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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. August 20162016-08-24 10:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. August 2016

Anwesend sind:
1. Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender
2. die Damen und die Herren Stadträte:
Busch Bernd Michael
Haas Gabriele
Haller Hans-Joachim
Heil Bruno
Heitzmann Simone
Kessler Hubert
Lang Marianne
Lange Ernst
Ludwig Peter
Maurer Manfred
Oberle Nicole
Schmid Emil
Schmieder Georg
Schneider Helmut
Wiedmaier Ulrich
3. von der Verwaltung:
Hauptamtsleiter Dirk Bregger als Schriftführer
Rechnungsamtsleiter Peter Göpferich
Martina Hanke

TOP 1: Frageviertelstunde

Es werden keine Fragen von den anwesenden Zuhörern gestellt.

TOP 2: Antrag der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG, Lotzbeckstr. 45, 77933 Lahr/Schwarzwald, auf Errichtung einer Windenergieanlage nach dem BIschG; Baugrundstück: Auf dem Pilfer, Flst. Nr. 1056, Gemarkung Gutach und Flst. Nr. 382, Gemarkung Wolfach-Kirnbach

Der Antrag wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2016 bereits ausführlich vorgestellt. Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich und ist gem. § 35 Abs. 1 Ziff. 5 BauGB als privilegiertes Vorhaben zulässig, wenn es der Nutzung der Windenergie dient, wenn die Erschließung gesichert ist und keine öffentlichen Belange beeinträchtigt sind.

Die Verwaltungsgemeinschaft Wolfach/Oberwolfach betreibt derzeit das Flächennutzungsplanverfahren Teilplan Windkraft. Im Entwurf ist die betreffende Fläche als vorläufiger Suchraum dargestellt.
Aus Sicht der Verwaltung werden folgende Belange berührt:
Das Vorhaben liegt am Rande des Wasserschutzgebietes „Kohler-/Pilfer-Quellen“, die der öffentlichen Wasserversorgung dienen.
Der naturschutzrechtliche Ausgleich und der Ausgleich für das Landschaftsbild sind bisher nur auf Gutacher, nicht aber auf Wolfacher bzw. Kirnbacher Gemarkung vorgesehen.
Die Schotterstraße, die in einem Abstand von ca. 55 m an der geplanten Anlage vorbei führt, wird stark touristisch genutzt. Passanten könnten im Winter durch Eiswurf gefährdet sein.

Unter folgenden Voraussetzungen kann ein Antrag auf Zurückstellung der Entscheidung über den BImSchG-Antrag innerhalb von sechs Monaten ab Antragseingang durch die Verwaltungsgemeinschaft gestellt werden:
- Beschluss, dass ein Flächennutzungsplan aufgestellt worden ist
- Befürchtung, dass die Durchführung der Flächennutzungsplanung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.
Liegt die WKA wie hier innerhalb einer geplanten Konzentrationszone, ist dies nicht anzunehmen, wenn
o Die Flächennutzungsplanung hinreichend verlässlich ist
o Das Planungskonzept sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird
o Keine gravierenden Einwendungen gegen das Planungskonzept vorliegen
o Planreife nach § 33 Abs. 1 BauGB eingetreten ist.
Die Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Zurückstellung obliegt dem Landratsamt Ortenaukreis.

Stadtrat Schneider sieht keine Notwendigkeit, einen Antrag auf Zurückstellung der Entscheidung zu stellen. Für ihn sei der Standort Pilfer im Flächennutzungsplanverfahren gesetzt. Er habe keine Bedenken, dass dieser Standort im Verfahren nicht bzw. doch nicht zum Tragen kommen könnte. Insgesamt halte er die Gründe für einen Zurückstellungsantrag hier nicht für gegeben.

Stadtrat Maurer hält es dagegen für dringend geboten, im Fall Pilfer äußerst vorsichtig zu agieren. Nicht zuletzt habe die Stadt als eine der Grundstückseigentümerinnen einen privatrechtlichen Vertrag mit dem Antragsteller abgeschlossen. Hierin könnten Außenstehende durchaus eine gewisse Befangenheit bzw. Parteilichkeit im Genehmigungsprozess vermuten. Dieser Anschein müsse vermieden werden.
Im Übrigen laufe die Stadt Gefahr, auch etwaige weitere, noch vor Abschluss des Flächennutzungsplan-Verfahrens eingehenden, BImSchG-Anträge aus Gleichbehandlungsgründen „durchwinken“ zu müssen, wenn man jetzt nicht von der Möglichkeit des Zurückstellungsantrags Gebrauch mache.

