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Giebel des Rathauses in Wolfach






  
Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. Juni 20162016-07-20 00:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 29. Juni 2016

Anwesend sind:
1. Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender
2. die Damen und die Herren Stadträte:
Boser Carsten
Busch Bernd Michael
Decker Stefan
Haller Hans-Joachim
Heil Bruno
Lang Marianne
Lange Ernst
Ludwig Peter
Maurer Manfred
Oberle Nicole
Schmieder Georg
Schneider Helmut
Vollmer Michael
Wiedmaier Ulrich
3. von der Verwaltung:
Hauptamtsleiter Dirk Bregger
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich
Martina Hanke
Hans Heizmann
Josef Vetterer

TOP 1: Frageviertelstunde

Es sind keine Bürger/innen anwesend.

TOP 2: Planungsänderungen und Kostenentwicklung beim „Kinzigtalbad“

Aufgrund von Änderungswünschen und Kostensteigerungen liegt die Kostenkalkulation für das Kinzigtalbad seit Anfang Mai 2016 bei 12,3 Mio. Euro. Schon bei Beitritt zum Zweckverband war bekannt, dass sich die Kosten aufgrund allgemeiner Steigerungen von den ursprünglich geplanten 8,5 auf 9,5 Mio erhöhen; gleichzeitig waren die Zuschüsse jedoch ebenfalls um 1 Mio. € gestiegen, so dass die zu deckenden Kosten und damit der Kostenanteil Wolfachs (607.000 €) nach wie vor den gleichen Umfang hatten.
Im Laufe der weiteren Planung haben dann verschiedene Änderungswünsche zu der aktuell veranschlagten Investitionssumme von 12.3 Mio. Euro geführt.
Seither laufen intensive Gespräche über die Möglichkeiten einer Kostenrückführung bzw. eine mögliche Nachtragsfinanzierung.

Bürgermeister Thomas Geppert informiert darüber, dass es bis heute leider noch keine Zahlen vom Architekturbüro Lehmann zu möglichen Einsparungen gebe. Insofern könne es heute leider auch keine weiterführenden Beschlüsse geben.
Es entwickelt sich eine intensive Diskussion, in der allseits klar bekundet wird, dass das Gremium nach wie vor hinter dem Projekt Kinzigtalbad und der bisherigen Kostenzusage stehe.

Stadtrat Schmieder wünscht sich eine aktualisierte, verbindliche Kostenaussage zum Planungsstand zum Zeitpunkt des Beitrittsbeschlusses. Die damalige Planung hätten alle Zweckverbandsmitglieder gut geheißen und man könne sich jetzt nicht darauf berufen, dass sie nicht attraktiv genug sei. Eine solche Diskussion hätte vor der Zweckverbandsgründung geführt werden müssen.

Stadtrat Heil dankt Bürgermeister Thomas Geppert für sein Vorgehen und seine Haltung in der Sache. Es dürften ohne klare Kosten keine voreiligen Beschlüsse gefasst werden. Sofern Sonderwünsche umgesetzt werden sollen, müssten die betreffenden Antragsteller für deren Finanzierung sorgen.

Stadtrat Ludwig sieht für eine noch höhere Beteiligung der Stadt Wolfach angesichts der Haushaltslage und des hohen Schuldenstands keinerlei Luft. Er plädiere für eine Obergrenzenregelung. Dies könne von anderen Zweckverbandsmitgliedern auch nicht als unsolidarisch empfunden werden.

Stadtrat Schneider sieht sein Vertrauen in das Architekturbüro Lehmann erschüttert, insbesondere auch, da trotz der offensichtlichen Dringlichkeit jetzt immer noch keine Zahlen auf dem Tisch lägen. Man müsse durchaus über einen Planerwechsel nachdenken.
Aus Sicht der Freie Wähler-Fraktion sei eine Kostenobergrenze von 10 Mio. Euro gerade noch als absolute Schmerzgrenze vertretbar. Planungsziel müsse jedoch sein, die Kosten weiter zu reduzieren. Erst wenn dies nicht ausreiche, kämen alternative Finanzierungsmodelle wie das angesprochene Sponsoring in Betracht.
Er führt weiter aus, dass eine schriftliche Vereinbarung zu Kostenobergrenzen sowohl bei den Investitionen als auch bei den Betriebskosten abgeschlossen werden sollte.
Im Übrigen sollte ein externer Experte eingeschaltet werden, der die Kostenberechnungen überprüft.

