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Giebel des Rathauses in Wolfach






  
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinerates vom 05.04.20162016-04-12 16:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen des Sitzung des Gemeinderates vom 05. April 2016

Anwesend sind:

1. Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender
2. die Damen und die Herren Stadträte:
Busch Bernd Michael
Decker Stefan
Haller Hans-Joachim
Heil Bruno
Heitzmann Simone
Lang Marianne
Oberle Nicole
Schmid Emil
Schmieder Georg
Schneider Helmut
Wiedmaier Ulrich
3. von der Verwaltung:
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich
Hauptamtsleiter Dirk Bregger als Schriftführer
Martina Hanke

Beginn: 18:00 Uhr
Ende : 20:15 Uhr

TOP 1: Blutspenderehrung

Das Deutsche Rote Kreuz, Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen in Baden-Baden, ehrt 27 Bürgerinnen und Bürger für 10, 25, 50 und 75-maliges Blutspenden.

TOP 2: Frageviertelstunde

Es werden keine Fragen gestellt.

TOP 3: Bebauungsplan „Rothekreuzberg“ in der Fassung der 2. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan; Behandlung und Abwägung der eingegangenen Anregungen im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

Martina Hanke und Thomas Kernler vom Ingenieurbüro Zink stellen die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und die Abwägungsvorschläge hierzu vor.
Nach kurzer Aussprache beschließt der Gemeinderat einstimmig die vorgeschlagenen Anpassungen des Bebauungsplans.
Des Weiteren beschließt der Gemeinderat einstimmig den im beschleunigten Verfahren geänderten Bebauungsplan mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 21.03.2016 nach § 10 BauGB i. V. m. § 74 LBO sowie § 4 der Gemeindeordnung als Satzung.

TOP 4: Bebauungsplan „Kastaniendobel“
• Beschluss über die 4. Änderung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB
• Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung
• Billigung des Änderungsentwurfs und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan mit gemeinsamer Begründung
• Beschluss über die öffentliche Auslegung und Benachrichtigung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Martina Hanke erläutert die Gründe für die Bebauungsplanänderung sowie die Verfahrensschritte:
Der momentane Bebauungsplan beinhaltet für Garagen und -standorte relativ enge Vorgaben. Aktuell plant ein Eigentümer, straßenseitig vor seinem Wohnhaus eine weitere Garage zu errichten. Diese würde jedoch zum Teil außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegen. Eine Befreiung von den Bebauungsplanvorgaben ist rechtlich nicht möglich. Der Technische Ausschuss hat angesichts der Problematik am 17.02.2016 dem Gemeinderat empfohlen, den Bebauungsplan zu ändern.
Der Schwerpunkt der Bebauungsplanänderung liegt auf der besseren Nutzbarkeit der privaten Grundstücksflächen und der möglichen Schaffung zusätzlicher Flächen für den ruhenden Verkehr auf Privatgrund. Somit kann ein Beitrag zur Innenentwicklung im Bestand geleistet werden.

Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig,
1. dass der rechtskräftige Bebauungsplan „Kastaniendobel“ mit örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB zum 4. Mal im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB geändert wird. Maßgebend für die Änderung des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan ist der Entwurf in der Fassung vom 05.04.2016
2. dass die Beteiligung der Öffentlichkeit im Rahmen der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt wird. Dabei wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
3. dass der beigefügte Entwurf des Bebauungsplanes „Kastaniendobel“ in der Fassung der 4. Änderung mit planungsrechtlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan in der Fassung vom 05.04.2016, mit gemeinsamer Begründung in der Fassung vom 05.04.2016 und der Übersichtskarte in der Fassung vom 05.04.2016 gebilligt wird.
4. dass der gebilligte Änderungsentwurf gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt wird. Die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gem. § 13a BauGB i.V.m. § 13 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt und von der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 S. 3 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 2 BauGB benachrichtigt.
5. dass mit der Planung das Ingenieurbüro Kappis, Lahr, beauftragt wird.

TOP 5: Einrichtung eines neuen Bezugsrechtepools beim Zweckverband Wasserversorgung Kleine Kinzig (WKK) – Rückgabe von nicht benötigten Bezugsrechten

