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Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. September 20162016-09-21 09:00:00
 

Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 07. September 2016

Anwesend sind:
1. Bürgermeister Thomas Geppert als Vorsitzender
2. die Damen und die Herren Stadträte:
Boser Carsten
Busch Bernd Michael
Decker Stefan
Haas Gabriele
Haller Hans-Joachim
Kessler Hubert
Ludwig Peter
Maurer Manfred
Oberle Nicole
Schmid Emil
Schneider Helmut
Wiedmaier Ulrich

3. von der Verwaltung:
Hauptamtsleiter Dirk Bregger
Doris Glunk als Schriftführerin

 

TOP 1: Frageviertelstunde

Es werden keine Fragen von den anwesenden Zuhörern gestellt.

TOP 2: Regionalplanfortschreibung „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ des Regionalverbandes Schwarzwald-Baar-Heuberg
Erneute Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 12 LPlG und § 10 ROG
Dem Gemeinderat wurde der Fortschreibungsentwurf mit Umweltbericht zur Regionalplanfortschreibung „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“ zur Stellungnahme vorgelegt. Darin wurden Vorranggebiete ausgewiesen, die Platz für mindestens drei regionalbedeutsame Windenergieanlagen neuester Technik anbieten. Die der Verwaltungsgemeinschaft nächstgelegene Fläche ist die Fläche „Kapfwald-Falken“ auf der Gemarkung der Gemeinde Lauterbach. Dortige Windkraftanlagen würden aufgrund der hohen Entfernung für die Stadt Wolfach keine Beeinträchtigung, insbesondere hinsichtlich des Landschaftsbilds, darstellen.

Der Gemeinderat nimmt den Entwurf zur Kenntnis und beschließt bei zwei Gegenstimmen (Stadträtin Oberle, Stadtrat Schmid) dem Fortschreibungsentwurf und Umweltbericht keine Bedenken entgegen zu bringen.

TOP 3: Bekanntgaben von in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen

Hauptamtsleiter Dirk Bregger gibt bekannt, dass aus den Reihen des Gemeinderats Wolfach Stadtrat Stefan Decker in den Oberwolfacher Klimabeirat zur Mitarbeit am Fernwärmeprojekt entsandt wurde.

TOP 4: Bekanntgaben

Keine.

TOP 5: Vollzugsbericht

Dirk Bregger gibt einen kurzen Bericht zum Vollzug der Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung ab.


a) Defekter Brunnen im Kurgarten

In der Sitzung vom 13.07.2016 hatte Frau Renate Belli darauf hingewiesen, dass der Brunnen im Kurgarten defekt sei. Dieser wurde inzwischen vom Bauhof wieder in Betrieb genommen.

b) Flößerpfad
Der in der Sitzung vom 15.08.2016 von Stadtrat Lange angemahnte schlechte Zustand des Flößerpfades, Höhe Löchlehof, wurde behoben. Der genannte Abschnitt wurde ausgemäht. Im Bereich Harterhof/Abzw. Sulzbächle wurden die Hecken zurückgeschnitten.


c) Errichtung einer Windenergieanlage durch das E-Werk Mittelbaden AG
Baugrundstück: Auf dem Pilfer, Flst. Nr. 382, Gemarkung Wolfach-Kirnbach und Flst.Nr. 1056 Gemarkung Gutach
Die Stellungnahme zum Antrag, wie in der Gemeinderatssitzung vom 15.08.2016 beschlossen, wurde an das Landratsamt Ortenaukreis versandt.
Die Verwaltungsgemeinschaft Hausach/Gutach, das E-Werk Mittelbaden sowie die betroffenen Grundstückseigentümer wurden entsprechend informiert.

d) Verkehrsschau mit dem Landratsamt

1. Stadträtin Lang bat zu prüfen, ob der Fußgängerüberweg in der Vorstadtstraße/Ecke Kirchstraße um einige Meter Richtung Stadtmitte verlegt werden könne, damit der Abstand zur Kurve vergrößert wird und die Fahrzeuge mehr Reaktionszeit haben.
Ergebnis:
Das Landratsamt stimmt der Verlegung des Fußgängerüberwegs nicht zu. Er befindet sich in der „Zone 30“, ein rechtzeitiges Anhalten am Zebrastreifen ist gewährleistet. Im Übrigen ist anzunehmen, dass der Fußgängerüberweg bei einer Verlegung von der Kreuzung weg durch die Fußgänger nicht mehr angenommen/genutzt wird.

2. Stadträtin Oberle bat zu prüfen, ob die Anbringung eines Verkehrsspiegels in Höhe Haus Kirchstr. 21 möglich wäre. Die Ausfahrt aus der Kirchstraße, vom dortigen Parkplatz kommend, erweist sich als schwierig. Fahrzeuge aus Richtung Oberwolfach kommend werden erst spät gesehen.
Ergebnis:
Aus Sicht des Landratsamtes ist die Anbringung eines Verkehrsspiegels möglich. Die Ausfahrt ist unübersichtlich, die ausfahrenden Autos sind erst spät erkennbar. Das Verkehrsaufkommen zum/vom Parkplatz ist nicht unerheblich. Die Verwaltung prüft die Anbringungsmöglichkeiten.

3. Es wurde des Weiteren die Anbringung eines Verkehrsspiegels an der Einmündung Funkenbadstraße geprüft. Die Ausfahrt in die Vorstadtstraße ist von beiden Seiten her unübersichtlich, bei entsprechender Parksituation und Verkehrsaufkommen.
Ergebnis:
Die Anbringung eines Spiegels wird nicht befürwortet, da sich die Stelle in der „Zone 30“ befindet und auf gerader Strecke. Die Ausfahrt ist momentan zwar unübersichtlich, was aber u. a. an der Parkplatzsituation und der Bepflanzung liegt. Die Verwaltung prüft Verbesserungsmöglichkeiten.

TOP 6: Anfragen

Keine.

 
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