Aus Sicht von Stadträtin Marianne Lang sei lediglich die ursprüngliche Kostenhöhe von 9,5 Mio. Euro maßgeblich. Die Stadt Wolfach habe viele vordringliche Maßnahmen und mit Blick auf die Belastungen aus dem Kinzigtalbad schon einiges zurückgestellt. Man könne schlicht keine weiteren Zugeständnisse machen. Auch sie meint, die aufgekommenen Wünsche müssten von denen finanziert werden, die sie vorgebracht hätten.

Stadtrat Hans-Joachim Haller erwartet sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Verband. Er würde sich mehr Solidarität bzw. Verständnis für die Interessen Wolfachs wünschen. Wolfach habe finanziell eine ganz andere Ausgangslage als manch anderes Mitglied und dies müsse berücksichtigt werden.
Für die weitere Planung fände er es hilfreich, sich bei ähnlich gelagerten Projekten umzuschauen. Als Beispiel führt er das Schramberger Bad an, das seines Wissens viel günstiger saniert worden sei.

Nach Meinung von Stadtrat Carsten Boser sind Schuldzuweisungen gefährlich, da diese Unfrieden schafften, aber nicht weiterführten. Es müsse gemeinsam eine Lösung gefunden werden. Er hielte eine Reduzierung des Saunabereichs oder auch den Verzicht auf das Außenbecken für einen möglichen Weg. Der Sinn und Zweck des Ganzjahresbads wäre dadurch für ihn nicht gefährdet.

Stadtrat Manfred Maurer erklärt, nach seinem Verständnis der Zweckverbandssatzung entscheide die Verbandsversammlung über Kostenhöhe und –verteilung, genauso wie eine etwaige Kostenobergrenze. Wolfach habe in der Verbandsversammlung nur 4 Stimmen und könne seine Interessen alleine nicht durchsetzen. Es müsse daher eine einvernehmliche Lösung auf dem Verhandlungsweg gefunden werden.
Stadtrat Peter Ludwig sieht dies anders, man könne es auch so auslegen, dass die in der Satzung genannten Beteiligungen Festbeträge seien und auf diesen Standpunkt solle man sich stellen.
Bürgermeister Thomas Geppert merkt dazu an, dass man sich nicht auf den Rechtsweg begeben sollte, da dies dem Projekt abträglich sei. Es müsse ein verträglicher Kompromiss gefunden werden. Der Standpunkt Wolfachs dabei sei allerdings klar kommuniziert worden.

Stadtrat Ulrich Wiedmaier äußert die Besorgnis, dass die Projektkosten später noch viel weiter steigen könnten, wenn man jetzt in dem frühen Stadium die Planung nicht wieder auf das Notwendige reduziere.

Nach Ansicht von Stadträtin Nicole Oberle ist eine Zustimmung zur aktuellen Planung mangels Finanzierbarkeit schlicht nicht verantwortbar. Auch wenn dies andere Gemeinden anscheinend nicht so sähen, müsse das definitiv für Wolfach gelten. Auch sie wolle daher zunächst belastbare Zahlen zu Einsparmöglichkeiten.

Bürgermeister Thomas Geppert bedankt sich für den regen Austausch und nimmt die Diskussion als Bestätigung für den eingeschlagenen Weg auf. Er werde dahingehend weiter verhandeln und das Gremium weiterhin über alle Entwicklungen informieren.

TOP 3: Anhörung der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach zum Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von drei Windenergieanlagen Typ Vestas V 126 auf dem Grundstück Flst. Nr. 470, Gemarkung Oberwolfach; Antragsteller: Ökostrom Consulting Freiburg GmbH

Der Tagesordnungspunkt wurde im Vorfeld der Sitzung von der Tagesordnung wieder abgesetzt.

TOP 4: Kauf einer Hochdruck- und Heißwasser-Kompaktanlage, auf einem Anhänger aufgebaut, zur Reinigung des Schlossteichs und zur Unkrautbekämpfung auf städtischen Wegen und Anlagen

Da Unkrautvernichtungsmittel mit dem Inhaltsstoff Glyphosat für den Einsatz in öffentlichen Anlagen verboten wurden, hat der Bauhof verschiedene Alternativen zur Unkrautbekämpfung untersucht. Es hat sich dabei herausgestellt, dass die Bekämpfung des Unkrauts mit Heißwasser gute Ergebnisse erzielt, wobei zwei bis vier Durchgänge pro Jahr notwendig sind.

