Erdaufschüttung und Abgrabung beantragen
Allgemeine Informationen
Für eine Aufschüttung oder eine Abgrabung benötigen Sie unter Umständen eine Genehmigung. Dies ist insbesondere von der Lage und der Größe der Aufschüttung oder Abgrabung abhängig.
Voraussetzungen
Sie benötigen für folgende Erdaufschüttungen/Abgrabungen eine Genehmigung:
- Die Aufschüttung/Abgrabung befindet sich im Außenbereich.
- Die Aufschüttung/Abgrabung ist mehr als zwei Meter hoch oder tief oder sie umfasst mehr als 500 m² Grundfläche.
Auch wenn Sie keine Genehmigung benötigen (zum Beispiel bei nur kleinen Aufschüttungen), müssen Sie beachten, dass Aufschüttungen/Abgrabungen auf bestimmten Ausschlussflächen in der Regel nicht zulässig sind, auf landwirtschaftlichen Flächen bestimmte Punkte zu beachten sind, bestimmte Eignungsanforderungen an den Bodenaushub bestehen und das Einvernehmen der Gemeinde notwendig ist.
Geländeaufschüttungen und -abgrabungen gelten als bauliche Anlagen im Sinne des § 2 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO). Für Aufschüttungen/Abgrabungen sind die Vorschriften des Naturschutzrechtes, des Wasserrechtes, des Bodenschutzes und des Abfallrechtes zu beachten.
Verfahrensablauf
Wenn Sie eine Aufschüttung oder eine Abgrabung planen, sollten Sie sich vorab mit der zuständigen Behörde in Verbindung setzen und gegebenenfalls danach eine Genehmigung beantragen. Die hierfür notwendigen Angaben werden nach der Eingabe im Serviceportal automatisch an die zuständigen Stellen weitergeleitet.
Erforderliche Unterlagen
Die erforderlichen Unterlagen und Informationen werden im Serviceportal abgefragt. Welche Unterlagen und Informationen notwendig sind, unterscheidet sich von Fall zu Fall. Notwendige Unterlagen können sein:
- Angaben zur Auftragsfläche
- Angaben zur geplanten Auftragsmaßnahme
- Angaben zum Bodenaushub
Frist/Dauer
Es ist sinnvoll, sich möglichst frühzeitig mit der zuständigen Behörde in Verbindung zu setzen. Es ist denkbar, dass sich zu Ihrem Antrag Nachfragen oder Nachforderungen ergeben, die weitere Zeit in Anspruch nehmen. Sie sollten sich spätestens einen Monat vor Vorhabenbeginn an Ihre zuständige Behörde wenden.
Kosten
Die Kosten sind vom Antrag abhängig (Was wird von Ihnen beantragt? Wie hoch ist der Aufwand der Behörde?) und können bei den einzelnen Behörden unterschiedlich sein.
Rechtsgrundlage
- § 17 Abs. 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) (Verfahren; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen)
- § 17 (Nandesnaturschutzgesetz (NatSchG) (Zuständigkeit und Verfahren bei Eingriffen)
- § 19 Abs. 1 Nr. 2 Landesnaturschutzgesetz (NatSchG) (Genehmigung)
- § 6 Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG) (Auf- und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden)
- § 7 Bundesbodenschutzgesetz (BBodenSchG) (Vorsorgepflicht)
- § 10 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) (Sonstige Anordnungen)
- § 12 Bundesbodenschutzverordnung (BBodSchV) (Anforderungen an das Aufbringen und Einbringen von Materialien auf oder in den Boden)
- § 2 Abs. 1 Nr. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) (Begriffe)
- 50 Abs. 1 Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) (Verfahrensfreie Vorhaben) i.V.m.
- Nr. 11 e) des Anhangs zu § 50 Abs. 1 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO)