Stadtrat Haller und Stadträtin Heitzmann bedanken sich bei der Verwaltung, insb. bei Martina Hanke für die stets umfassende und verständliche Aufarbeitung des schwierigen Themas.

Nach kurzer weitergehender Diskussion beschließt der Gemeinderat

1. bei drei Gegenstimmen (Stadträte Schmieder und Schmid, Stadträtin Oberle) mehrheitlich, dem Bauvorhaben das Einvernehmen gem. § 35 i.V.m. § 36 BauGB zu erteilen, wobei folgende Hinweise gegeben werden sollen:
a) die Kohler-Quellen sind zu schützen, bei Beeinträchtigungen der Quellen (Qualität und Quantität der Quellschüttungen) muss der Verursacher (= Bauherr) haften. Es wird während der Bauphase die Durchführung eines Messprogramms gefordert.
b) der naturschutzrechtliche Ausgleich (Auerhahn, Landschaftsbild) muss auch auf Wolfacher Gemarkungen erbracht werden.
c) es muss ein zuverlässiger und wirkungsvoller Schutz für Passanten, die den Weg nutzen, gegen Eiswurf gewährleistet werden.

2. Bei einer Gegenstimme (Stadtrat Schneider) mehrheitlich, die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses zu beauftragen, den Antrag auf Zurückstellung gem. § 15 Abs. 3 BauGB zu stellen. Die Gemeinde Oberwolfach ist entsprechend zu informieren.

TOP 3: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Bürgermeister Geppert gibt bekannt, dass der Gemeinderat am 27.07.2016 beschlossen hat, Frau Michaela Bruss als Nachfolgerin für die Abteilungsleitung Bürgerbüro/Ordnungsamt einzustellen. Frau Bruss ist Beamtin im gehobenen Dienst, wohnt in Wolfach und arbeitet derzeit noch beim Landratsamt Ortenaukreis, Untere Naturschutzbehörde. Eine Versetzung zur Stadt Wolfach werde zum 01.11.2016 angestrebt.

TOP 4: Bekanntgaben

a) Der Kreistag des Ortenaukreises wird bei einer Sondersitzung am 18.10.2016 über die Rechtsform für das Breitbandprojekt entscheiden, an dem sich auch die Stadt Wolfach beteiligen möchte. Die Entscheidung über den Beitritt muss durch einen Gemeinderatsbeschluss getroffen werden. Zu dessen Vorbereitung lädt das Landratsamt den Gemeinderat und die Verwaltung zu einer Informationsveranstaltung am 03.11.2016, 18:00 Uhr, in die Stadthalle Hausach ein.

b) Die Trachtenkapell Kinzigtal e. V. lädt den Gemeinderat zum diesjährigen Sommerfest vom 26. bis 29.08.2016 nach Halbmeil ein.

TOP 5: Vollzugsbericht

Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht zum Vollzug der Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung ab.

TOP 6: Anfragen

a) Stadträtin Lang bittet darum, die Kinzigbucht beim Flößerpark baldmöglichst von Gestrüpp und Unkraut zu befreien.

b) Stadtrat Busch bedankt sich bei Verwaltung, Bauhof und Stadtgärtnerei für die gelungenen Pflanzkübel im Schlosshof.

c) Stadtrat Busch fragt an, ob die Möglichkeit bestünde, auf dem neuen Uferweg an der Kinzig unterhalb der Stadtbrücke in der Sommerzeit Sitzgelegenheiten aufzustellen. Bürgermeister Geppert entgegnet, dies sei im Hochwasserfall sicher kritisch, jedoch werde er dies prüfen lassen.

d) Stadtrat Busch weist darauf hin, dass sich kürzlich Paten für die Pflege des Wassertretbeckens neben dem Minigolfplatz gefunden hätten. Er fände es gut, wenn mehr Wolfacher/innen diesem guten Beispiel folgen würden und die Verwaltung dies forcieren könnte.

e) Stadtrat Lange bittet darum, den Flößerpfad auf Kinzigtäler Gemarkung im Bereich des Löchlehofs besser zu pflegen. Der Wanderweg sei teilweise komplett zugewachsen und kaum noch begehbar.

 
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