Auf der Suche nach einem geeigneten Gerät ist man auf eine Kompaktanlage gestoßen, welche mit Heißwasser zur Unkrautbekämpfung und Dampfhochdruck für Reinigungszwecke arbeiten kann. Dies wäre zur einfacheren Reinigung des Schlossteiches sehr sinnvoll. Dabei sind auf einem Anhänger ein Aggregat mit Hochdruckpumpe sowie ein Brenner für Heißwassererzeugung verbaut. Um mit dem Gerät autark arbeiten zu können, werden 80 Liter Diesel und 450 Liter Wasser mitgeführt. Momentan werden solche Kompaktanlagen von der Firma Kärcher und von der Firma DiBo auf dem Markt angeboten.

Vom Bauhof wurden deshalb Angebote für das Kärcher-Gerät von der Firma Eberhard, Wolfach-Halbmeil, sowie für das DiBo-Gerät von der Firma Kopf Reinigungssysteme in Berghaupten eingeholt. Beide Gerätesysteme wurden von den Bauhofmitarbeitern mehrfach getestet. Dabei hat die Maschine der Firma DiBo einen besseren Gesamteindruck hinterlassen und auch die besseren Arbeitsergebnisse erzielt, weshalb dieses Gerät vom Bauhof favorisiert wird.

Im Haushalt 2016 wurden für diese Hochdruck- und Heißwasser-Kompaktanlage 40.000 € bereitgestellt.

Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion einstimmig den Kauf der gebrauchten Hochdruck- und Heißwasser-Kompaktanlage „Weedkiller JMB-M 250-25“ der Firma DiBo, auf einem Anhänger aufgebaut, über die Firma Kopf Reinigungssysteme aus Berghaupten zum Preis von 38.080,00 € (brutto) inkl. Zubehörteilen.

TOP 5: Regionalplan Südlicher Oberrhein – Gesamtfortschreibung (ohne Kapitel 4.2.1 Windenergie)
2. Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. § 12 LPlG und § 10 ROG

Der Regionalverband Südlicher Oberrhein hat die Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach über die 2. Offenlage des Gesamtfortschreibungsentwurfes informiert und um Stellungnahme gebeten.

Die Gesamtfortschreibung enthält Festsetzungen über
1. die Grundsätze der anzustrebenden räumlichen Entwicklung und Ordnung der Region (Besondere Chancen und Aufgaben für die Region, Grundsätzliche zur räumlichen Ordnung und Entwicklung)
2. die Regionale Siedlungsstruktur (Raumkategorien, Entwicklungsachsen, Zentrale Orte, Siedlungsentwicklung)
3. Die Regionale Freiraumstruktur (Allgemeine Grundsätze, Regionale Grünzüge und Grünzäsuren, Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege, Vorranggebiete zur Sicherung von Wasservorkommen, Vorranggebiete für den vorbeugenden Hochwasserschutz, Gebiete für Rohstoffvorkommen
4. Die Regionale Infrastruktur (Verkehr, Energie – Hinweis: Festlegung von regionalbedeutsamen Windkraftanlagen ist von diesem Verfahren abgekoppelt)

Martina Hanke stellt die Eckpunkte der für Wolfach maßgeblichen Änderungen der Regionalplanfortschreibung vor. Es habe im Vorfeld einen intensiven Austausch mit dem Regionalverband gegeben. Im Ergebnis gebe es für Wolfach aus Verwaltungssicht keine die weitere Entwicklung einschränkenden Aspekte.

Stadtrat Schneider fragt nach, ob es hinsichtlich der Wohn, Gewerbe- und Einzelhandelsentwicklung im Bereich des Mittelzentrums Wolfach-Hausach-Haslach gemeinsame Entwicklungskonzepte gebe.
Bürgermeister Thomas Geppert erklärt, diese Themen seien seines Wissens in der Vergangenheit eher einzelfallbezogen im Mittelzentrumsgremium behandelt worden. Ein gemeinsames Konzept sei ihm nicht bekannt. Er begrüße jedoch den Hinweis und nehme ihn zum Anlass, diesen Punkt beim nächsten Mittelzentrumstreffen vorzubringen.

Der Gemeinderat beschließt sodann einstimmig, grundsätzlich keine Bedenken gegen die Gesamtfortschreibung des Regionalplans vorzubringen.

TOP 6: Feststellung des örtlichen Bedarfs nach dem Kindergartenrecht

Bürgermeister Thomas Geppert begrüßt die Leiterin der Kindertagesstätte Pfiffikus, Frau Andrea Kraus.

