Garage an die bestehende Doppelgarage, Am Ehrenmal, Flst. Nr. 786/Teil, Gemarkung Wolfach

3/2 Errichtung einer Geländeaufschüttung (Einrichten eines Lagerplatzes) - Nachtragspläne, Untere Zinne 6, Flst. Nr. 805/3, Gemarkung Wolfach

3/3 Küchen- und Gastraumerweiterung, Anbau einer Terrasse; St. Roman 14, Flst. Nr. 258, Gemarkung Kinzigtal

3/4 Errichten eines Unterstehplatzes für den FC Kirnbach 1956 e.V.; Talstr. 20, Flst. Nr. 59/1, Gemarkung Kirnbach


Punkt 4: Bauvorhaben zur Kenntnisnahme

Bauvorhaben zur Kenntnisnahme lagen keine vor.

 
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Ansprechpartner

Martina Hanke
Bauverwaltung, Stadtsanierung, Gutachterausschuss
Hauptstr. 41
77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 42
Fax 07834 / 83 53 39
E-Mail martina.hanke@wolfach.de
Raum 42