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Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.20162016-01-27 12:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.01.2016

Anwesend sind:

1. Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender
2. die Damen und die Herren Stadträte:
Boser Carsten
Busch Bernd Michael
Decker Stefan
Haas Gabriele
Haller Hans-Joachim
Heil Bruno
Heitzmann Simone
Lange Ernst
Ludwig Peter
Maurer Manfred
Oberle Nicole
Schmid Emil
Schneider Helmut
Vollmer Michael
Wiedmaier Ulrich
3. von der Verwaltung:
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich
Hauptamtsleiter Dirk Bregger als Schriftführer
Martina Hanke

Beginn: 18:10 Uhr
Ende : 19:40 Uhr

TOP 1: Frageviertelstunde

Es sind keine Bürger/innen anwesend.

TOP 2: Beratung und Verabschiedung
(Powerpoint-Präsentation zum Haushalt)
a) der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Wolfach
b) des Haushaltsbeschlusses mit Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung
c) des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung“
d) des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung“
für das Haushalts- bzw. Wirtschaftsjahr 2016

Bürgermeister Thomas Geppert zieht eingangs ein Resümee zu den Entwurfsberatungen und zu den Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts 2016.
Die größten Investitionen wie Bahnhofsanierung, Hallenbadbeteiligung oder Löschfahrzeug Kinzigtal ergäben sich aus Beschlüssen der Vorjahre bzw. seien aufgrund von Verkehrssicherungspflichten (bspw. Bahnhofstraße, Brückenbeschichtungen, Bachuferbefestigung Wolf) oder rechtlichen Vorgaben (bspw. Brandschutz Kita Pfiffikus) oder vertraglichen Verpflichtungen (bspw. Ablösung Finanzierungsvertrag Hofeckle) unvermeidbar.
Auch die Einplanung der Wiederbesetzung der im Jahr 2008 gekürzten Personalstelle in der Verwaltung sei aus seiner Sicht ein unumgänglicher Schritt, um die immer komplexer werdenden, wachsenden Aufgaben der Stadt in der gewohnten Qualität dauerhaft erfüllen zu können.
Daneben gebe es mit den Ansätzen für Schul-, Hochwasserschutz- und Friedhofsplanung u. ä. noch wichtige und unverzichtbare Positionen für die Weiterentwicklung Wolfachs.
Damit ginge zwar eine außerordentlich hohe Neuverschuldung einher, man dürfe jedoch nicht außer Acht lassen, dass dabei auch entsprechende Vermögenswerte und Infrastrukturen geschaffen bzw. erhalten würden. Aus diesem Grund hielte er die Neuverschuldung durchaus für vertretbar.

Im Anschluss präsentiert Peter Göpferich die Eckdaten des städtischen Haushalts anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Stadtrat Schneider merkt zum Haushalt an, dass -wie von Herrn Göpferich treffend vorgetragen- das Notwendige geleistet werde und nichts Überflüssiges enthalten sei. Seines Erachtens seien die Beschlüsse der Vorjahre richtig gewesen und müssten jetzt eben finanziert werden. Die Stadt müsse und werde sich damit weiterentwickeln. Problematisch seien allerdings der große Stau im Straßenunterhaltungsbereich und die hohen laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt. Der Schuldenstand dürfe nicht noch mehr ansteigen. Er dankt Bürgermeister und Verwaltung für die gute Vorarbeit.

Stadtrat Ludwig sieht die geplante hohe Neuverschuldung und bei deren Eintreten den hohen Schuldenstand „mit Bauchweh“. Die Entscheidung, die Schlosshallensanierung nicht in die Planung aufzunehmen, sei für ihn daher absolut richtig. Problematisch für Wolfach seien die immer neuen Aufgaben mit stetig steigenden Kosten, verbunden mit dem Umstand, dass sich die Einnahmen nicht im gleichen Maß mitentwickelten. Die Schulden müssten konsequent wieder zurückgeführt, neue Schulden vermieden werden. Bei der Schuldenaufnahme müssten daher auch die Laufzeiten genau betrachtet werden.