Hans Heizmann stellt das Ergebnis der Untersuchungen und Vorgespräche im Kindergartenausschuss vor.
Danach sei der örtliche Bedarf mit den vorhandenen Betreuungsangeboten gut abgedeckt.
Im „Ü 3-Bereich“ (Kinder von 3 bis 6 Jahren) gebe es sogar deutliche Überkapazitäten, insbesondere da 29 Wolfacher Familien ihre Kinder in auswärtigen Kindergärten betreuen ließen. Aufgrund der Gesetzeslage müssten diese Plätze mit den entsprechenden Kosten in Wolfach jedoch weiter vorgehalten werden, da die Eltern wegen ihres Wahlrechts jederzeit die Möglichkeit hätten, die Kinder auch in Wolfach betreuen zu lassen. Gleichzeit müsse Wolfach aber für die auswärtige Betreuung einen interkommunalen Kostenausgleich in Höhe von rund 36.000 € leisten.
Auch im Bereich der Kindertagespflege (Tagesmütter) seien noch erhebliche Kapazitäten frei.

Die Stadträte Peter Ludwig und Georg Schmieder fragen nach den Gründen für die hohe Zahl der auswärts betreuten Kinder. Hans Heizmann erklärt, es habe bisher noch kein Ganztagsangebot in Wolfach gegeben und die Betreuungszeiten seien anderenorts länger und flexibler. Daran habe man sich nun angepasst, so dass künftig eher damit zu rechnen, sei, dass die Auswärtsbetreuung abnehme. Gänzlich zurückgehen werde diese aber nicht, da es bspw. immer Eltern gebe, die aus rein praktischen Erwägungen ihre Kinder an ihrem auswärtigen Arbeitsort betreuen ließen.
Die letzte Elternumfrage nach dem zeitlichen Betreuungsumfang habe keinen weitergehenden Bedarf in Wolfach ergeben.

Die Mitglieder des Gemeinderates stellen sodann einstimmig fest, dass das Recht auf einen Kindergartenplatz im Kindergartenjahr 2016/2017 verwirklicht ist.

TOP 7: Elternbeiträge in Tageseinrichtungen für Kinder

Hans Heizmann stellt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass die Elternbeiträge um etwa 6 – 8 % erhöht werden müssten, wenn die laufenden Kostensteigerungen aufgefangen werden sollten.
Die Kosten für die Kinderbetreuung in Wolfach seien im Zeitraum 2009 (442.417 €) bis 2015 (725.336 €) wegen der geänderten Anforderungen um 64 % gestiegen.
Im Allgemeinen werde in den Gemeinden bei der Kinderbetreuung ein Kostendeckungsgrad aus Elternbeiträgen von 20 % angestrebt. Nach dem Rechnungsergebnis 2014 liege man bei der Kita Pfiffikus lediglich noch bei 12.3 %.

Dennoch bleibe man im Interesse der Eltern mit dem Beschlussvorschlag deutlich unter dem Vertretbaren.
Der Kindergartenausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Beiträge für Regelgruppen und Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten von etwa 3 %.
Die Beiträge für die Krippengruppen im katholischen Kindergarten „St. Laurentius“ sollen gleich bleiben und werden dann im dritten Jahr nicht erhöht.
Die Beiträge für die Ganztagsbetreuung im katholischen Kindergarten wurden bereits im März 2016 vom Gemeinderat festgelegt.
Der Kindergartenausschuss hat sich auf diesen Vorschlag geeinigt, weil das Beitragsniveau insgesamt stimmig ist und eine weitere Angleichung mit Nachbargemeinden stattfindet. Damit die Relationen stimmen, sollen die Beiträge für U-3-Kinder in der altersgemischten VÖ-Gruppe leicht gesenkt werden.

Stadtrat Helmut Schneider hält die vorgeschlagene Absenkung der Elternbeiträge im Bereich U 3 mit Altersmischung bei verlängerten Öffnungszeiten aus Gleichbehandlungsgründen nicht für gerechtfertigt.
Stadtrat Hans-Joachim Haller ist gänzlich gegen eine Erhöhung der Elternbeiträge.
Stadtrat Carsten Boser hielte eine gehaltsabhängige Staffelung der Elternbeiträge für gerechter als die jetzige nach der Anzahl der betreuten Kinder.
Dem hält Stadtrat Peter Ludwig einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand für die Feststellung der Einkommensverhältnisse entgegen. Er halte den vorliegenden Vorschlag des Kindergartenausschusses für äußerst moderat.