Bürgermeister Thomas Geppert erläutert den Sachverhalt:
Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes WKK hat am 19. November 2015 die Einrichtung eines neuen und zusätzlichen Bezugsrechtepools beim Verband vorgesehen. Grund hierfür sind Anfragen auf mögliche Neuanschlüsse bzw. Bezugsrechteerhöhungen innerhalb des Verbandes.
Somit erhalten die Verbandsmitglieder die Möglichkeit, bisher ungenutzte Bezugsrechte an den Verband zurückzugeben, damit dieser aus diesem Bezugsrechtepool weitere bzw. künftige Anfragen bedienen kann. Aus dem neuen Bezugsrechtepool werden dann die künftigen Nachfragen bedient, sobald der erste Bezugsrechtepool voll umfänglich abgewickelt ist.
Im bisherigen geschlossenen Bezugsrechtepool der WKK, welcher im Jahre 1989 errichtet wurde, befinden sich von ursprünglich 72 Sekundenliter aktuell noch 35 Sekundenliter an Beteiligungsquote. Die Stadt Wolfach hat in diesem bisherigen Bezugsrechtepool noch 4,86 Liter pro Sekunde eingebracht. Das derzeitige tatsächliche Bezugsrecht liegt bei 34,86 Liter pro Sekunde.
Die Stadt Wolfach könnte unter Berücksichtigung von künftigen Bau-/Gewerbegebieten sowie unter Berücksichtigung einer ausreichenden Reserve und einer kompletten Notversorgung über den Zweckverband WKK ohne Risiko 9 Liter pro Sekunde in den neu zu bildenden Bezugsrechtepool einbringen.

Peter Göpferich ergänzt, dass beim späteren Verkauf der Bezugsrechte aus dem Pool ein Kapitalwert von 25.000 € pro Sekundenliter entschädigt werde. Zudem sinke dann die Zweckverbandsumlage, die sich an der Höhe der Bezugsrechte bemesse.

Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig, ein Wasserbezugsrecht in Höhe von neun Litern pro Sekunde in den neu zu bildenden Bezugsrechtepool des Zweckverbandes WKK zurückzugeben.

TOP 6: Zustimmung zur Wahl des Stellvertretenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach

Gemäß § 10 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach wird der Feuerwehrkommandant sowie sein Stellvertreter nach der Wahl und nach der Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Bei der diesjährigen Hauptversammlung der Feuerwehr Wolfach am 11.03.2016 wurde Herr Christian Keller als Stellvertretender Kommandant mit 58 von 61 Stimmen wiedergewählt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dieser Wahl zu.

TOP 7: Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des Stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Wolfach, Abteilung Kirnbach

Gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 13 der Feuerwehrsatzung der Stadt Wolfach wird der Abteilungskommandant sowie sein Vertreter nach der Wahl und nach Zustimmung durch den Gemeinderat vom Bürgermeister bestellt.
Bei der diesjährigen Abteilungsversammlung der Feuerwehr Wolfach, Abteilung Kirnbach, am 05.03.2016, wurden Herr Bernd Schondelmaier als Abteilungskommandant und Herr Markus Eßlinger als Stellvertretender Abteilungskommandant, beide mit 17 von 18 Stimmen, wiedergewählt.
Der Gemeinderat stimmt einstimmig diesen Wahlen zu.


TOP 8: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

TOP 9: Bekanntgaben

Bürgermeister Thomas Geppert informiert darüber, dass der ehemalige langjährige Gemeinderat und Träger des Bundesverdienstkreuzes Hans Rök im Alter von 93 Jahren verstorben sei. Die Beerdigung finde voraussichtlich am Samstag, 09. April 2016, auf dem Kirnbacher Friedhof statt.

Bürgermeister Thomas Geppert merkt mit Blick auf die Berichterstattung in der Presse zum Thema Schülerbeförderung an, dass die Verwaltung in Kontakt der zuständigen Stelle im Landratsamt stehe, um möglichst eine bessere Lösung zu finden. Es gebe in Kürze ein weiteres Gespräch, in dessen Anschluss er die Fraktionsvorsitzenden umgehend über die Ergebnisse informieren werde.

TOP 10: Vollzugsbericht

Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht zum Vollzug der Beschlüsse aus der letzten öffentlichen Gemeinderatssitzung ab.

TOP 11: Anfragen

Stadtrat Geord Schmieder teilt mit, ihm sei zugetragen worden, der Zaun des Brandweihers beim Ritterhof im Grafenloch sei in einem schlechten Zustand und dies könne zu einer Gefährdung führen. Bürgermeister Thomas Geppert sagte zu, die Angelegenheit zu prüfen.

Stadtrat Haller fragt nach, ob am Serrersteg Reparaturen stattgefunden hätten. Dirk Bregger erklärt, dass im Rahmen der Gewährleistung mehrere schadhafte Bretter am Geländer ausgetauscht worden seien.

Stadtrat Stefan Decker lobt die Ausführung der Sicherungsarbeiten am Fußweg zum Stuckhäusle. Die Arbeiten seien sehr gelungen. Bürgermeister Thomas Geppert bedankt sich dafür und wird das Lob gerne auch an den Bauhof und die Fa. Sachtleben Mining Services weitergeben.

Stadträtin Nicole Oberle fragt nach, ob etwas von neuerlichen Fahrbahnarbeiten an der B 294 von Halbmeil in Richtung Schiltach bekannt sei. Bürgermeister Thomas Geppert teilt mit, dass ihm hierzu nichts bekannt sei.

 
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Ansprechpartner

Bürgerbüro Wolfach
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77709 Wolfach

Telefon 07834 / 83 53 13
Fax 07834 / 83 53 59
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