Stadtrat Maurer empfindet die geplante Schuldenentwicklung wegen der wachsenden Belastung für Zins und Tilgung als deutlich zu hoch. Aber diese Entwicklung sei schon in den Vorjahren bekannt und von ihm auch so prognostiziert worden. Für die Zukunft sehe er weitere große finanzielle Risiken auf die Stadt zukommen. Da aber die laufenden bzw. beschlossenen Projekte nun einmal abgeschlossen werden müssten, bliebe keine Alternative zu der Schuldenaufnahme. Dies sei der einzige Grund, warum er dem Haushalt zustimme.

Stadtrat Boser sieht das Beratungsergebnis als „Haushalt größtmöglicher Vernunft“ an. Zwar entstehe eine hohe Belastung für die Zukunft und es könne auch nicht alles Wünschenswerte umgesetzt werden. Dennoch würde viel geleistet, insbesondere im Bereich Kinder und Jugend wie z. B. bei den Betreuungsangeboten und der Schulsozialarbeit.

Stadtrat Lange merkt mit Blick auf die vorhergehende Äußerung von Stadtrat Ludwig an, dass das Schlosshallenprojekt mitnichten „gestorben“ sei. Es gebe keinen entsprechenden Beschluss, auch wenn das Projekt nicht in der diesjährigen Haushaltsplanung auftauche. Sicherlich müsse die Planung und Dimensionierung der Schlosshalle nochmals überdacht werden. Das Projekt an sich dürfe man jedoch nicht aus den Augen verlieren.

Stadträtin Haas teilt mit, dass sie gegen den Haushalt stimmen werde, da ihr das Gesamtpaket einfach zu teuer sei.
Dem schließt sich Stadträtin Heitzmann an. Die Verschuldung, die überwiegend auf das Bahnhofsprojekt zurückzuführen sei und bei dem man auch noch nicht wisse, ob es im Kostenrahmen zu Ende gebracht werden könne, sei ihr zu hoch.

Stadtrat Busch teilt mit, er habe keine Angst vor dem geplanten hohen Schuldenstand. Dieser sei angesichts der Situation und Gesamtumstände akzeptabel. Daher stimme er dem Haushalt vollumfänglich zu.

Bürgermeister Geppert regt abschließend an, sich zur Vorbereitung auf die kommenden Haushaltsjahre auf eine Prioritätenliste zu einigen. Auf solch einer Grundlage könnten künftige Beratungen dann leichter fallen. Er werde dies im Laufe des Jahres aufgreifen.

Sodann beschließen die Mitglieder des Gemeinderats bei zwei Gegenstimmen von Stadträtin Haas und Stadträtin Heitzmann mehrheitlich den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Stadt Wolfach für das Jahr 2016 gemäß Anlage 1.

Zu den Haushalten der Spital- und Guteleuthausfonds-Stiftung, des Eigenbetriebs Wasserversorgung und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung erfolgt keine weitere Aussprache.

Es werden weiter beschlossen:
Der Haushaltsplan der Spital- und Guteleuthausfonds Stiftung gemäß Anlage 2 mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen von Stadträtin Haas und Stadträtin Heitzmann.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Wasserversorgung gemäß Anlage 3 einstimmig.
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs „Städtische Abwasserbeseitigung gemäß Anlage 4 einstimmig.

TOP 3: Bekanntgaben

a) Bäume an der Dammstraße
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass bei ihm verschiedene Anwohner vorstellig geworden seien, die mit dem Gemeinderatsbeschluss zur Pflanzung von Winterlinden an der Dammstraße nicht einverstanden seien. Deren Wunsch sei es, dass dort durchweg Kastanien gepflanzt würden, um zusammen mit der gegenüberliegenden Kinzigseite ein einheitliches Bild zu erhalten. Er habe ihnen die Gründe für die Entscheidung erläutert, die überwiegend mit dem fehlenden Raum und dem Wurzelwuchs zusammen hingen. Der Argumentation wollten die Anwohner aber nicht folgen. Bevor es womöglich zu einem förmlichen Begehren komme, werde er mit den Anwohnern noch einmal ins Gespräch gehen und den Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vorerst aussetzen. Der Interessengruppe sei bekannt, dass dies durchaus bedeuten könne, dass dieses Jahr überhaupt keine Bäume mehr gepflanzt würden.