Bürgermeister Thomas Geppert weist auf die intensive Vorberatung und Abwägung im Kindergartenausschuss hin und hält eine sehr moderat an Kostensteigerungen angepasste Erhöhung für besser, als über längere Zeit gar nicht zu erhöhen und später gezwungen zu sein, einen großen Sprung bei den Elternbeiträgen machen zu müssen.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen sodann bei einer Enthaltung von Stadtrat Hans-Joachim Haller die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2016/2017 entsprechend der Empfehlung des gemeinsamen Kindergartenausschusses für die Regelgruppen und die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten. Der Krippenbeitrag wird nicht erhöht.

TOP 8: Ausweitung der Verlängerten Öffnungszeiten auf U-3-Kinder in der Kita Pfiffikus

Laut Betriebserlaubnis für die Kita Pfiffikus können in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten Kinder ab drei Jahren betreut werden. In der Vergangenheit kam es immer wieder vor, dass auch jüngere Kinder in dieser Gruppe aufgenommen wurden.
Dazu musste in jedem Einzelfall eine Ausnahmegenehmigung beim Kommunalverband für Jugend und Soziales beantragt werden.
Für das neue Kindergartenjahr 2016/2017 liegen vier Anfragen zur Aufnahme von zweijährigen Kindern vor. Dafür wird es laut Auskunft des KVJS keine Ausnahmegenehmigung mehr geben.
Die Alternative ist, die Betriebserlaubnis ändern zu lassen und U-3-Kinder generell in der Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten zu betreuen.
Das ist möglich, wenn in der Gruppe genügend Platz vorhanden ist und ausreichend Personal zur Verfügung steht. Beides ist der Fall, sodass davon auszugehen ist, dass der Änderung der Betriebserlaubnis von Seiten des KVJS zugestimmt wird und die Kinder ab 01.09.2016 aufgenommen werden können.

Die Mitglieder des Gemeinderates beschließen einstimmig, die Änderung der Betriebserlaubnis für die Kita Pfiffikus zu beantragen, sodass auch zweijährige Kinder die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten besuchen können.

TOP 9: Annahme von Spenden

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Spende der Narrenzunft Halbmeil e. V. über 300,00 € für die Grundschule Halbmeil zweckgebunden anzunehmen und bedankt sich beim Spender für dessen Engagement.

TOP 10: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Dirk Bregger informiert über Beschlüsse des Gemeinderats in der Sitzung vom 08.06.2016:

a) Es wurde der Versetzung des Beamten Hans Heizmann auf dessen Antrag hin mit Wirkung zum 01.08.2016 zur Stadt Achern zugestimmt.
b) Die Verwaltung wurde beauftragt, für das Anlegen der geplanten neuen Firmenzufahrt im Schmittegrundweg mit der Fa. Sachtleben Bergbau GmbH & Co. KG eine Bau-/Finanzierungs-/Unterhaltungsvereinbarung abzuschließen.

TOP 11: Bekanntgaben

a) Radweg und Fußgängerampel in der Hausacher Straße
Das Straßenbauamt plant, im Sommer 2016 eine dauerhafte Fußgängerampel beim Edeka-Markt in der Hausacher Straße zu bauen. Zudem wird der bisherige nördliche Radfahrstreifen zwischen der Einmündung Herlinsbachweg und Glashüttenweg in einen gegenläufigen Geh- und Radweg umgebaut. Die Maßnahme dient der Sicherheit der Fahrradfahrer, die dort bisher nicht im Begegnungsverkehr fahren dürfen, es aber für gewöhnlich trotzdem tun. Die Gesamtmaßnahme kostet ca. 80.000,00 €, wovon die Stadt 20 %, also etwa 16.000,00 €, zu tragen hat. Im Haushaltsplan sind für die Einrichtung der Fußgängerampel 10.000,00 € eingestellt. Die Mehrkosten für die Beteiligung am neuen Geh- und Radweg sollen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden.

Stadtrat Maurer bittet darum, beim Landratsamt darauf hinzuwirken, dass auch der Einmündungsbereich Herlinsbachweg mit in den Radweg einbezogen werde, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass die Radfahrer unkontrolliert auf die Straße/Einmündung wechseln.
Außerdem wird aus dem Gremium eine Trennung von Gehweg und Radweg durch eine Markierung, Leitlinie o. ä. angeregt.
Bürgermeister Thomas Geppert bedankt sich für die Anregungen und sagt entsprechende Prüfung zu.

b) Flächennutzungsplan der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach, Teilplan Windkraft - Schutzstreifen um das „Black Forest Observatory“ (BFO)
Am 28.06.2016 hat die Stadt Wolfach eine gemeinsame Mitteilung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft sowie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau über einen neuen Schutzabstand zum BFO erhalten. Danach sind die Vorgaben aus dem Jahr 2012 über den Schutzabstand von 3 km um das BFO überholt. Der neue Schutzradius um das BFO wird auf 5 km erweitert und zwei Bezugspunkte mit Gauß-Krüger-Koordinaten festgelegt. Damit besteht der Schutzabstand nunmehr aus zwei Kreisen mit einem Radius von jeweils 5 km um das BFO. Dieser Abstand wurde einvernehmlich zwischen den Ministerien, Vertretern des KIT und der Universität Stuttgart befürwortet.
Die Planungsträger der Bauleitplanung werden in dem Schreiben vom 24.06.2016 gebeten, diesen Schutzstreifen bei den weiteren Planungsüberlegungen zugrunde zu legen.
Nachdem jetzt das Prüfergebnis durch die Ministerien feststeht, kann das Flächennutzungsplanverfahren fortgesetzt werden.
Für Juli 2016 ist zunächst ein abstimmendes Gespräch zwischen den Gemeinden, dem Planer und dem Regierungspräsidium Freiburg über die Bemessung des substantiellen Beitrags geplant. Auf dieser Basis kann dann die Abwägungsmatrix für die Billigung des Flächennutzungsplanentwurfes vorbereitet werden. Die für den 06.07.2016 zu diesem Thema geplante Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses wird verschoben.

c) Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Wolfach
Herr Loritz vom Landratsamt Ortenaukreis hat telefonisch mitgeteilt, dass die Gemeinschaftsunterkünfte in Wolfach „Vor Langenbach“ und „Oberwolfacher Straße“ zum 30.09.2016 aufgelöst würden. Das Landratsamt kündige die entsprechenden Mietverträge. Zurzeit sind 26 Asylbewerber in diesen Unterkünften untergebracht. In nächster Zeit werde mitgeteilt, wieviel Asylbewerber die Stadt Wolfach stattdessen in der sogenannten Anschlussunterbringung aufnehmen müsse. Es wird in enger Abstimmung mit dem Landratsamt geprüft, welche bisher in Wolfach untergebrachten Asylbewerber in die Anschlussunterbringung übernommen werden können.

d) Abarbeitung von Unwetterschäden durch den Bauhof
Die Bauhofmitarbeiter sind derzeit vorrangig damit beschäftigt, die zahlreichen Unwetterschäden zu beseitigen. Dies wird auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Bürgermeister Thomas Geppert bittet um Verständnis, dass dadurch die Anlagenunterhaltung zwangsläufig nicht im normalen Maß durchgeführt werden könne und es an der ein oder anderen Stelle für gewisse Zeit etwas ungepflegter aussehen könne wie gewohnt.

TOP 12: Vollzugsbericht

Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht zum Vollzug der Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 08.06.2016 ab.


TOP 13: Anfragen

a) Stadträtin Marianne Lang reicht eine schriftliche Anfrage mit der Bitte um Bearbeitung ein. Sie weist darauf hin, dass es früher einen Vordruck gegeben habe, mit dem die Stadträte/innen auch außerhalb von Sitzungen ihre Anliegen vorbringen konnten. Dirk Bregger bestätigt dies und sagt zu, diesen Vordruck noch einmal an alle Gemeinderäte per E-Mail zu verschicken.

b) Stadtrat Stefan Decker fragt nach, ob schon bekannt sei, wann das Landratsamt mit dem Bau des Radwegs zwischen Kirnbach und Gutach beginne. Dies wird von Bürgermeister Thomas Geppert verneint.

c) Stadtrat Carsten Boser teilt mit, dass es am Spielplatz am Kinzigdamm immer wieder Probleme gebe, weil manche Eltern dort rauchten. Dies sei negativ für die Kinder und es komme zu Verschmutzungen durch die Zigarettenkippen. Er bittet darum, ein Hinweisschild aufzustellen, mit dem die Eltern angehalten werden sollen, auf das Rauchen beim Spielplatz zu verzichten. Bürgermeister Thomas Geppert sagt eine Prüfung zu.

d) Stadträtin Nicole Oberle fragt nach, warum die Wassertretanlage in der Kinzigstraße nicht in Betrieb sei. Bürgermeister Thomas Geppert wird diesbezüglich beim Bauhof nachfragen.

 

 
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