b) Cavalaire-Besuch an Fasnacht
Bürgermeister Thomas Geppert informiert darüber, dass vom 06.02. bis 10.02.2016 wieder eine große Delegation aus Cavalaire anreisen werde. Bei einem kleinen Festakt am 06.02. im Rathaussaal werde u. a. das 30-jährige Partnerschaftsjubiläum nachgefeiert.

c) Jahresabschlussessen des Gemeinderats
Bürgermeister Thomas Geppert erinnert an das Jahresabschlussessen am 27.01.2016. Treffpunkt sei um 18.00 Uhr in der Dorotheenhütte.

d) Verschiebung der Fraktionsvertreterbesprechung
Bürgermeister Thomas Geppert erinnert die Fraktionsvorsitzenden daran, dass die nächste Fraktionsvertreterbesprechung vom 28.01.2016 auf den 11.02.2016, 17.00 Uhr, verschoben worden sei (Anm.: nach der Sitzung musste erneut verschoben werden; die Besprechung findet nun am 22.02.2016, 14:00 Uhr, statt).

e) Verschiebung der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses
Bürgermeister Thomas Geppert informiert darüber, dass die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses am 25.02.2016 entfallen müsse. Unter anderem sei der Planungsstand für eine weitere Beschlussfassung dann noch nicht erreicht (siehe auch Punkt h). Er werde zu gegebener Zeit über den neuen Termin informieren.

f) Projekt „Sommer-Uni Kirnbach 2016“
Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass der Ortsteil Kirnbach dieses Jahr im Fokus eines gemeinsamen studentischen Projekts mehrerer Hochschulen stehen werde.
Bis zu 30 fortgeschrittene Studierende der Architektur und Stadtplanung sowie der Landschaftswissenschaften und des Kulturmanagements aus Deutschland, der Schweiz und Österreich wollten unter Begleitung von Professoren vom 21.07. bis 30.07.2016 die Strukturen in Kirnbach untersuchen und Handlungsansätze und Visionen in den Bereichen Wohnen/Leben/Arbeiten/Bauen entwickeln.
Verwaltungsseitig erhoffe man sich dabei neben allen anderen Erkenntnissen u. a. auch Ansätze für die bauliche Weiterentwicklung des Areals „Kirnbach-Mitte“ mit Gemeindehalle, Feuerwehr und dem ehemaligen Rathaus unter Einbeziehung der Bevölkerung.
Das Projekt sei von Herrn Hardy Happle vom Liefersberger Hof und Frau Prof. Kerstin Gothe vom Karlsruher Institut für Technologie initiiert worden. Letzteres werde federführend das Projekt abwickeln. Die Ergebnisse würden am Ende in einer Broschüre festgehalten.
Sobald das Programm stehe, werde er über den konkreten Ablauf weiter informieren.

g) Planung Breitband-Ausbau
Bürgermeister Thomas Geppert informiert darüber, dass die Stadt Wolfach am „Masterplan Breitband“ des Ortenaukreises beteiligt sei. Im ersten Schritt sei ein Konzept für ein kreisweites Glasfaser-Backbone-Netz erstellt worden. Nun gehe es an die Ausschreibung der Feinplanung, wobei die Gemeinden die Möglichkeit erhielten, auch ihre örtlichen Ausbauplanungen mit einzubinden. Die Planungen würden einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. Mit baulichen Maßnahmen sei wohl nicht vor 2018 zu rechnen. Jedoch sei es wichtig, in Sachen Breitbandausbau am Ball zu bleiben. Die Initiative des Ortenaukreises sei daher immens wichtig, gerade für Flächengemeinden wie Wolfach. Eventuell könnten in Bereichen mit sehr dringendem Handlungsbedarf Zwischenlösungen gefunden werden.

h) Fortschreibung Flächennutzungsplan – Windkraft
Frau Hanke informiert zum Sachstand wie folgt:
In den letzten Wochen seien viele Bedenken, vorwiegend von Oberwolfacher Bürgern gegen die vorläufigen Suchräume an die Verwaltung gesandt worden. Diese würden gesammelt den Gemeinderäten im Rahmen des Abwägungsprozesses vorgelegt werden.
Nach den Ergebnissen der Informationsveranstaltungen hat die Verwaltung nochmals das Black Forest Observatory (BFO) im Heubach angehört. Von dort sei die Bitte gekommen, auf die Ausweisungen innerhalb eines sieben KM-Radius (WOL 2a/b bzw. OWO 9 und 10 - Lachenbacher/Landeck/Katzenkopf, WOL 3 - Ippicher Höhe, WOL 4 - Kapf und WOL 5 – Staufenkopf) zu verzichten.
Darüber hinaus sei der Vorschlag unterbreitet worden, dass von allen windhöfigen Suchräumen zuerst die umgesetzt werden, die möglichst weit weg vom BFO liegen.
Aufgrund der Erfahrungen mit diesen Windkraftanlagen könnte abgeschätzt werden, ob näherliegende WKA die Messergebnisse des BFO stark beeinträchtigen.
Diese Stellungnahme sei an das Regierungspräsidium und von dort an die zuständigen Ministerien gesandt worden. Mit einem Ergebnis sei nicht vor Ende Januar 2016 zu rechnen. Die Antwort sollte abgewartet werden, da sie Auswirkungen auf die weiteren Abwägungsergebnisse haben könnte.
Bislang sei geplant gewesen, am 17.02.2016 den Gemeinderatsbeschluss und am 25.02.2016 den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses über die Abwägungsmatrix zu den Windkraftstandorten zu fassen. Da das Ergebnis zum BFO-Radius noch abgewartet werden müsse, müsse nun auch die für den 25.02.2016 angesetzte Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses verschoben werden.

TOP 4: Vollzugsbericht

Dirk Bregger teilt mit, dass in der vergangenen Sitzung ausschließlich die Entwurfsberatung der Haushalte 2016 auf der Tagesordnung stand. Die heutigen Haushaltsbeschlüsse stellten insofern den Vollzug der letzten Sitzung dar.

Zu Anfragen aus der Sitzung vom 21.10.2015 teilt er mit
a) Schlosshofbeleuchtung (Stadträtin Haas): Die an die Straßenbeleuchtung gekoppelte Hofbeleuchtung ist separat am Steuerschrank ausschaltbar. Sofern aber keine Veranstaltungen im Schlosshof stattfinden, müssen die Lampen aus Verkehrssicherheitsgründen angeschaltet sein.
b) Beschädigte Sitzbank auf dem Spitzfelsen (Stadtrat Haller): Die Bank wurde inzwischen beseitigt.

TOP 5: Anfragen

a) Stadtrat Ernst Lange spricht der Bauhof-Mannschaft ein großes Lob für den enormen Einsatz im Winterdienst am vorigen Wochenende aus und bittet um Weitergabe an die Einsatzkräfte. Bürgermeister Thomas Geppert bedankt sich und kommt dem gerne nach.

b) Stadträtin Simone Heitzmann fragt nach, ob der von ihr in der letzten Sitzung gemeldete Vandalismusschaden am Ehrenmal schon behoben sei. Bürgermeister Thomas Geppert wird diesbezüglich beim Bauhof nachhaken.

c) Stadträtin Nicole Oberle schlägt anlässlich der Vandalismusschäden an Sylvester vor, für die neuen Parkscheinautomaten Abdeckungen zu besorgen, um sie bei solchen Anlässen zu schützen. Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass eine entsprechende Bestellung bereits veranlasst sei.

 
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